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Verwalter in dieser Form zulässig?

13.08.2013 21:29 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte(r) RAin (RA),

Am 6.8.2013 beschloss die Eigentümergemeinschaft Fxxxx Str. 37 u. 37a, 80993 München, die Einsetzung von Herrn Dr. Rxxxx Wxxxx als neuen Hausverwalter
(siehe Protokoll).


Herr Dr. R. Wxxx ist mein Bruder. Ich habe bisher mit ihm sehr schlechte Erfahrungen gemacht und möchte auf keinen Fall, dass er die Hausverwaltung übernimmt.

Unklar ist bei der Hausverwaltung die Rolle von Frau Budxx.
In der Eigentümerversammlung sagte Dr. Wxxx, dass er die HV 'in Zusammenarbeit mit Frau Budxx' machen wolle.
Es ist jedoch nicht ersichtlich, ob Frau Budxx bei ihm oder bei der WEG angestellt sein soll.
Ich vermute jedoch, bei der WEG; Wieso sollte sonst die WEG die Sozialversicherung fuer Frau Budxx bezahlen?
Und wieso soll Frau Budxx von der WEG als geringfügig Beschäftigte angemeldet werden?

In meinen Augen ist das alles wieder mal sehr undurchsichtig.
Ich möchte das nicht. Ich möchte klare Verhältnisse haben.


Ist der Beschluss in der vorliegenden Form überhaupt gültig
(oder nichtig, da Personenmehrheit als Verwalter nicht zulässig)?


Kann ich von Frau Budxx verlangen, dass sie mir gegenüber offenlegt,
wieviel sie für ihre Tätigkeit von der WEG bekommt?

bzw. wie kann man am ehesten von Frau Budxx eine Aussage erhalten, wieviel sie
von der WEG bekommt?



Mit freundlichen Grüßen,
A. W.


Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage, auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung wir folgt:

zur Frage 1.)
Ist der Beschluss in der vorliegenden Form gültig?

Wurden bei der Eigentümerversammlung zwei Personen als Verwalter bestellt, ist dieser Beschluss nichtig (OLG München <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202007,%2045" target="_blank" class="djo_link" title="OLG München, 23.08.2006 - 34 Wx 58/06: Stimmrechtsvermehrung und Stimmrechtsausschluss bei Verk...">NZM 2007, 45</a> ). Ergibt daher die Einsicht in das Protokoll der Eigentümerversammlung, dass zwei Personen zum Verwalter bestellt sind, ist dieser Beschluss nichtig.


zur Frage 2. und 3.): Offenlegung des Gehaltes und dessen Höhe?

Sollte die Frau von der WEG eingestellt worden sein, haben Sie als Eigentümer Anspruch auf Einsichtnahme in die Unterlagen des Verwalters (vgl. BGH Urteil vom vom 11. Februar 2011 - V ZR 66/10). Sie können daher Einsicht in den Arbeitsvertrag verlangen, indem auch die Vergütung geregelt sein sollte.


Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bei Bedarf nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende anwaltliche Prüfung nicht ersetzen kann oder soll. Durch das Hinzfügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Beurteilung verändern.



Mit freundlichen Grüßen

Fabian Humm
Rechtsanwalt

<!--dejureok-->

Rückfrage vom Fragesteller 15.08.2013 | 13:47

Mit Schrecken habe ich bemerkt, daß ich in meiner Frage vergessen hatten, das Versammlungsprotokoll beizufügen.

Jetzt wird mir auch Ihre etwas knappe und allgemein gehaltene Antwort klar. Ich wollte natürlich wissen, ob aufgrund des vorliegenden Versammlungsprotokolls die Bestellung von zwei Personen oder von einer Person als Verwalter vorliegt.

hier also der betreffende Textausschnitt des Versammlungsprotokolls:

...

Neuwahl der Hausverwaltung für den Zeitraum 1. Oktober 2013 bis
---------------------------------------------------------------
30. September 2014
------------------

Wie von der Hausverwaltung Antxxxxxx im Vorfeld schriftlich angekündigt,möchte diese keineVerlängerung der Verwaltertätigkeitüber den 30. September hinaus.

Frau Budxx hat ein Angebot der Hausverwaltung admxxx...

Frau Budxx bertichtet, dass Herr Dr. Wxxxx in Zusammenarbeit mit Frau Budxx, welche die komplette Buchführung und Abrechnung übernehmen würde, die Hausverwaltung übernehmen könnte und würde. Sein Vertragsangebot beläuft sich auf 620,27 Euro monatlich (inklusive). Eine entrsprechnde Kostenübersicht wurde während der Versammlung verteilt. Herr Dr. Wxxxx hat seit Jahren ein Hausverwalter Gewerbe angemeldet, warin der Vergangenheitauch schon einmal für die WEG als Hausverwalter bestellt, Frau Budxx würde von der WEG als Geringfügigbeschäftigte angemeldet. Hierdurch würden der WEG zusätzliche Kosten bzgl. Sozialversicherung für Geringfügigbeschäftigte von monatlich 60,00 EUR entstehen, die nach MEA zu verteilen wären.

Beschlussantrag:
----------------
Es wurde abgestimmt, welche Hausverwaltung für den oben genannten Zeitraum gewählt werden soll.

Der Übernahme der Hauswerwaltung von Herrn Dr. Wxxxx haben 912,88 MEA zugestimmt (es gab lediglich eine Enthaltung durch Frau Buxxx).
Somit wurde Herr Dr. Wxxx mit Mehrheitsbeschluss für den oben genannten Zeitraum als neue Hauswerwaltung bestellt.

Weiter wurde beschlossen, dass die Beiräte den Hausverwaltervertrag mit Herrn Dr. Wxxxx unterzeichnen. Im Vertrag wird ergänzt, dass bei einer ggf. weiteren Bestellung die Verwalterkosten mindestens für die nächsten 3 Jahre beständig bleiben.

Informativ:
----------
Somit ergibt sich für die einzelnen Eigentümergemäß der Teilungserklärung sowie des Beschlusses der Eigentümerversammlung der WEG vom 22.05.1020folgende monatliche Belastung hinsichtlich der Hausverwaltung:

(Aufteilung der Verwalterkosten auf die verschiedenen Woh- nungen)

...

Ende des Textausschnitts

Ich bitte also um Ihre Beruteilung des Sachverhalts (ein oder zwei Verwalter?) aufgrund des obenstehenden Textausschnittes.

Mit freundlichen Grüßen,
a. w.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.08.2013 | 14:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage kann ich aufgrund des mitgeteilten Ausschnittes wie folgt beantworten:

Es liegt nur ein Beschluss über die Bestellung des Herrn Dr. Wxxx als Verwalter vor. Es ist daher nur ein Verwalter bestellt worden. Soweit aus dem Ausschnitt erkennbar, wurde über die Stellung oder auch Anstellung von Frau Budxx kein Beschluss gefasst. Es müsste daher in den Unterlagen nach weiteren Hinweisen über die Stellung der Frau Budxx gesucht werden (Verwaltervertrag, Arbeitsvertrag, Protokoll der EV, etc.).

Ich weise darauf hin, dass Beschlüsse nach <a href="http://dejure.org/gesetze/WEG/46.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 46 WEG: Anfechtungsklage">§ 46 Abs.1 WEG</a> wegen Ungültigkeit nur innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung anfechtbar sind.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Fabian Humm
Rechtsanwalt
<!--dejureok-->

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