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Verwaltungsmitteilungen per Email ohne Einwilligung

16.12.2014 17:36 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Guten Tag,

dürfen wir unseren Kunden Mitteilungen (keine Werbung oder Angebote!!!) per Email senden, obwohl wir keine Einwilligung von diesen haben? Wir haben sowohl Geschäfts- als auch Privatkunden. Gibt es hier Unterschiede zwischen Privat- und Geschäftskunden oder dürfen wir bei beiden Gruppen das Einverständnis für solche Mitteilungen voraussetzen?

Wir versenden keine Werbung, es handelt sich um Mitteilungen, z.B. über unsere geänderten Öffnungszeiten zu den Feiertagen oder zu Preisanpassungen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

Der Maßstab für die Zusendung geschäftlicher Emails richtet sich nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG .

Die Vorschrift gilt für private und gewerbliche Kunden unterschiedslos.

Danach stellt es eine unzumutbare Belästigung dar, wenn per Email Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung versandt wird.

Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff der Werbung nicht nur unmittelbar Produktwerbung umfasst (Verkaufsangebote etc.) sondern auch solche Kommunikation, die mittelbar geeignet ist, den Absatz der eigenen Waren zu fördern.

Dazu wären auch die von Ihnen genannten Inhalte zu zählen.

Daher bestünde ein hohes Abmahnrisiko beim Versand derartiger Mitteilungen ohne Einwilligung.


Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Für Rückfragen stehe ich ab morgen früh wieder zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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