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Verwarnungsgeld

30.11.2013 08:04 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Wendel


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Verwarnung wegen Falschparken durch das städtische Ordnungsamt erhalten. Dabei handelt es sich aber nicht um ein Protokoll einer Politesse vor Ort, das in der Regel mit einem Zettel hinter Scheibe bekannt gegeben wird, sondern um ein DIN-A4 Schreiben der Stadt, das mir aufgrund einer Aussage eines "städtischen Verkehrsaufsehers" zu gesendet worden ist.

Meines Wissens sind diese "städtischen Verkehrsaufseher" Anwohner einer Strasse, die der Stadt Verkehrsverstöße melden.

Sind diese Verwarnungen die aufgrund von Meldungen von Anwohnern erfolgen rechtlich bindend? Kann ich dagegen vorgehen?

Ich freue mich über Ihre Nachricht.

Mit freundlichen Grüßen

G

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Verkehrsaufseher sind Mitarbeiter der städtischen Verwaltung.

Der Verkehrsaufseher, dessen weibliche Kolleginnen Politessen genannt werden, ahndet „Verkehrsverstöße im ruhenden Verkehr". Er überwacht Parkverbote, lässt Feuerwehrzufahrten räumen und unerlaubt abgestellte Autos auf Behindertenparkplätzen abschleppen.

Die Verwarnung ist für Sie grundsätzlich zunächst einmal rechtlich bindend.

Sollte der Ihnen zur Last gelegte Vorwurf jedoch nicht zustimmen, und Sie können diesen auch widerlegen, bleibt es Ihnen natürlich unbenommen, gegen die Verwarnung Einspruch einzulegen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen und Weglassen von Informationen zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen
-Philipp Wendel-
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2013 | 14:42

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Um die Uhrzeit, zu der der Verstoss beganngen sein soll, sind keine Verkehrsaufseher mehr unterwegs. Meines Wissens werden mittlerweile Anwohner las Verkehrsaufseher eingesetzt. Somit kann jeder behaupten, ich hätte falsch geparkt. Muss ich die Aussagen der Anwohner, auch wenn Sie sich Verkehrsaufseher nennen, gegen mich gelten lassen?

Viele Grüße

G

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2013 | 14:52

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Wem als Privatperson/Verkehrsaufseher ein Parkverstoß auffällt, kann dies dem Ordnungs- und Verkehrsdienst unmittelbar telefonisch mitteilen, möglich ist aber auch eine schriftliche Anzeige an die Bußgeldstelle.

Wer als Privatperson eine schriftliche Anzeige bei der Ordnungsbehörde machen möchte, der erstattet eine sogenannte Fremdanzeige.

Grundsätzlich müssen Sie diese Aussage und die dazugehörige Anzeige gegen sich gelten lassen.

Wie bereits in meiner ersten Antwort erläutert, bleibt Ihnen nur die Möglichkeit im Rahmen eines Einspruches etwaige Tatsachen vorzutragen, dass der Verstoß nicht durch Sie begangen wurde.

Ich bedaure Ihnen keine erfreulicheren Informationen übermitteln zu können.

Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende.

-Philipp Wendel-
Rechtsanwalt


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