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Verweigerung Wohnungszutritt


01.06.2007 19:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Problem!

Meine Mutter (83 Jahre) hat nach vielen Ehejahren, in den es durch den pflegebedürftigen (Stufe 1) Ehemann (95 Jahre) immer wieder zu Demütigungen, intensiven Streitigkeiten und Androhung von Schlägen, letztendlich auch erfolgten Schlägen kam ,den Zutritt zu der damals gemeinsam genutzten Wohnung verweigert und die Trennung offenbart.
Ihr Ehemann kam nach einem Krankenhausaufenthalt,auch auf Anraten der dortigen Sozialarbeiterinnen wegen der langjährigen Pflegebedürftigkeit und auch durch eigene Willensbekundung in ein Seniorenheim und erhielt dort seinen Mietvertrag und gemeldeten Wohnsitz.
Nach Besserung seines Gesundheitszustandes kam es im Heim zwischen den Eheleuten immer wieder zu häßlichen Streitigkeiten auf deren Höhepunkt Schläge in das Gesicht meiner Mutter mit dem Krückstock erfolgten.
Im Wissen um die jahrelangen Demütigungen und nun auch erhaltene Schläge sprach meine Mutter die Trennung aus.
Sie übernahm für die Wohnung sämtliche Zahlungsverpflichtungen und wechselte das Türschloss aus, um den Eintritt des gewaltbereiten Gatten zu unterbinden.Zur Abwehr des Randalierens an der Wohnungstür,Fenster(mit Krückstock)etc. musste meine Mutter Hilfe bei der Polizei anfordern.
Jetzt hat der Gatte über einen Rechtsanwalt- mit Gerichtsandrohung- die Herausgabe des neuen Wohnungsschlüssels eingefordert, um somit wieder in die Wohnung zu kommen.
Meine Mutter ist nicht bereit,auch zum Schutz ihrer Gesundheit,dieses zuzulassen.
Wie kann und sollte sich meine Mutter weiter verhalten?
Wie ist die rechtliche Lage in dieser Situation?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten kann:

Um es kurz auf den Punkt zu bringen: Ein Herausgabeanspruch des Ehemannes besteht m.E. nicht. Dabei berücksichtige ich insbesondere seinen Umzug in das Seniorenheim, mit dem er schließlich einen Mietvertrag abgeschlossen und sich dort auch gemeldet hat. Mit diesem faktischen Auszug hat er die Wohnung seiner Ehefrau überlassen, die - jedenfalls aktuell - somit das alleinige Besitzrecht an dieser Wohnung ausübt.

Ich empfehle ihrer Mutter dringend, einen Anwalt zu beauftragen und bei dem für sie zuständigen Familiengericht einen Antrag auf endgültige Zuweisung der ehelichen Wohnung zu stellen. Ein solcher Antrag dürfte auch gute Aussicht auf Erfolg haben. Denn es ist dem Ehemann zumutbar, die Wohnung der Ehefrau zu alleinigen Nutzung zu überlassen, verfügt er doch selbst über eine angemessene Unterkunft im Seniorenheim. Im Hinblick auf die Gewalttätigkeiten in der Vergangenheit und das sonstige Verhalten des Ehemannes dürfte es für Ihre Mutter auch notwendig und angemessen sein, die Wohnung weiterhin alleine zu nutzen. Eine andere Regelung wäre wohl unzumutbar.

Ihre Mutter kann hier auch einen Eilantrag im Wege der einstweiligen Anordnung stellen.

Damit sollte Ihre Frage beantwortet sein. Andernfalls bedienen Sie sich bitte gerne der Rückfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

Ralf Kunold
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
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