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Verwaltung durch Testamentsvollstrecker

| 28.07.2006 11:30 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Frau Damen und Herren,

meinem Bruder und mir wurde im Rahmen einer Erbschaft ein Wertpaperdepot zu gleichen Teilen vermacht. Von der Erblasserin wurde jedoch bestimmt, dass wir über einen genau bezeichneten Zeitraum nicht über das Depot verfügen dürfen und die Vermögenswerte vor Eintritt ihrer uneingeschränkten Verfügbarkeit weder beleihen noch belasten, verpfänden oder zedieren dürfen.
Die Erblasserin hat Testamentsvollstreckung angeordent: Die Aufgaben des Testamentsvollstrecker sind die Erfüllung der Vermächtnisse und Begleichung der Nachlassverbindlichkeiten. Für das Depot wurde jedoch bestimmt, dass bis zum Eintritt der Verfügungsberechtigung die Vermögenswerte vom Testamentsvollstrecker mit der Sorgfalt eines Vermögensverwalters, aber nach eigenem Ermessen zu verwalten seien.
Auf die jährlichen Erträge (Zinsen, Dividenden, etc.) des Depots müssen ja mein Bruder und ich Einkommensteuer zahlen. Haben wir eigentlich überhaupt einen Anspruch darauf, dass die Einkommenssteuer wieder aus dem Depot beglichen wird oder kann der Testamentsvollstrecker verlangen, dass mein Bruder und ich diese Beträge aus unserem eigenen Privatvermögen zahlen ? Unterliegen die Erträge ebenfalls der Verfügungsbeschränkung oder müssen sie evtl. sogar an uns ausbezahlt werden ? Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie hier bitte die entsprechenden Gesetzesstellen zitieren könnten.

Vielen Dank !
28.07.2006 | 13:31

Antwort

von


(571)
Gerner Str. 17
80638 München
Tel: 089/30758845
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchenden,

1.
Als Erben treten Sie unmittelbar in die Rechtsposition des Erblassers ein (Vonselbsterwerb, §§ 1922 Abs. 1 , 1942 Abs. 1 BGB ).

Somit sind Sie beide Steuerschuldner im Sinne des § 33 der Abgabenordnung (AO) hinsichtlich der auf die Erträge des geerbten Wertpapierdepots anfallende Einkommenssteuer.

Nachdem Sie aber wegen der durch die Erblasserin angeordneten Vermögensverwaltung keine Verfügungsbefugnis über Ihr Erbe haben, greift § 34 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 AO ein, wonach der mit der Verwaltung betraute Testamentsvollstrecker die Steuerschuld für die Erben zu begleichen hat, ferner haftet er auch persönlich gemäß § 69 AO für die Erfüllung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis.

Die Pflichten aus § 34 Abs. 1 AO bestehen für Vermögensverwalter gemäß § 34 Abs. 3 AO „soweit ihre Verwaltung reicht“:

Nach § 2216 Abs. 1 sowie nach der vorliegenden letztwilligen Verfügung muss der Testamentsvollstrecker im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung das ihm anvertraute Wertpapierdepot sichern und erhalten, sowie Verluste verhindern und Nutzungen gewährleisten (vgl. BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201989,%20642" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.03.1989 - IVa ZR 353/87: Wirksamkeit von Verpflichtungsgeschäften eines Testamentsvolls...">NJW-RR 1989, 642</a> ).

Die Verwaltungspflicht bezieht sich hier also auch auf die der Steuerpflicht unterliegenden Zinsen und Gewinnanteile.

Somit haben Sie die Steuerschuld nicht aus eigener Tasche zu bezahlen. Vielmehr muss der Testamentsvollstrecker gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 AO „dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden“, die er verwaltet - hier also aus den Erträgen.

2.
Auf der anderen Seite unterliegen die Erträge ebenso der Verfügungsbeschränkung des § 2211 Abs. 1 BGB wie das Wertpapierdepot selbst.

Auch die Weisung des Erblassers enthält - soweit ersichtlich - keine hiervon abweichende Bestimmung, so dass die Erträge aus der Vermögensanlage erst mit dem von ihm vorgesehenen Zeitpunkt an Sie ausgekehrt werden müssen.

Unberührt hiervon bleibt die Möglichkeit, unter Zustimmung aller Beteiligten eine vorzeitige Auskehrung vorzunehmen (§ 185 Abs. 2 BGB ). Nach der Rechtsprechung dürfen der Testamentsvollstrecker sowie alle Erben und Vermächtnisnehmer gemeinsam über Nachlassgegenstände verfügen, ohne gegen das rechtsgeschäftliche Verfügungsverbot des § 137 BGB zu verstoßen (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2056,%20275" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.06.1971 - V ZB 4/71: Gemeinsame Verfügung von Testamentsvollstrecker und Erben">BGHZ 56, 275</a> ; BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201984,%202464" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.05.1984 - IVa ZR 234/82: Verfügung über Miterben-Anteile an dem Nachlaß durch den Testa...">NJW 1984, 2464</a> ).
Zu beachten ist jedoch gegebenenfalls eine Straf- oder Verwirkungsklausel des Erblassers, mit er solche Verfügungen im Ergebnis unterbinden kann.

Daneben haben Sie gegenüber dem Testamentsvollstrecker umfassende Auskunfts- und Rechenschaftsansprüche (§§ 2215 , 2218 , 666 BGB ) und können gegen ihn vorgehen, falls er seiner Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung nicht nachkommt (§§ 2219 , 2227 BGB ).

Pflichtwidrig handelt der Testamentsvollstrecker in der Regel, wenn er die Grenzen seines Ermessens, die durch allgemeine Grundsätze der Wirtschaftlichkeit gezogen werden, überschreitet (Bundesgerichtshof <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201967,%2025" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.11.1966 - III ZR 48/66: Maßgeblicher Betrag für die Ermittlung des Streitwertes für ein...">WM 1967, 25</a> ; BayObLG <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201990,%201279" target="_blank" class="djo_link" title="FamRZ 1990, 1279 (3 zugeordnete Entscheidungen)">FamRZ 1990, 1279</a> ).


Ich hoffe, Ihr Anliegen soweit erschöpfend bedient zu haben.

Sollte ich einen für Sie wichtigen Punkt vergessen haben oder in meinen Ausführungen Etwas unklar geblieben sein, stehe ich Ihnen gerne für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 31.07.2006 | 16:58

Sehr geehrter Herr RA Geyer,

es hat sich doch noch eine Nachfrage ergeben: Korrekt sind mein Bruder und ich Vermächtnisnehmer und keine Erben, da uns das Depot als Vermächtnis zugewendet worden ist. Würde das an Ihrer Antwort etwas ändern ?

Nochmals vielen Dank !

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.08.2006 | 10:52

Sehr geehrter Ratsuchender,


Steuerrechtlich ändert sich für Sie in dieser Konstellation nichts. Denn nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt auch ein Vermächtnis als steuerpflichtiger Vorgang.

Den Testamentsvollstrecker treffen insoweit die selben Pflichten wie in der Ausgangsantwort beschrieben, vgl. § 2223 BGB .


Ihre erbrechtliche Situation ist allerdings gegenüber den Erben abgeschwächt, da Ihnen ja nur ein schuldrechtlicher Anspruch zusteht und kein Erbteil.

Außerdem haben Sie als Vermächtnisnehmer nicht die Auskunfts- und Rechenschaftsansprüche aus §§ 2215 , 2218 , 666 BGB .
Soweit Sie aber gesicherte Kenntnis von Umständen haben, die auf eine Verletzung der Pflichten des Testamentsvollstreckers schließen lassen, können auch Sie ihn deswegen in Anspruch nehmen und verklagen, wie § 2219 BGB klarstellt.


Ich freue mich, dass ich Ihnen erneut weiterhelfen konnte und bedanke mich für die positive Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
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allerbesten Dank für diese sehr umfassende und wiederum äusserst hilfreiche Antwort zu meinem anderen Problemfall !

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Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Geyer,

allerbesten Dank für diese sehr umfassende und wiederum äusserst hilfreiche Antwort zu meinem anderen Problemfall !

Mit freundlichen Grüssen


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