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Verwarnungsgeld der Transport for London wegen der Low Emission Zone London


| 09.09.2017 16:45 |
Preis: 47,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von



Wir waren vom 02.08.2017 bis 10.08.2017 mit unserem Wohnmobil (Knaus Sun Traveller, 3,5 Tonnen) in London.
Außerhalb der Low Emission Zone von London haben wir einen Campingpark gefunden und fuhren stets mit der Overground zur City London.
Einmal mussten wir eine kurze Strecke in die Low Emission Zone einfahren ( im Stadtteil Enfield, ganz im Norden Londons), da uns ein Sturm während unserer Abwesenheit die Markise vom Womo teilweise abgerissen hat. Ein Mechaniker in Enfield brachte sie wieder an.
Am 20.08.2017 kamen wir, nach drei Wochen, wieder aus Südengland zurück.
Natürlich haben wir uns am 08.08.2017 (Tattag) nicht bei der Transport of London registriert, da wir nur noch die Markise im Kopf hatten.
Am 07.09.2017 erreichte uns nun, mit Schreiben vom 31.08.2017, ein "Verwarnungsgeld" der Transport of London über die Euro Parking Collection plc, abgeschicht offensichtlich aus Malmö (Schweden).
Demnach waren wir am 08.08.2017, gegen 18:24 Uhr von einer Kamera in der Low Emission Zone geblitzt worden.
Die EPC verlangt nun 569,13 Euro bis 14.09.2017, ansonsten 1138,26 Euro. Sollte der Betrag nicht bis 12.10.2017 bezahlt sein, werden 1707,39 Euro fällig.
Nun meine Frage: Wir wissen nicht mehr, wer gefahren ist. Ich selbst bin Fahrzeughalter, Fahrerin kann aber auch zu diesem Zeitpunkt meine Frau gewesen sein. Auf den Bildern kann man den Fahrer nicht erkennen, da unser Wohnmobil ein Alkovenmobil ist.
Muß ich das Bußgeld bezahlen? Soll ich nicht bezahlen? Ist es möglich, die Sache ohne bezahlen auszusitzen? Kann eine Pfändung über den Gerichtsvollzieher eventuell auf uns zukommen?
Soviel ich im vorigen Bericht von 2012 gelesen habe, kann, nach deutschem Recht, der Fahrzeughalter nicht belangt werden, da bei solchen Verstößen die Halterhaftung nicht greift.
Zudem ist das Verwarnungsgeld aus einer Mautgebühr, welche öffentlich-rechtliche Gebühren darstellen und deshalb in Deutschland nicht vollstreckt werden können. Liege ich da richtig?
Für das weitere Vorgehen und Ihre Antwort wäre ich sehr dankbar!
11.09.2017 | 08:42

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Sie das Bußgeld nicht zahlen, kann keine Vollstreckung in Deutschland stattfinden. Für eine Vollstreckung ist in Deutschland Voraussetzng, dass die Londoner Entscheidung strafgerichtlich überprüfbar wäre.

Dies ist bei Ihrerm Verwarnungsgeld nicht der Fall. Das Verwarnungsgeld wird von Transport of London geltend gemacht. Transport of London ist aber keine staatliche, sondern eine zivilrechtliche Einrichtung. Deshalb können Forderungen der Transport of London nicht nach dem Europäischen Geldsanktionsgesetz beigetrieben werden. Aus diesem Grund kann auch keine Pfändung durch einen Gerichtsvollzieher auf Sie zukommen.

Unabhängig hiervon müsste eine Englische Behörde (die Transport of London nicht ist) eindeutig den Fahrer identifizieren können, weil in Deutschland eine Halterhaftung ausscheidet und deswegen nur bei Identifizierung des Fahrers vollstreckt werden kann.

Es kann Ihnen allerdings passieren, dass Sie von einem Inkassobüro ein Schreiben erhalten, in dem Ihnen wahrheitswidrig mitgeteilt wird, dass bei Nichtzahlung die Vollstreckung droht.

Ich habe mehrere Mandanten, die folgenlos in einem Fall wie Ihrem nicht gezahlt haben.

Falls Sie sich wundern, dass Ihnen bei Zahlung bis zum 14.09 fast 50 % Rabatt angeboten werden, ist dies keine Seltenheit im Ausland. Es gibt mehrere Länder, die bei sofortiger Zahlung Rabatte anbieten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen



Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 11.09.2017 | 17:08


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"Sehr geehrter Herr Hauser,
Vielen herzlichen Dank für die sehr verständliche und ausführliche Antwort auf meine Frage!
Wir haben uns riesig über Ihre tolle Antwort gefreut! Der Tag ist gerettet - die Angst auf ein hohes Bußgeld (immerhin bei Nichtbezahlung 1707,- Euro) ist genommen.
England werden wir natürlich nicht mehr so schnell besuchen - im Übrigen haben uns die 3 Wochen Aufenthalt bei dem relativ schlechten Wetter

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 11.09.2017
5/5.0

Sehr geehrter Herr Hauser,
Vielen herzlichen Dank für die sehr verständliche und ausführliche Antwort auf meine Frage!
Wir haben uns riesig über Ihre tolle Antwort gefreut! Der Tag ist gerettet - die Angst auf ein hohes Bußgeld (immerhin bei Nichtbezahlung 1707,- Euro) ist genommen.
England werden wir natürlich nicht mehr so schnell besuchen - im Übrigen haben uns die 3 Wochen Aufenthalt bei dem relativ schlechten Wetter


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