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Verwandtenunterhalt


| 09.04.2006 17:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe aus 1. Ehe zwei Kinder (15 Jahre u. 7 Jahre). Bin zum zweiten mal verheiratet und habe noch ein 3 jähriges Kind. Mein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen war 1.798,35 €. Abzüglich der Pauschale in höhe von 5% für Berufsbedingte Aufwendungen war mein bereinigtes Nettoeinkommen 1.708. €. So habe ich für mein 15 jährige Sohn 307 € Unterhalt bezahlt und für 7 jährige Tochter 249 € und für 3 jährige Sohn der bei mir lebt wurde 192 € berechnet. Meine zweite Ehefrau ist Berufstätig und durch Heirat haben wir Steurklasse geändert so hat sie jetzt Steuerklasse 3 und ich 5. Dadurch verdiene ich jetzt weniger. Mein Sohn aus der 1. Ehe ist zu seiner Tante vor 10 Monate gezogen so ist sie praktisch seine Pflegemutter. Ich war damit nicht einverstanden und ich wollte ihn bei mir aufnehmen er jedoch lehnte ab. Zur Pflegemutter (Tante) habe ich damals gesagt das ich ihr nur die Hälfte des Unterhalts zahlen werde, das heißt 154 €, und die andere Hälfte soll sie von der Leiblichen Mutter verlangen die damals gearbeitet hat, jetzt aber nicht mehr. Die Pflegemutter war einverstanden. Jetzt verlangt sie aber den vollen Unterhalt 307 € und Rückstand für 10 Monate. Daher meine Fragen: "Muss ich den vollen Betrage zahlen? Was ist mit meiner EX-Frau? Und ändert sich jetzt etwas weil ich geheiratet habe und die Steuerklasse 5 habe?"

Können Sie mir bitte hlefen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie sind neben der Kindesmutter anteilig nach den jeweiligen Einkommen dem Sohn zum Unterhalt verpflichtet.

Verfügt die Kindesmutter zur Zeit über Einkünfte, die unter dem Selbstbehalt liegen oder arbeitet gar nicht und kann sie demgemäß nicht zum Unterhalt beitragen, bleibt die Unterhaltslast allein an Ihnen hängen.

Nach der Düsseldorfer Tabelle Stand 01.07.2005 beträgt der Anspruch des Sohnes bei dem genannten Einkommen in Höhe von 1.708,00 EUR unter anteiliger Anrechnung des Kindergeldes 316,00 EUR.

Sie können sich nicht auf die geänderte Steuerklasse berufen.

Als Unterhaltspflichtiger gegenüber minderjährigen Kindern obliegt Ihnen die sogenannte gesteigerte Unterhaltspflicht. Das beeinhaltet, dass Sie nicht zu Gunsten der neuen Familie eine Steuerklasse wählen dürfen, die zu einer Reduzierung Ihres Einkommens führt. Sie sind vielmehr gehalten, die Steuerklasse zu wählen, die die geringste Steuerlast zur Folge hat.

Unterhaltsrechtlich werden Sie also behandelt, als sei es nicht zu einer Steuerklassenänderung gekommen.

Mit dem geforderten Rückstand verhält es sich wir folgt: Besteht ein Unterhaltstitel über die 307,00 EUR, z.B. ein Urteil, ein gerichtlicher Vergleich oder ein Anerkenntnis vor einem Notar, besteht die Forderung in Höhe des vollen Unterhaltes auch für die vergangenen 10 Monate, es sei denn, Sie können nachweisen, dass die Tante mit Ihnen die genannte Regelung getroffen hat.

Ein Titel besteht nämlich weiterhin, auch wenn sich zwischenzeitlich erhebliche Verhältnisse geändert haben. In einem solchen Fall muss man den Titel abändern. Begehrt man diese Änderung nicht, bleibt der Titel in der dort genannten Höhe bestehen.

Besteht kein Titel sollten Sie den Rückstand zunächst nicht zahlen, im Hinblick auf die genannte Regelung. Verweisen Sie auf die Unterhaltspflicht der Kindesmutter, die möglicherweise bestanden hat.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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