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Verwarnung wegen Parkverbot auf Bus-Ausweichspur ohne Angabe einer Rechtsnorm

| 28.10.2018 20:16 |
Preis: 60,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um die Interpretation von Verkehrszeichen und die Frage, ob Begründungen "nachgeschoben" werden können, wenn es um eine Verwarnung geht.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Wohnungsnähe befinden sich am rechten Fahrbahnrand zwei durch gestrichelte Linien unterbrochene Parkbereiche die durch Parkflächenmarkierung explizit ausgewiesen sind (in der Skizze mit einem "P" gekennzeichnet).
Zwischen den beiden Bereichen befinden sich zwei Ausfahrten von Grundstücken An diesen Ausfahrten sind die Bordsteine abgesenkt, damit Autos herausfahren können (der Bereich der abgesenkten Bordsteine ist in der Skizze mit ":" gekennzeichnet).
Zwischen den beiden Grundstücksausfahrten befindet sich ein Bereich ohne Parkflächenmarkierung, jedoch ohne Ausfahrt und ohne Bordsteinabsenkung. Das Parken an dieser Stelle (in der Skizze mit "X" markiert) wurde mit einer Verwarnung belegt und folgender Begründung:

Sie parkten unzulässig im eingeschränkten Halteverbot (Zeichen 286)
$41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 52 BKat
Sie parkten nicht entsprechend der Parkflächenmarkierung
$41 Abs. 1 iVm Anlage 2, $ 49 StVO; § 24 StVG; - BKat

An der Straße ist kein Halte- oder Parkverbotsschild aufgestellt, mir ist unverständlich, dass als Rechtsgrundlage das Zeichen 286 angegeben wird.

Habe dies der Behörde mitgeteilt, die mir antwortete mit folgendem Hinweis, dass es sich bei dem mit gestrichelter Linie markierten Bereich außerhalb der Parkflächenmarkierung um eine Ausweichspur für Omnibusse handelt. Die Parkflächen befänden sich im davor und dahinter liegenden Bereich.
[Anmerkung: Es handelt sich nicht um eine speziell gekennzeichnete Busspur mit Grenzmarkierung (Zeichen 299).]
Dieser Hinweis erfolgte ohne Angabe einer Rechtsnorm. Desweiteren ist nach dem aktuellen Linienplan des zuständigen Verkehrsverbunds keine Omnibuslinie angegeben, die dort entlang fährt.

Dabei stellten sich mir folgende Fragen:
- sind die nicht durch Parkflächenmarkierung ausgewiesene (nur mit gestrichelter Linie markierte) Stellen automatisch Bereiche, in denen Parken verboten ist bzw. gibt es Rechtsgrundlagen für diesen Sachverhalt ?
- ist eine vorherige Verwarnung noch gültig, wenn in der Mitteilung auf meinen Widerspruch plötzlich anderslautende Verstöße (Ausweichspur Omnibusse) als Begründung genannt werden ?
- ist die in der Mitteilung genannte Begründung (Ausweichspur für Omnibusse) auch ohne Verweis auf eine geltende Rechtsnorm (Schild oder gültig ?
- Gibt es eine Rechtsgrundlage für die Bus-Ausweichspur, wenn nach dem aktuellen Linienplan kein Bus die Straße entlang fährt ?

- Ich bitte um
a) eine Einschätzung der rechtlichen Situation, inwieweit Parkvorschriften der Straßenverkehrsordnung hier ausgelegt werden können, um ein Parkverbot zu rechtfertigen (habe schon einige Vorschriften des STVG und der STVO geprüft)

b) die Beurteilung der unterschiedlichen genannten Begründungen hinsichtlich der formalen Anforderungen und Stichhaltigkeit für eine Verwarnung (für mich sieht es so aus, als sei die Antwort auf meinen Widerspruch eine neue Begründung, die von den beiden in der Verwarnung genannten Begründungen abweicht - damit wäre aus meiner Sicht, die erste Verwarnung automatisch nichtig, oder ?)

Skizze:
├──┤
│P    │
├──┤
│P    │
├──┤
│P    │
├──┤
:        │
:
:        │
:
│ X    │
│ X
:        │
:
:        │
:
├──┤
│P    │
├──┤
│P    │
├──┤

Für eine Einschätzung des Sachverhalts und Hinweis für die weitere Vorgehensweise wäre ich Ihnen sehr verbunden.

Mit freundlichen Grüßen
Josef Morsch
28.10.2018 | 22:29

Antwort

von


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Gerne zu Ihren folgende Fragen:

- sind die nicht durch Parkflächenmarkierung ausgewiesene (nur mit gestrichelter Linie markierte) Stellen automatisch Bereiche, in denen Parken verboten ist bzw. gibt es Rechtsgrundlagen für diesen Sachverhalt ?
Antwort: Ja. Gestrichelte Linien sind in dem Gesamtzusammenhang der Markierungen zu werten als Fortsetzung der Allgemeinverfügung.

- ist eine vorherige Verwarnung noch gültig, wenn in der Mitteilung auf meinen Widerspruch plötzlich anderslautende Verstöße (Ausweichspur Omnibusse) als Begründung genannt werden ?
Antwort: Ja, im öffentlichen Verwaltungsrecht können Behörde Begründungen durchaus „nachschieben".
Dies auch zu Ihrer unter (b) aufgeworfenen Frage.

- ist die in der Mitteilung genannte Begründung (Ausweichspur für Omnibusse) auch ohne Verweis auf eine geltende Rechtsnorm (Schild oder gültig ?
Antwort: Ja. Auch hier kann die Behörde im Widerspruchsverfahren ggf. „nachschieben".

- Gibt es eine Rechtsgrundlage für die Bus-Ausweichspur, wenn nach dem aktuellen Linienplan kein Bus die Straße entlang fährt ?
Antwort: Ein „aktueller Linienplan" wäre kein zwingend notwendiger Rechtsgrund, weil die Ausweichspur auch „vorgehalten" werden kann für absehbare Bedarfsänderungen.

Ggf. sollten Sie dennoch Akteneinsicht beantragen. Das Recht haben Sie durch Vorsprache in der Behörde oder über einen Anwalt, der die Akte komplett zur Einsichtnahme anfordern kann.
Bedenken Sie aber bitte, dass wir uns im Bereich der "Verwarnungen" befinden, so dass auch die Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel zu stellen wäre.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Bewertung des Fragestellers 01.11.2018 | 19:14

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