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Verweigerung Hausverwalterzustimmung bei Verkauf

| 03.05.2015 16:13 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


17:38

Ein Bekannter, inzwischen sehr krank und daher fast hilflos hat seine Immobilie, Gaststätte mit Wirtewohnung, für eine monatliche Rente notariell an einen türkischen Käufer verkauft.
Im Objekt hat ein weiterer Landsmann eine Immobilie und macht der Hausverwaltung anscheinend immer wieder Probleme. Die Hausverwaltung verweigert nun die Verwalterzustimmung für den Kauf.
Intern ist durchgesickert, dass sie ein Strohmanngeschäft mit dem jetzigen Käufer vermutet.
Mein Bekannter möchte nur seine Rente, die er auch bitter nötig hat, da von seiner Seite keine Rückstände oder sonstige Einwände bestehen, warum der Wechsel nicht genehmigt werden kann.
Die Hausverwaltung sagt nein und der Käufer sagt, er zahlt nichts, solange keine Genehmigung da ist.
Frage: In welchen Fällen kann eine Hausverwaltung überhaupt die Genehmigung zu Eigentumsumschreibung verweigern?
Ist dafür jemand theoretisch Schadensersatzpflichtig?
Kann man den Verkauf widerrufen?
Wenn hier das monatliche Geld nicht fliest, muss die Sozialhilfe einspringen.

03.05.2015 | 16:50

Antwort

von


(832)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

In der WEG Ihres Bekannten ist offenbar im Wege der Teilungserklärung oder sonstigen Vereinbarung vom Instrument der Verwalterzustimmung Gebrauch gemacht worden, § 12 Abs.1, Abs. 3 WEG .

Allerdings darf der Verwalter gemäß § 12 Abs. 2 WEG nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes verweigern. Dann muss es konkrete Anhaltspunkte dafür geben, dass der Erwerber seine Pflichten als Wohnungseigentümer nicht erfüllen kann oder will – inwieweit dies im Fall Ihres Bekannten zutrifft, kann im Rahmen dieser Plattform nicht abschließend beurteilt werden, weshalb ich dringend dazu rate, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung und ggf. Interessenvertretung zu beauftragen.

Erteilt der Verwalter ohne einen solchen wichtigen Grund nicht oder verspätet, kann er für den entstandenen Schaden in Regress genommen werden, er ist also ggf. schadenersatzpflichtig.

Ob Gründe für eine Kündigung oder Anfechtung des Kaufvertrages vorliegen, sollte ebenfalls im Detail von einem Rechtsanwalt vor Ort geprüft werden – die fehlende Zustimmung könnte einen Rechtsmangel im Sinne von § 435 BGB darstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 03.05.2015 | 17:31

Vielen Dank. Muss der Hausverwalter dem Verkäufer schriftlich die Gründe für die Nichterteilung der Genehmigung mitteilen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.05.2015 | 17:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja. Er sollte hierzu aufgefordert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.01.2016 | 12:45

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