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Verwalterwechsel = Firmenwechsel?

| 25.10.2016 15:41 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch


Im Kaufvertrag unseres Hobbyraums aus dem Jahre 1993 steht: "Der Verkäufer gewährleistet, dass der Käufer insolange keine Verwaltergebühr bzgl. des Teileigentums Hobbyraum zu bezahlen hat, solange die Firma Müller (Anm.: Name für diese Anfrage geändert) Objektverwalter ist." Die sog. Firma war bis 2015 die Müller IVG, geführt von A. Müller. Sohn B. Müller (mal Müller IVG, mal B. Müller IVG) hat zu Beginn 2016 die Hausverwaltung seines Vaters übernommen und einen neuen Verwaltervertrag mit der WEG geschlossen. Uns wird nun die in diesem Verwaltervertrag geregelte Verwaltungsgebühr für den Hobbyraum berechnet, was bis Ende 2015 nicht geschah.

Mit Hinweis auf einen Firmenwechsel lehnt nun der Verkäufer unsere weitere Freistellung von Verwaltergebühren ab.

Die vorgenannten sog. Firmen bezeichnen nur Gewerbebetriebe (keine Rechtsform oder Kaufmannszusatz) und sind daher gar keine Firmen. B. Müller hat ein angemeldetes Gewerbe zur Haus- und Immobilienverwaltung. A. Müller hat keines mehr.

Meine Frage: Ist im Wechsel des Verwalters trotz dessen Hompage-Hinweisen auf einen langjährigen Familienbetrieb im Sinne unseres Kaufvertrages ein Firmenwechsel zu sehen, so dass wir gegenüber dem Verwalter nicht mehr anspruchsberechtigt sind? Oder ist wg. tatsächlich fehlender Firmeneigenschaft sogar die eingangs aufgeführte Klausel unwirksam?

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Sehr geehrter Mandant,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst ist es selbstverständlich möglich, dass Sie sich mit dem Verkäufer Ihres Hobbyraumes, bzw. dieser mit der damaligen Immobilienverwaltung, auf einen Verzicht bzgl. der Verwaltungskosten geeinigt hat. Dies ist vertraglich möglich und es besteht insoweit kein rechtliches Hindernis.

Leider ist es aber so, dass der Begriff der "Firma" rechtlich gesehen anders zu verstehen ist, als man diesen umgangssprachlich - im Sinne von synonym für Unternehmen - verwendet.
Rechtlich gesehen ist eine Fima der Name eines Unternehmens. Also gerade die Bezeichnung "Müller IVG".
Eine Firmenänderung liegt also vor, wenn hier ein Rechtsformzusatz hinzuträte, oder aber - im Falle eines Einzelunternehmens durchaus denkbar - ein Zusatz, der den Inhaberwechsel erkennen lässt.

Ohne die Verträge im Hintergrund im Einzelnen zu kennen, spricht also Einiges dafür, dass tatsächlich ein Firmenwechsel stattgefunden hat.
Sie selbst sprechen daon, dass der Vater über kein angemeldetes Gewerbe verfügt, sondern dieses nun vielmehr beendet worden und der Kundenstamm zwar vom Sohn übernommen, von diesem aber als neues Einzelunternehmen mit neuer Firma (B. Müller IVG statt Müller IVG) begründet worden ist.

Da er also nicht Vertragspartner der alten Veträge seines Vaters geworden zu sein scheint, sondern neue Verträge abschließen muss, ist nunmehr die Situation eingetreten, dass man Ihnen gegenüber die Verwaltungskosten in Rechnung stellen kann.

Ich bedauere, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können und stehe für eventuelle Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2016 | 18:21

Sehr geehrte Frau Fritsch,

sicher ist rechtlich eine Firma der Firmenname. Jedoch handelt es sich wie beschrieben um einen oder mehrere Gewerbebetriebe ohne Handelsregistereintrag. Zu solchen Unternehmen gibt es rechtlich keine Firma und keinen Firmennamen sondern lediglich Logos, Fantasienamen o.ö. Der Gewerbetreibende muss auf allen Papieren seinen Nachnamen und min. einen Vornamen aufführen, der Rest ist Ausschmückung, nicht Firma/Firmenname.

Insoweit haben Sie meine Frage nach der evtl. Unwirksamkeit der Klausel nicht beantwortet. Es ist von einer Firma die Rede, obwohl es hier rechtlich keine gibt.

Bitte bewerten Sie daher die Klausel noch einmal hinsichtlich ihrer Wirksamkeit.

Ferrner nehme ich nun an, dass selbst bei Wirksamkeit der Klausel im Sinne des damals Gewollten der Abschluß eines neuen Verwaltervertrages durch den Sohn (mit eigenem Gewerbeeintrag) einen "Firmenwechsel" darstellt.

Bitte bestätigen Sie diese Sicht.

Freundliche Grüße

UV

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2016 | 20:36

Sehr geehrter Fragesteller,

leider ändert sich die Rechtslage hierdurch nicht. Die Klausel ist hierdurch nicht unwirksam.
Durch den Wechsel des Unternehmers wechselt eben auch der Vertragspartner, weshalb der Sohn als (einziger) Vertreter des neuen Unternehmens nicht an den alten Vertrag gebunden ist, es sei denn, der Vertrag gäbe etwas anderes - etwa eine Nachfolgeklausel - her.

Für die Beantwortung der Frage ist es unerheblich, ob die Unternehmer im Handelsregister eingetragen sind oder nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 26.10.2016 | 13:33

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FRAGESTELLER 26.10.2016 3,2/5,0
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