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Verwalter weigert sich die Teilungserklärung zu ändern

| 20.08.2015 14:50 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Es handelt sich um ein WEG mit drei Eigentümern ein Ehepaar mit je 270/1000 und einen einzelnen Eigentümer mit derzeit 440/1000
In dem folgenden Fall haben die Eigentümer (der Mann ist auch Verwalter ) Sondereigentum (Keller) an den einzelnen Eigentümer verkauft.
Weigern sich nun aber trotz Aufforderung die Teilungserklärung Notariell ändern zu lassen.
Weil er nun bemerkte das u.U. das Recht den Verwalter zu bestimmen verloren ging.
Ist der Verwalter Schadensersatzpflichtig ? Oder besteht gar für den Verwalter keine Pflicht die Teilungserklärung zu ändern?
Wie kommt der einzelne Eigentümer zu seinem Recht?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Solange der Kaufvertrag keine entsprechenden Regelungen über die Änderung der Teilungserklärung vorsieht, hat der Käufer rein aufgrund des Kaufvertrages keinen Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung.

Der Verwalter selbst kann die Teilungserklärung auch gar nicht ändern, denn die Teilungserklärung kann nur durch Zustimmung aller Eigentümer geändert werden. Es fehlt also so oder so die notwendige Zustimmung der Eigentümerin.

Wenn der Keller aber selbständiges Sondereigentum ist, dann können Sie als neuer Eigentümer auch über die damit verbundenen Eigentumsanteile verfügen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.08.2015 | 21:13

Sehr geehrter Herr Weber

Danke für die Prompte Antwort.
Auf Nachfrage existiert kein Kaufvertrag aber es besteht ein Eigentümerbeschluß das die Kellerräume in das Sondereigentum des einzelnen Eigentümers übergehen soll (Von allen Unterschrieben).
Da doch solche Geschäfte einer Formpflicht obliegen hätte der Verwalter das doch umsetzen müssen?
Oder ist das nicht richtig?

Schöne Grüße und Danke für Ihre Mühe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.08.2015 | 22:14

Sehr geehrter Ratsuchender,

danke für die zusätzlichen Informationen. Dann liegt tatsächlich kein Kellerkauf, sondern eine Umwidmung des Kellers vor. Dafür muß in der Tat die Teilungserklärung geändert werden, das ist angesichts des einstimmigen Beschlusses auch problemlos möglich.

Der Verwalter macht sich tatsächlich schadensersatzpflichtig, allerdings muß der Käufer das Vorliegen und die Höhe des Schadens beweisen.

Der Käufer kann auch die Änderung der Teilungserklärung verlangen. Dazu sollte er dem Verwalter eine Frist setzen und nach Ablauf der Frist die WEG als Ganzes auf Vollzug des Beschlusses verklagen, da ja die WEG handelnde "Person" ist und der Verwalter diese "nur" vertritt. Dann ist der Verwalter auch gegenüber der WEG schadensersatzpflichtig.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.08.2015 | 01:17

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