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Verwaltungsrecht, Öffentlicher Dienst, Personalvertreungsrecht


| 14.03.2005 11:49 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Der nachfolgende Fall ist sicher nicht alltäglich, ebenso dürfte eine
klare juristische Bewertung selbst für erfahrene Juristen eine
Herausforderung sein. Meine Falldarstellung ist darum nur als
Story oder Ablaufkalender sinnvoll. Fangen wir an:

Ich bin 55 Jahre alt und Angestellter im öffentlichen Dienst, gehöre
einer Polizeidienststelle mit ca. 200 Bediensteten – überwiegend Beamte – an. Bis zu einer Neuorganisation der Behörde war ich Angestelltenvertreter im Personalrat (nachfolgend PR.)

Die Aufgabe des PR ist unter anderem darauf zu achten, dass geltende
Tarifverträge (durch die Behörde) eingehalten werden. Personalratsmitglieder dürfen in ihrem Amt weder benachteiligt noch
bevorzugt werden (Hessisches Personalvertretungsgesetz).

Zum 01.06.1999 wurde bei der Dienststelle eine vorhandene höherbewertete Stelle ausgeschrieben (Systembetreuer EDV).
Dienststelle und PR einigten sich auf den geeignesten Bewerber (mit meiner Zustimmung – obwohl selbst Mitbewerber, war diese Auswahl nicht strittig, die Stelle ging an einen Kollegen.

In der Folgezeit (Okt./Dez. 99) gab es durch Ruhestandsversetzungen
von zwei Beamten Personalbedarf für die Tätigkeit Fallanalyse. Für diese vakanten Stellen waren nunmehr Angestellte vorgesehen.
Diese Tätigkeit ist als höherwertige Tätigkeit (als meine Eingruppierung)
nach BAT Vc eingestuft. Im Stellenplan waren aber haushaltsmässig
diese Angestelltenstellen nicht abgesichert.

Als Personalratsvertreter habe ich darauf hingewiesen, dass nach
Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit – auch unbeachtlich des
Stellenplanes – eine entsprechende Eingruppierung vorgenommen werden
muss. Auch die Zahlung einer „Vertretungszulage“ nach § 24 BAT ersetzt
nach der Rechtsprechung nicht die Eingruppierung.

Allein wegen dieser Meinung kam ich (trotz Bewerbung) nicht in eine
Bewerberauswahl.
Es wurden Bewerber eingesetzt, welche bereit waren, die Tätigkeit in
der Vergütungsgruppe VII auszuüben. Auf eine weitere Entscheidungsfindung durch den PR hatte ich (da selbst betroffen) in der Folge weder Einfluss noch Entscheidungsmöglichkeit.

Nach Übertragung der Tätigkeit an einen Kollegen erkannte wohl der
Personalbewirtschafter die tarifrechtliche Brisanz der Massnahme und
zahlte (nach Einarbeitungszeit) die Zulage nach 24 BAT.

Im Jahre 2004 hat die Behörde diese Zulage kommentarlos gestrichen.
Der BAT-VII-Kollege reichte dann Klage beim Arbeitsgericht ein.
Diese Klage hat er (nach meinen vorgenannten Rechtsgrundsätzen)
gewonnen.

Welche Klagemöglichkeiten könnten sich für mich (in den Rechtsfolgewirkungen des Ablaufes) ergeben: Feststellungsklage Verwaltungsgericht?
Schmerzensgeld? Keine: Pech gehabt?

Ich fühlte mich jedenfalls durch die Vorgehensweise der Dienststelle
und auch meiner (damaligen) Personalratskollegen in meiner Ehre, Würde und Persönlichkeit angegriffen und verletzt. Seit dieser Angelegenheit
bin ich in psychatrischer Behandlung, und bin laufend auf Medikamente angewiesen.

Bin mal gespannt auf eine fachkundige Antwort!!!!

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst muss ich Ihnen Recht geben. Bei den von Ihnen geschilderten Vorkommnissen handlet es sich augenscheinlich um eine nicht hinzunehmende Ungleichbehandlung.

Juristisch ergibt sich Folgendes:

Zunächst gilt im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz:

Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat der Staat seine Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu treffen (objektiv gesetzliche Bindung). Da dies ein Grundrecht jedes Bewerbers ist, kann bei Verletzung dieses Grundrechts durch eine arbeitsrechtliche Konkurrentenklage die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Zahlung von Schadensersatz beantragt werden. Ausnahmsweise kann auch auf Einstellung geklagt werden, wenn

1) das Auswahlermessen auf Null gesunken ist

und

2) der Arbeitsplatz noch nicht besetzt ist.

Da in Ihrem Fall der Arbeitsplatz bereits mit einem anderen Kollegen besetzt ist, scheidet eine Konkurrentenklage aus.

Dies insbesondere deshalb, da zum Zeitpunkt der Stellenausschreibung die Vergütungsgruppe VII, für alle Bewerber gelten sollte.
Allerdings schildern Sie, dass Sie als Bewerber überhaupt nicht aufgenommen wurden, da bei Ihnen wohl keine Bereitschaft bestand, die Tätigkeit "Fallanalyse" mit Vergütungsgruppe VII anzutreten.

Hierin wiederum liegt eine Ungleichbehandlung schon im Vorfeld der Bewerberauswahl. Sie wurden faktisch von dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen und hatten somit keine Chance, die Stelle zu erhalten.

Zunächst wäre zu prüfen inwieweit die Herabstufung der Besoldungsgruppe durch einen entsprechenden Erlass ihre rechtliche Grundlage findet.
Da Ihr Kollege seinen Anspruch auf höhere Einstufung aber gerichtlich durchsetzen konnte, ist davon auszugehen, dass die niedrigere Einstufung rechtswidrig gewesen ist.
Daraus folgt wiederum, dass der damalige Ausschluss ihrer Person im Bewerbungsverfahren auf einer rechtswidrigen Eingruppierungsentscheidung beruht.

Daraus wiederum ergibt sich eine Ungleichbehandlung, denn für ebenbürtige Stellungen wird anderen Bewerbern nach Vergütungsgruppe VII Lohn gezahlt.

Sie haben daher zumindest Anspruch auf Schadenersatz gegen Ihren Arbeitgeber. Der Schaden bemisst sich nach der Differenz zwischen der tatsächlich geazhlten Vergütung und der tariflichen Vergütung.
Da Sie die Stelle aber niemals besetzt haben, wäre ein solcher Schaden rein tatsächlich überhaupt nicht entstanden.
Als Schaden kommen daher lediglich Aufwendungen in Betracht, die Sie im Rahmen der Bewerbung hatten. Diese setzen sich meist nur aus Portokosten und sonstigen Bewerbungskosten zusammen.

Im Ergebnis, kann ich Ihnen eine Klage vor dem Verwaltungsgericht nicht anempfehlen. Zum Einen, ist die streitgegenständliche Stelle bereits besetzt. Zum Anderen, würde der Arbeitgeber ohnehin behaupten, auch ohne Ihre Monierung der zu niedrigen Einstufung, einen anderen Kollegen eingestellt zu haben.

Sie werden nicht nachweisen können, dass Ihre Einstellung nur wegen des Protestes gegen die niedrige Einstufung, unterblieben ist.

Der richtige Weg wäre gewesen, sich nach den vorgegebenen Bedingungen zu bewerben, die Stelle anzunehmen und dann auf eine höhere Eingruppierung zu klagen.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Auskunft erteilen zu können, aber aus der mir zur Verfügung stehenden Rechtsprechung in ähnlich gelagerten Fällen, ergibt sich nichts anderes.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de




Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2005 | 17:30

Ich kann beweisen, dass mein Ausschluß (wie bereits dargestellt)
nur unter dem Umstand "Forderung tarifgerechte Eingruppierung" zu stande kam. Dies ist im Sitzungsprotokoll festgehalten. Mein Auftrag als Personalrat konnte doch wohl nicht sein, rechtswidrige Meinungen zu Eingruppierungsfragen zu vertreten. Dies habe ich auch damals deutlich gemacht. Selbst meinen - auf die höherbewertete Stelle gesetzten - Kollegen konnte ich seinerzeit nicht zur Klage bewegen. Dann hätte man mir "Störung des Betriebsfriedens" vorgeworfen. Das hessische Personalvertretungsgesetz verlangt vom PR, die Überwachung und Einhaltung geltenden Tarifrechtes. Wie sieht es
mit einer Forderung nach Schmerzensgeld aus. Verjährungsfristen?
Straftatbestand der Nötigung. Die Sache muss doch in Angriff
zu nehmen sein.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2005 | 18:14

Da die Stelle bereits besetzt ist, scheidet eine sog. Konkurrentenklage vor dem Verwaltungsgericht aus.

Ein Schmerzensgeldanspruch besteht nicht.

Bzlg. eines evt. Schadenersatzanspruches verhält sich die Rechtsprechung wie folgt:

"Auf jeden Fall ist zu konstatieren, dass selbst bei rechtswidriger und schuldhafter Amtspflichtverletzung in einem Beförderungsverfahren die Schadenersatzklage des nicht berücksichtigten Bewerbers wenig Aussicht auf Erfolg hat, bezeichnend OLG Saarbrücken (Urt. v. 09.04.2002 – 4 U 124/01-30 - (n.v.) sowie Urt. v. 16.04.2002 – 4 U 801/00)."

Es gibt faktisch keine gerichtliche Entscheidung, welche einem nicht berücksichtigten Bewerber Schadenersatzansprüche zugebilligt hat.
Deshalb rate ich nicht zu einer Klage.

Eine Nötigung scheidet aus, da es an der Drohung mit einem empfindlichen Übel fehlt.

Da ein Anspruch aus dem Konkurrenzverhältnis nicht mehr gegeben ist, spielt die evt. Verjährung auch keine Rolle mehr.

Die Schadenersatzansprüche verjähren grundsätzlich nach 3 Jahren.

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