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Verwaltervergütung


06.09.2006 10:11 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Muss ein Verwalter ein Gewerbe angemeldet haben bei der Verwaltung von Wohnungseigentümergemeinschaften oder ist es auch möglich, dass ein Verwalter auf Minijobbasis bei der Gemeinschaft für die Verwaltungsvergütung angemeldet wird?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten möchte.

Zunächst einmal sollte man sich die Rechtsnatur eines Verwaltervertrages vor Augen führen. Bei einem Verwaltervertrag zwischen einer Wohnungseigentümergemeinschaft und dem Verwalter handelt es sich in der Regel um einen auf Geschäftsbesorgung gerichteten Dienstvertrag im Sinne des § 675 BGB. Bei einer kleinen Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn z.B. der Verwalter zugleich Wohnungseigentümer ist, wird es sich im Regelfall um einen Auftrag im Sinne des § 662 BGB handeln.

Eine geringfügige Beschäftigung in Gestalt einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nach § 8 SGB IV setzt indes voraus, dass eine arbeitsvertragliche Gestaltung zulässig ist. Mit anderen Worten: der Verwalter müsste Arbeitnehmer, die Wohnungseigentümergemeinschaft Arbeitgeber sein können.

Eine arbeitsvertragliche Vertragsgestaltung erfordert, dass der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber gegenüber weisungsgebunden ist. Der WEG fehlt es jedoch an einem entsprechenden Weisungs- bzw. Direktionsrecht, da Gegenstand des Vertrages mit dem Verwalter die oben erwähnte Geschäftsbesorgung, mithin in der Definition der Rechtsprechung jede selbstständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art zu Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen ist.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein können, die möglicherweise ein anderes Ergebnis nahe legen. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Einschätzung der Rechtslage geben zu können, hoffe aber dennoch, Ihnen die in diesem Forum angestrebte erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Tobias Kraft
Rechtsanwalt
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