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Verwarnung zu einer Geldstrafe / Referendariat Lehramt

| 15.02.2008 18:59 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


16:01

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin mit Rechtskraft vom 3.8.2006 zu einer Geldstrafe verwarnt worden u.a. nach § 59 wegen versuchter Körperverletzung.
In einem Beschluss vom 31.8.2007 wurde dann festgestellt, dass es mit der Verwarnung sein Bewenden hat.

Das Problem: Ich möchte am 26.08.2008 mein Referendariat zum Studienrat (Lehramt) in Berlin beginnen.

Das Referendariat erfolgt als Beamter auf Zeit.

In den Imformationen der Senatsverwaltung heißt es "Eine Einstellung kann nur bei Vorliegen der fachlichen und PERSÖNLICHEN Eignung erfolgen "

Meine Fragen:
1. Wann wird mein Antrag aus dem Bundeszentralregister gelöst, ich vermute am 3.8.2011 werden keine Auskünfte mehr erteilt, ein Jahr später wird gelöscht. Liege ich da richtig (vorrausgesetzt natürlich es kommt nichts mehr hinzu)?

2. Habe ich überhaupt Chancen das Referendariat zu beginnen ? Wie sieht das aus mit meiner persönlichen Eignung ?

3. Ich unterschreibe mit dem Antrag auf das Referendariat eine Erklärung, dass aus dem Bundeszentralregister eine Auskunft eingeholt wird. Aber wie muss ich die Erklärung über anhängige Verfahren ausfüllen, soweit mir bekannt gelte ich als nicht vorbestraft ?

4. Ich habe vor, mit dem Antrag direkt zu der zuständigen Stelle zu gehen, um den Bewährungsbeschluss vorzulegen und um zu zeigen, dass ich "nichts zu verbergen habe" ... das Vorgehen scheint mir am geschicktesten zu sein, nur möchte ich vorher eine rechtliche Einschätzung.

Vielen Dank für Ihre Hilfe !

Mit freundlichen Grüßen

15.02.2008 | 19:28

Antwort

von


(233)
Pettenkoferstraße 10a
80336 München
Tel: 089/22843355
Web: http://www.kanzlei-kaempf.net
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, diese beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

zu 1) Eine Eintragung der Verwarnung in das Bundeszentralregister fand nicht statt, denn es handelte sich hierbei nicht um eine rechtskräftige Verurteilung.
zu 2) Ihrer Schilderung vermag ich keine Defizite Ihrer persönlichen Eignung entnehmen, die Ihrem Referendariat entgegenstünden.
zu 3) Sie gelten als nicht vorbestraft.
zu 4) Nach meinem Dafürhalten ist eine Vorlage des Bewährungsbeschluss ist nicht notwendig. Es steht Ihnen selbstverständlich frei, diesen dennoch vorzulegen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

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Rückfrage vom Fragesteller 15.02.2008 | 19:41

Vielen Dank für die rasche Antwort !
Dennoch nochmal eine kurze Nachfrage / Präzisierung:
Ich werde also wahrheitsgemäß unterschreiben, dass gegen mich keine Strafverfahren vorliegen, das habe ich verstanden.
Warum gelte ich als nicht rechtskräftigt verurteilt ? Ich habe damals einen Strafbefehl erhalten vom Amtsgericht:
Sie werden angeklagt am ... um ... versucht zu haben, eine andere Person körperlich zu misshandeln oder an der Gesundheit zu schädigen, indem Sie
....
Vergehen der versuchten Körperverletzung strafbar nach §§ 223 Abs. 1 und 2, 22, 230 , 59 Strafgesetzbuch

Strafantrag ist gestellt.

Sie werden verwarnt; die Verhängung einer Geldstrafe von
15 Tagessätzen
zu
...
bleibt vorbehalten.

Das heißt, ich habe einen Strafbefehl erhalten und gelte als nicht rechtskräftigt verurteilt ? Welche §§ stecken dahinter ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.02.2008 | 16:01

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, diese beantworte ich wie folgt:

Zunächst muss ich meine unter 1) gegebene Antwort korrigieren: Auch eine Verwarnung unter Strafvorbehalt wird in das BZR (Bundeszentralregister) eingetragen. Dies ergibt sich aus § 4 Nr. 3 BZRG .
Ich bitte höflich, das Versehen zu entschuldigen.

Allerdings findet keine Aufnahme der Verwarnung in das Führungszeugnis statt (§ 32 II Nr. 1 BZRG ). Auch eine Offenbarungspflicht gegenüber Behörden nach § 53 Absatz 2 BZRG iVm § 53 Absatz 1 Nr. 1 BZRG , welche regelmäßig weitergehend ist, als gegenüber privaten (Firmen oder Privatpersonen), trifft Sie nicht.
Denn Sie sind nicht verurteilt, sondern verwarnt worden. Eine Offenbarungspflicht würde für Sie danach nur im Hinblick auf eine Verurteilung bestehen, welche nicht ins Führungszeugnis einzutragen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

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Fax 089/ 22843356

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