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Verwarnung Entziehung Fahrerlaubnis 6 Punkte


27.02.2018 19:06 |
Preis: 40,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren,ich habe folgendes Problem.
Ich habe jetzt Akutell 6 Punkte und wurde mit 0,92 Promille am Steuer erwischt.Ich weiß ziemlich Dumm und ich bereue es auch extrem aber das ist ein anderes Thema!
Ich gehe meine Lehre zum Pharmareferenten an dh. ich bin auf meinen Führerschein angewiesen!Existenzabhänigkeit....
Aktuell bin ich noch Krankenpfleger. 26 Jahre alt.

Ich zähle mal das Fahreignungsregister auf und meine Hoffnungen.
Im Register sind Insgesamt 7 Entscheidungen eingetragen.Aktueller Punktestand 6 Punkte(+2 wegen 0,92 am steuer verlust)
1. Eintrag 33kmh zu Schnell ,3 Punkte,datum der Rechtskraft 25.04.2013,datum der Entscheidung 08.04.13
Tilgung=25.04.2018
2.Missachtung der Rotanlage,3 Punkte ,datum der Rechtskraft 20,06,2013,datum der Entscheidung 03.06.13
Tilgung=17.06.2018
3.24.07.13 Austellung der Teilnahme an einem Aufbauseminar(aufgrund von Probezeit)
Tilgung=24.07.2018??
4.Unerlaubtes entfernen vom Unfallort ,7punkte,datum der Rechtskraft 01.10.13,datum der Entscheidung 17.06.13
TIlgung=17.06.2018
5 1Monat Fahrverbot
6 WICHTIG= 06.11.13 Verwarnung und Hinweiss auf die Möglichkeit zur Teilnahme an einen Abbauseminar....

7. 01.05.14 Umrechnung von13 auf 5 Punkte!

8.Mobiltelefon am Steuer,1punkt,datum der Rechtskraft 15.01.18,datum der Entscheidung 26.09.17
Tilgung=15.07.2020

Also was sich mir an wichtigen Fragen erübrigt ist=
1.Die Verwarnung ist am 06.11.13 erfolgt, das war noch vor der Umänderung in die neue Punkteregelung.Zusätzlich hatte ich zu dem Zeitpunkt ja nicht 14 Punkte sondern nur 13 trotzdem wurde aber eine Verwarnung ausgesprochen.Ab 15.01.18 ist der Verstoß mit Handy am Steuer rechtskräftig geworden.Ich hatte seit dem keine weitere Verwarnung oder Ermahnung oder ähnliches erhalten..Gilt die Verwarnung von damals immernoch?? und das obwohl nicht mal 14 Punkte erreicht worden sind?
2.Dieses Jahr werden ordentlich Punkte getilgt,um genau zu sein so ziemlich fast alle.Gibt es eine möglichkeit das Verfahren aufzuschieben sodass man unter den unerlaubten 8 Punkten bleibt?
3.Alle meine Verstöße waren keine Wiederholungstaten sondern alles einzelvergehen,hilft das bei der berücksichtigung, kann das helfen?.Darüber hinaus ist die Entscheidung wegen "unerlaubten entfernen vom Unfallort" damals nicht wirklich eine "fahrerflucht" gewesen eher eine dumme Entscheidung des Gerichts die ich nicht anfechten ließ aber nun gut auf Papier steht was auf Papier steht..

Was habe ich für möglichkeiten?
Es geht immerhin um meine Existenz bzw meine Zukunft,ich bereue den letzten Verstoß so weil der so unötig gewesen ist und meine Weste Ende diesen Jahres fast Weiß gewesen worden wäre.

Ich danke im Voraus für Hilfe!!




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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

1)
Die Verwarnung nach "altem Recht" bleibt grundsätzlich gültig, auch wenn sie seit der Reform des Fahreignungsregisters erst nach dem Erreichen von sechs Punkten ausgesprochen würde. Weshalb die Verwarnung bereits bei 13 Punkten ausgesprochen worden ist und ob Sie zuvor ermahnt worden sind, kann erst in Kenntnis aller Details, insbesondere nach Akteneinsicht, beurteilt werden.

2)
Die für Sie zuständige Behörde richtet sich bei der Anordnung einer Maßnahme nicht nach dem Datum der Rechtskraft des Bußgeldbescheids, da insofern der Tattag wesentlich ist, vgl. etwa Verwaltungsgericht Regensburg, Urteil vom 18.03.2015, Az. RO 8 K 15.249 . Das Hinauszögern der Rechtskraft des Urteils dürfte somit leider keinen Einfluss auf die Maßnahme der Fahrerlaubnisbehörde haben.

3)
Wenn 8 Punkte erreicht worden sind, muss die Fahrerlaubnis wegen Par. 4 Abs. 5 Ziff. 3 StVG entzogen werden. Weshalb es zu dieser Punktezahl gekommen ist, wird nicht geprüft, ob es sich also um "Einzelverstöße" handelt oder eine Verurteilung "zu Unrecht" erfolgt ist, wird nicht berücksichtigt.

Um Ihre Sache abschließend - auf mögliche Verfahrensfehler - prüfen zu können, ist dringend Akteneinsicht zu beantragen; in diesem Zusammenhang stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 27.02.2018 | 21:09

Das FAER liegt bereits vor.

1.Im FAER sind ist NUR die Verwarnung eingetragen und dies auch bei NUR 13 Punkten,altes Register...
Sind die Verwarnungen nicht normalerweise Kostenpflichtig? Ich kann mich nicht dran erinnern jemals eine Verwarnung erhalten zu haben wo ich Geld bezahlen musste. Hätte es in diesem Fall bei 13 Punkten nicht vielmehr eine ermahnung sein müssen ?

2.Wie hoch stehen die Chancen einen Führerscheinentzug zu entgehen?
Die meisten Punkte werden dieses Jahr getilgt.Wenn man nun guten Willen zeigt und ein Aufbauseminar macht(auch wenn dieses zu keiner Verringerung der Punkte führt).Könnte dies Einfluss auf die Entscheidung haben=

Danke für Ihre Hilfe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.02.2018 | 22:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

1)
Um Ihren Fall abschließend beurteilen zu können, wird nicht nur das Fahreignungsregister, sondern die gesamte Fahrerlaubnisakte benötigt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Frage, weshalb hier offenbar bei 13 Punkten bereits eine Verwarnung ausgesprochen worden ist. Auch muss geprüft werden, ob überhaupt jemals eine Ermahnung erfolgt ist. An dieser Stelle könnte aber in der Tat ein Ansatz für ein Vorgehen gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis liegen.

2)
Die Erfolgsaussichten können erst in Kenntnis aller Details seriös eingeschätzt werden. Ein Fahreignungsseminar kann nur bis einschließlich 5 Punkten zu einem Abbau absolviert werden - bei Ihnen ist dies wegen der aktuell 6 Punkte nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


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