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Verwaltung des Erbes minderjähriger Kinder

| 14.03.2011 21:38 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Problem ist folgendes: Ich und meine Exfrau haben 2 gemeinsame Kinder, welche bei ihr leben, wir beide haben aber das Sorgerecht. Nach einem Todesfall in MEINER Familie gab es ein Haus, welches verkauft und der Erlös unter den Erben aufgeteilt werden sollte. Ich schlug das Erbe für mich und meine Kinder aus, meine Exfrau aber nicht. Dadurch wurden meine beiden minderjährigen Kinder (6 und 7) Erben. Jetzt wurde das Haus verkauft, der Erlös wurde errechnet und soll jetzt auf die Erben aufgeteilt werden (13 Erben). Da ich möchte, dass meinen Kindern das Erbe zugute kommt, will ich wissen, ob und wie ich veranlassen kann, dass meine Exfrau das Erbe nur verwalten, aber nicht darüber verfügen kann und meine Kinder bei Volljährigkeit das Erbe erhalten. Der Kontakt zu meinen Kindern sowie meiner Exfrau ist vor 2 Jahren abgebrochen. Daher habe ich keine Ahnung, ob sie es nicht für andere Sachen verwendet. Kann man über das Jugendamt oder Gericht ein Konto für die Kinder einrichten lassen, worauf das Geld eingezahlt wird? Brauche ich die Einwilligung meiner Exfrau? Ist es auch möglich, dass ich das Geld verwalten kann? Kann das Geld auch an mich ausgezahlt werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Nach Ihren Angaben haben Sie zusammen mit Ihrer Ex-Frau die gemeinsame elterliche Sorge für Ihre beiden Kinder. Die elterliche Sorge umfasst gem. § 1626 BGB grundsätzlich auch die Vermögenssorge.

1.
Die Vermögenssorge umfasst alle Maßnahmen (rechtliche und tatsächliche) zur Erhaltung, Verwertung und Vermehrung des Kindesvermögens. Nutzt Ihre Ex-Frau Kindesvermögen zum Erwerb von Gegenständen, geht etwa das Eigentum an diesen Gegenständen gem. § 1646 BGB automatisch auf Ihre Kinder über bzw. gibt ihnen einen Schadensersatzanspruch gegen die Mutter.
Weiterhin muss Vermögen des Kindes in Geldform gem. § 1642 BGB grundsätzlich wirtschaftlich angelegt werden, soweit es nicht zur Bestreitung von Ausgaben für das Kind (etwa Unterhalt, Krankenhausaufenthalt des Kindes, Klassenfahrt) benötigt wird. Das Geld darf von der Mutter also grundsätzlich nicht bei sich aufbewahrt werden, sondern muss zwingend angelegt werden (Tagesgeldkonto, sichere (!) Fonds, usw.).

Ein Zuwiderhandeln gegen diese gesetzlichen Anordnungen kann Schadensersatzansprüche aus §§ 1664 BGB , 812f f BGB der Kinder nach sich ziehen.


2.
Die Vermögenssorge umfasst auch das Vermögen, welches das Kind von Todes wegen erwirbt. Eine Ausnahme gilt nur, sofern der Erblasser durch letztwillige Verfügung bestimmt hat, dass die Eltern oder ein Elternteil dieses Vermögen nicht verwalten soll. Ihren Angaben ist nicht zu entnehmen, ob ein Testament vorliegt oder die gesetzliche Erbfolge eingetreten ist. Daher gehe ich davon aus, dass dieser Ausnahmetatbestand nach § 1638 BGB derzeit nicht greift. Die Vermögenssorge auch für das geerbte Vermögen obliegt somit Ihnen und Ihrer Ex-Frau gemeinsam.

Entsprechend wurden durch den Erblasser wohl auch keine besonderen Anordnungen betreffend der Vermögensverwaltung getroffen - an diese wären die Eltern als Vermögenssorgeberechtigte ebenfalls gem. § 1639 BGB gebunden.

Allerdings sieht § 1640 BGB vor, dass bei Vermögenserwerb von Todes wegen ein Vermögensverzeichnis hierüber anzufertigen, deren Richtigkeit und Vollständigkeit zu versichern und beim Familiengericht einzureichen ist. Über dieses Verzeichnis hätten Sie somit bereits einen Anhaltspunkt bzw. einen Ansatzpunkt, sollte später ein Teil des Vermögens fehlen.
Zugleich sieht § 1640 Abs. 2 BGB jedoch eine Ausnahme von dieser Pflicht vor, soweit das Vermögen aus diesem Erbfall geringer als 15.000 € ist. Diese Ausnahme soll Gerichte und Eltern entlasten, macht die Kontrolle für Sie in diesem Fall allerdings schwieriger. Ist der Vermögenszuwachs je Kind höher als 15.000 € und die Mutter legt ein entsprechendes Verzeichnis nicht vor, können Sie die Mutter zur Erklärung auffordern oder eine entsprechende Mitteilung an das Familiengericht fertigen.
Wird keine Erklärung eingereicht, kann das Familiengericht anordnen, dass ein entsprechendes Verzeichnis durch eine Behörde oder einen Notar erstellt wird.

Auch bei einer späteren Gefährdung des Kindesvermögens durch Maßnahmen der Mutter können gerichtliche Maßnahmen ergriffen werden. §§ 1666 Abs. 1 u. 2, 1667 BGB sehen bei einer Gefährdung des Kindesvermögens verschiedene Maßnahmen vor, so zB die Anordnung der Rechnungslegung oder der Anlegung eines Verzeichnisses unabhängig von § 1640 Abs. 2 BGB . Weiterhin kann eine bestimmte Form der Geldanlage angeordnet und auch bestimmt werden, dass zur Geldabhebung die Genehmigung des Gerichts notwendig ist. Auch kann der verwaltende Elternteil zu einer Sicherheitsleistung in Höhe des Vermögens aufgefordert werden. Weiterhin kann das Familiengericht auf Antrag die Vermögenssorge auch nur einem Elternteil übertragen. In diesem Fall hätten Sie dann die Vermögenssorge mit allen Rechten und Pflichten. Das heißt, auch Sie wären natürlich zur wirtschaftlichen Anlage und zur Erhaltung des Vermögens verpflichtet.
Entsprechende Anträge Ihrerseits sind jederzeit (bei entsprechenden Anhaltspunkten) an das zuständige Familiengericht möglich. Die Kosten solcher Maßnahmen trägt der Elternteil, dessen Verhalten zu den Maßnahmen Anlass gegeben hat.

Bei durch das Gericht angeordneten Maßnahmen oder bei Absehen von Anordnungen findet regelmäßig (vierteljährlich) eine Überprüfung der weiteren Notwendigkeit dieser Maßnahmen statt.

3. Nochmals in Kürze:
a. Kann man über das Jugendamt oder Gericht ein Konto für die Kinder einrichten lassen, worauf das Geld eingezahlt wird?
Die oben aufgelisteten Maßnahmen sind nicht abschließend, das Gericht ist in seinen Anordnungen relativ frei.
b. Brauche ich die Einwilligung meiner Exfrau? Ist es auch möglich, dass ich das Geld verwalten kann?
Aufgrund der gemeinsamen Sorge müssten Sie auch das Vermögen gemeinsam verwalten. Auf Antrag kann die Vermögenssorge auch Ihnen allein übertragen werden.
c. Kann das Geld auch an mich ausgezahlt werden?
Sofern Ihnen die Vermögenssorge übertragen ist, müssen Sie das Geld wirtschaftlich und zugleich relativ sicher anlegen. Eine Aufbewahrung zu Hause ist regelmäßig nicht möglich.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.

Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche!

Mit freundlichen Grüßen

Nele Trenner
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 15.03.2011 | 08:36

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