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Verwaltungsbeirat - Höhe der Vergaben zeitlich und in der Höhe beschränkt?


| 03.07.2008 19:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Sehr geehrter Rechtsanwalt,

kann der Verwaltungsbeirat durch Beschluß der Eigentümerversammlung (mit wieviel Stimmen?)befähigt werden Kündigungen bzw. Neuvergaben gegenüber externen Handwerkern auszulösen, d.h. ohne Beteiligung des Verwalters? Ist die Höhe der Vergaben zeitlich und in der Höhe beschränkt oder ist das allein Sache der Eigentümerversammlung zu entscheiden?

Kann eine bauliche Veränderung (hier Einbau eines Windfangs an einem im EG befindlichen Restaurant=Mieter)am Gemeinschaftseigentum vorgenommen werden, nur durch Information des Bauträgers mit Einräumung einer Einspruchsfrist für die Eigentümer? Ist dadurch nicht einseitig in die Besitzverhältnisse gem. Grundbuch eingegriffen und dadurch ggf. eine Entschädigungspflicht ausgelöst worden? Kann ein Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangt werden auch wenn u.a. die Verkehrssicherungspflichten erfüllt sind ?

Mit freundlichen Grüßen,
mig-65
03.07.2008 | 20:44

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes in der gebotenen Kürze wie folgt beantworte.

Aufgabe des Verwaltungsbeirats ist in erster Linie die Unterstützung des Hausverwalters gem. § 29 II WEG, wobei weitere Aufgaben durch die Eigentümerversammlung mit Mehrheitsbeschluß übertragen werden können.
Daher kann der Verwaltungsbeirat in Ihrem Fall auch befähigt werden, im Verhältnis zu den Handwerkern tätig zu werden, ohne den Verwalter zu beteiligen.
Er handelt dann im Auftrag der Eigentümergemeinschaft.

Hierbei dürfen jedoch zwingende Vorschriften über Aufgaben und Befugnisse anderer Verwaltungsorgane nicht entgegenstehen.
Werden durch die Übertragung von weiteren Aufgaben die Befugnisse anderer Verwaltungsorgane beschränkt, so ist gem. §§ 10 II, 15 II WEG eine Vereinbarung der Eigentümer oder eine dementsprechende Regelung in der Teilungserklärung zu treffen.

Bauliche Veränderungen und Aufwendungen nach WEG, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung hinausgehen,können grds. nicht mit Mehrheit, sondern nur einstimmig beschlossen werden.
Auch ein Mehrheitsbeschluss ist gültig, wenn sich die baulichen Veränderungen im Rahmen ordnungsmäßiger Instandhaltung und Instandsetzung halten beziehungsweise der Beschluss nicht innerhalb eines Monats angefochten wird.
Hier ist jedoch wohl keine Maßnahme der Instandhaltung/ Instandsetzung getroffen worden, so dass ein solcher Bechluss hier nicht ausreicht.
Da die Eigentümergemeinschaft hier nicht zugestimmt bzw. einen beschluss gefasst hat, durfte die bauliche Maßnahme hier nicht ohne weiteres durchgeführt werden. Die Eigentümergemeinschaft kann die Beseitigung der baulichen Veränderung und die Wiederherstellung des ursprünglichen baulichen Zustands verlangen.
Hier müßte der Verwalter die Beseitigung verlangen. Er ist darüber hinaus zur gerichtlichen Geltendmachung des Beseitigungsanspruches berechtigt, wenn die Beseitigung aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer verlangt wird.
Hier können dann auch etwaige Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, sofern ein Schaden dargelegt werden kann.


Ich hoffe, Ihre Fragen zunächst beantwortet zu haben.

Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Dieses Forum ist nicht geeignet, eine umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt zu ersetzen, sondern soll nur eine erste juristische Tendenz aufzeigen.

Bei Rückfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion auf dieser Seite.

Sollten Sie eine Interessenvertretung aus dem Bereich von frag-einen-Anwalt.de heraus wünschen, so kontaktieren Sie mich bitte unter der angegebenen e-mail-Adresse.

Gerne bin ich Ihnen im Rahmen der Mandatserteilung bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche behilflich.

Mit freundlichem Gruß,

Rechtsanwältin Wibke Schöpper.

E-Mail: kanzlei-schoepper@alice-dsl.net


Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2008 | 16:57

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

vielen Dank für Ihre Auskunft. Die bauliche Veränderung müsste ja im Grundbuch eingetragen worden sein. Hat der Notar nicht die Pflicht gehabt, die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen? Sie schreiben, dass das eigentlich nur im Rahmen der Instandhaltung möglich sei, was bei dieser Maßnahme mit Sicherheit nicht zutrifft. Kann daher der Verwaltungsbeirat Einsicht in das Grundbuch erhalten und dies beim Notar verlangen bzw. eine Erklärung von diesem verlangen, warum hier ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft gehandelt wurde?

Mit freundlichen Grüßen,
mig-65

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.07.2008 | 20:18

Sehr geehrter Ratsuchender!
Ihre Nachfrage beantworte ich, wenn auch etwas verspätet, wie folgt.

Hauptaufgabe des Notars sind die Beurkundung und die Beglaubigung. Den Notar treffen natürlich auch Aufklärungspflichten. Hier wäre nach Vorlage aller Informationen und Dokumente zu prüfen, ob der Notar dieser Pflicht ausreichend nachgekommen ist.

Das Grundbuch ist öffentliches Verzeichnis. Der Eigentümer bzw. jeder der den Eigentümer im Einzelfall vertritt, hat immer das Recht zur Einsichtnahme; ansonsten hat nur derjenige ein Recht zur Einsichtnahme, der ein berechtigtes Interesse darlegen kann.

Hier sollte ein Kollege vor Ort mit der Interessenvertretung betraut werden. Dieser könnte dann nach Vorlage aller notwendigen Unterlagen auch prüfen, in wieweit ein Fehler des Notars vorliegt.

Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben.

Mit freundlichem Gruß,

Rechtsanwältin Wibke Schöpper.


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