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Verweigerung Kontoeröffnung

| 23. Mai 2022 13:50 |
Preis: 60,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Eine Kapitalgesellschaft (GmbH) hat keinen gesetzlichen Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei einer Bank.

Nach 16 Jahren wurde das Insolvenzverfahren über meine GmbH nach § 213 InsO eingestellt. Der Insolvenzverwalter will nun die Masse i.H.v. EUR 160.000,00 an die Gesellschaft auszahlen, ich finde jedoch keine Bank, die ein Konto für die GmbH eröffnen will. Was mache ich nun?

23. Mai 2022 | 15:20

Antwort

von


(703)
Taunustor 1
60310 Frankfurt am Main
Tel: 0351/84221127
Tel: 01631564033
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos in Gestalt eines sog. Basiskontos haben nur natürliche Personen als Verbraucher (§ 31 Abs. 1 Zahlungskontengesetz). Kapitalgesellschaften - darunter fällt auch eine GmbH - haben keinen Anspruch auf Eröffnung eines Geschäftskontos bei einer Bank.

Nach § 60 Abs. 1 Nr. 4, 1. Halbsatz GmbH-Gesetz wird eine GmbH durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst. Wird das Verfahren auf Antrag des Schuldners eingestellt - dazu gehört auch der Fall der Einstellung nach § 213 InsO - so können die Gesellschafter die Fortsetzung der Gesellschaft beschließen (§ 60 Abs. 1 Nt. 4, 2. Halbsatz GmbHG).

Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten:

a)

Die Gesellschafter der GmbH (oder ggfs. Sie als Alleingesellschafter) beschließen die Fortsetzung der GmbH nach Einstellung des Insolvenzverfahrens. In diesem Fall bleibt es dabei, dass die GmbH kein Anspruch auf Eröffnung eines Geschäftskontos hat.

Wenn sich keine Bank findet, die bereit ist, der GmbH ein Konto zu eröffnen, muss der Verwalter den der GmbH zustehenden Betrag in bar an den Geschäftsführer der GmbH auszahlen. Der Verwalter darf eine Barzahlung an die GmbH nicht ablehnen, da auf Euro lautende Banknoten nach § 14 Abs. 1 Satz 2 BundesbankG das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel sind, und in der InsO eine Zahlung in Form der Überweisung an den Schuldner nach eingestelltem Verfahren nicht vorgesehen oder vorgeschrieben ist.

(Es gibt Bankinstitute, die eine SCHUFA-freie Eröffnung eines Geschäftsgirokontos ohne vorherige Bonitätsprüfung anbieten. Diese Institute können Sie über Google finden, wenn Sie den Suchbegriff "schufafreies Konto" eingeben. Allerdings haben diese Institute in Ihren AGB zumeist Klauseln, dass sich auf dem Konto keine höheren Guthaben als 20.000 - 30.000€ befinden dürfen. Sollte der GmbH die Eröffnung eines solchen Kontos möglich sein, wäre zu eruieren, ob Sie sich mit dem Verwalter darauf verständigen können, dass dieser den Betrag von 160.000,00€ in mehreren kleineren Tranchen auf das Konto überweist, und Sie die überwiesenen Beträge dann immer abheben.)

b)

Die Gesellschafter der GmbH (oder ggfs. Sie als Alleingesellschafter) beschließen nicht die Fortsetzung der Gesellschaft nach § 60 Abs. 1 Nr. 4, 2. Halbsatz GmbHG. In diesem Fall verbleibt es bei der Auflösung der GmbH durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Die GmbH ist dann nicht mehr rechtlich existent, auch nicht als Liquidations-GmbH.

In diesem Fall steht Ihnen der Betrag persönlich als ehemaliger Gesellschafter der GmbH als Auseinandersetzungsguthaben (§ 72 GmbHG) zu.

Sie können sich den Betrag vom Verwalter dann auf Ihr privates Girokonto überweisen lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt C. Norbert Neumann

Rückfrage vom Fragesteller 23. Mai 2022 | 16:34

ganz große Klasse Herr Neumann, besten Dank. Es kommt aus steuerrechtlichen Gründen nur die Fortsetzung der Gesellschaft nach § 60 Abs. 1 Nt. 4, 2. Halbsatz GmbHG in Frage. Muss dies beim Notar erfolgen oder reicht die Einberufung einer Gesellschafterversammlung mi dem entsprechenden Beschluss? Sie können gerne 100 Euro abrechnen. Viele Grüsse Markus

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23. Mai 2022 | 18:07

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Der Beschluss einer GmbH-Gesellschafterversammlung muss nur notariell beurkundet werden, wenn er eine Satzungsänderung enthält (§ 53 Abs. 1 GmbHG). Dies ist bei einem Fortsetzungsbeschluss nicht der Fall. Nach herrschender Meinung ist aber für die Beschlussfassung eine 3/4-Mehrheit der Anteile in entsprechender Anwendung von § 53 Abs. 2 GmbHG erforderlich. Ferner darf noch nicht mit der Vermögensverteilung der Gesellschaft unter den Gesellschaftern kkzbegonnen worden sein.

Der Beschluss ist beim Handelsregister anzumelden. Es ist zugleich ein neuer Geschäftsführer zu bestellen. Die Anmeldung zum Handelsregister muss botaruell beglaubigt werden und über einen Notar erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen,

C. Neumann

Bewertung des Fragestellers 25. Mai 2022 | 06:53

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