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Verwaltung verweigert Detailinformation zur Jahresabrechnung

| 22.08.2017 10:14 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung: Der Wohnungseigentümer haben ein Recht auf Aufnahme von Tagesordnungspunkten in die Ladung zur Eigentümerversammlung

Der Verbraucherschutzverein "Wohnen im Eigentum" schreibt im Mai 2017 (https://www.wohnen-im-eigentum.de/shop/rundbrief.html/2017-5):

"Neues Gerichtsurteil zur Übersicht über die Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen - Ein wichtiger Bestandteil der Jahresabrechnung ist die Übersicht über die Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen. Aus dieser Übersicht erfahren alle Miteigentümer, wer wie viel zahlt und in welcher Höhe es Hausgeldrückstände in ihrer WEG gibt. Diese Daten fallen nicht unter den Datenschutz, sondern stehen jeder/m Wohnungseigentümer/in zu. Dazu ein neues, interessantes Urteil: Der Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung ist insgesamt für ungültig zu erklären, wenn die Hausgeldeinnahmen der Gemeinschaft nicht dargestellt sind (AG Recklinghausen, 24.1.2017, Az. 90 C 75/16)."

Auf meine Bitte an unseren Verwalter mit Hinweis auf diese Rechtsprechung, allen Eigentümern

- die detaillierten Einnahmen und Ausgaben,
- die Abrechnungsspitze,
- die Entwicklung der Instandhaltungsrücklage,
- die Anfangs- und Endstände der gemeinschaftlichen Konten und
- eine Saldenliste

... zur Verfügung zu stellen, schreibt dieser: "Die Aufstellung bzw. Beschlüsse sind nicht nichtig, da diese geprüft und belegt werden [...] können sowie in der Abrechnung ersichtlich sind (Bsp. IHR Entwicklung). Einige Punkte bspw. Hausgelder etc. unterliegen dem Datenschutz und können nicht allen Eigentümer zur Verfügung gestellt werden."

Auf meinen ergänzenden Hinweis, dass die individuellen Hausgeldzahlungen zumindest laut Beschluss des OLG München vom 09.03.2007 (32 Wx 177/06) nicht dem Datenschutz unterliegen, bekomme ich keine Antwort mehr.

Wie sollten wir als Eigentümer in der anstehenden Eigentümerversammlung vorgehen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Urteil des AG Recklingshausen halte ich für nachvollziehbar und richtig. Es ist mir allerdings nicht bekannt, ob diese Entscheidung rechtskräftig geworden ist.

In Betracht kommt nun die folgende Vorgehensweise:
Beantragen Sie rechtzeitig vor der Versammlung einen entsprechenden Antrag auf Aufnahme eines eigenen Tagesordnungspunkts. Dies ist möglich, wenn Gegenstand eine Tätigkeit der ordnungsgemäßen Verwaltung ist, wovon ich hier ausgehe.
Rechtzeitig bedeutet hier, dass Ihr Antrag noch in die Ladung aufgenommen werden kann. Er muss also wenigstens 14 Tage vor der Versammlung vorliegen (siehe § 24 Abs. 4 S. 2 WEG)
Sollte die Versammlung unmittelbar bevorstehen, so kommt auch ein spontaner Beschlussantrag in der Versammlung in Betracht.
In der Versammlung muss dann der TOP behandelt und ein Beschluss gefasst werden. Sofern dieser Ihren Vorstellungen entspricht, ist die Verwaltung gemäß § 27 Abs. 1 Zif. 1 WEG verpflichtet, diesen auszuführen.

Wird die Aufnahme eines TOP verweigert, können Sie auch eine gerichtliche Entscheidung gemäß § 43 Nr. 3 WEG herbeiführen.

Der Antrag sollte in jedem Fall klar formuliert werden und auch eine Begründung enthalten. Zudem sollten Sie die Vorteile des entsprechenden Vorgehens für die Gemeinschaft darlegen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.08.2017 | 12:45

Sehr geehrter Herr Nelsen,

vielen Dank zunächst für Ihre erste Rückmeldung, die mir allerdings noch nicht wirklich weiterhilft - was daran liegen mag, dass ich meine Frage nicht ausreichend spezifisch gestellt habe:

Ich bin Miteigentümer in einer Eigentümergemeinschaft, die einen Verwalter beauftragt hat. Die reguläre jährliche Eigentümerversammlung steht an (in der der Verwalter Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan zur Beschlussfassung vorschlägt). Ich habe den Verwalter um Vorlage der Informationen gebeten, ohne die das AG Recklinghausen eine Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft als nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechend und daher ungültig ansieht. Es gibt keine Anzeichen, dass der Verwalter auf eine Beschlussfassung hinwirken möchte, die (nach Auffassung des AG Recklinghausen) ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen würde - soweit noch einmal sortiert der Sachverhalt aus meiner ursprünglichen Anfrage.

Eine Beschlussfassung gegen den Vorschlag des Verwalters ist aufgrund erteilter Vollmachten nicht zu erwarten - es wird also wohl auf eine anschließende Anfechtung hinauslaufen.

Wie sollten wir als Eigentümer in der Eigentümerversammlung vorgehen - z.B. welche Anträge sollten wir stellen und welche Informationen ggf. zu Protokoll geben - um der Gemeinschaft in der Folge Kosten soweit möglich zu ersparen (und diese ggf. dem Verwalter auferlegen lassen zu können)?

Mit freundlichem Gruß,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.08.2017 | 13:07

Meines Erachtens sollten Sie so vorgehen, wie bereits dargelegt.
Fordern Sie zur Aufnahme eines TOP für die Versammlung auf, und zwar mit dem gewünschten Inhalt, hier also der Vorlage der vollständigen Unterlagen.
Entweder wird diese TOP aufgenommen und es wird in der Versammlung darüber abgestimmt. Sollte das Ergebnis nicht wie gewünscht ausfallen, können Sie gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen (Anfechtungsklage).
Oder, es wird bereits die Aufnahme des TOP abgelehnt. Auch in diesem Fall müssten Sie gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen (s.o.).
Sollten Sie mit dem Ergebnis der Beschlussfassung in der Versammlung nicht zufrieden sein, so kommt i.ü. auch noch die Nichtentlastung der Verwaltung in Betracht.
Ihr TOP, egal ob vor oder in der Versammlung gestellt, sollte die Aufforderung enthalten, dass die (einzeln und allgm. dargestellten) Urkunden aufführen und, wie gesagt, eine Begründung enthalten, warum die Unterlagen gewünscht werden (ordnungsgemäße Verwaltung) und welchen Vorteil die Gemeinschaft davon hat.

Bewertung des Fragestellers 22.08.2017 | 13:54

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