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Verweigerte Vermögensrückgabe im Strafverfahren

07.06.2008 23:38 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Im Jahr 1999 wurde gegen mich ein Strafverfahren eingeleitet und mein Geld beschlagnahmt bzw. arrestiert.

Im Jahr 2002 wurde ich erstistanzlich freisgesprochen. Gleichzeitig mit dem erstinstanzlichen Freispruch wurde sämtliche Beschlüsse wegen Beschlagnahmung bzw. Arrestierung aufgehoben.

Gegen diesen Freispruch hat die Staasanwaltschaft Berufung eingelegt, über die seit 6 Jahren nicht entschieden wurde.

Der Beschluss über die Aufhebung der Arreste bzw. Beschlagnahmungen ging bei allen Beteiligten (Staatsanwaltschaft, Verteidiger, mir) im Trubel des Freispruchs unter.

Erst im Jahr 2005 habe ich bei Einsicht in die Ermittlungsakte bemerkt, dass sämtliche Arreste und Beschlagnahmungen aufgehoben waren.

Ich habe daraufhin die Rückgabe meines Eigentums und Geldes gefordert. Daraufhin hat im Jahr 2005 die Staatsanwaltschaft Beschwerde gegen die aufhebenden Beschlüsse aus dem Jahr 2002 erhoben.

Über diese Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat das Beschwerdegericht bis heute, also seit 3 Jahren nicht entschieden.

Die Staatsanwaltschaft weigert sich weiter mein Eigentum herauszugeben bzw. die Zustimmung zu erteilen, dass mein bei der Hinterlegungsstelle hinterlegtes Geld (aus der Beschlagnahmung) an mich zurück gegeben wird.

Mein bisheriger Verteidiger hat leider nichts unternommen und stattdessen heute sein Mandat niedergelegt.

Was kann ich tun?




08.06.2008 | 00:36

Antwort

von


(1163)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Sie sollten einen anderen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen, um das Beschwerdeverfahren zügig zu einem Ende zu bringen und um Erstattungsansprüche nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) geltend zu machen.

Die Länge des Beschwerdeverfahrens ist nicht nachvollziehbar und nicht weiter zu dulden. Hier liegt ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot vor. Darüber hinaus ist eine Dienstaufsichtbeschwerde in Erwägung zu ziehen.

Darüber hinaus kommen auch Amtshaftungsansprüche in Betracht. Selbstverständlich können Sie auch meine Dienste zurückgreifen. In diesem Fall bitte ich um Kontaktaufnahme über die unten bezeichnete E-Mail-Adresse.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
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Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
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Rechtsanwalt Karlheinz Roth

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