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Verwalter Wohneigentum

13.03.2013 10:08 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


IST-Zustand:
Verwaltung unserer ET-Gemeinschaft erfolgt durch WE-Verwalter X. Der Verwaltervertrag wurde mit Firma X abgeschlossen.

Problem:
Nach einer Amtszeit von ca 3/4 Jahr wurde uns Schriftverkehr unserer ETG über eine Firma Y zugeleitet.

Wir sind nie über irgendwelche Verbindungen der Firmen X und Y informiert worden.

Fragen:
a) Handelt es sich um eine Verletzung des Datenschutzes?
b) Welche Maßnahmen können gegen Firma X ergriffen werden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Zunächst könnte hier ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vorliegen, wenn es sich um persönliche Daten handelt und diese Daten elektronisch verarbeitet wurden. Eine Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen der Erfüllung des Verwaltervertrages durch die Hausverwaltung ist zwar grundsätzlich über § 28 Absatz 1 BDSG abgedeckt. Eine Weitergabe an Dritte wäre dagegen ohne Ihre Einwilligung nur zulässig, wenn dies ebenfalls für die Erfüllung des Verwaltervertrages erforderlich war oder aber zur Wahrung berechtigter Interessen des Dritten erforderlich war und kein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen entgegenstand (§ 28 Absatz 2 BDSG). Greifen diese Ausnahmen nicht, könnten Sie die Hausverwaltung gemäß § 1004 BGB (analog) in Verbindung mit § 823 Absatz 1 BGB (Verletzung des allgemeines Persönlichkeitsrecht) bzw. § 823 Absatz 2 (in Verbindung mit § 4 BDSG als Schutzgesetz) abmahnen und Unterlassung der Datenweitergabe fordern.

Daneben kommt noch eine schuldhafte Verletzung des Verwaltervertrages in Betracht. Zumindest aus der Treuepflicht ergibt sich für die Hausverwaltung die Pflicht, keine Maßnahmen zu treffen, die dem Vertragspartner schaden könnten. Handelt es sich um sensible Daten, deren Weitergabe nicht zur Erfüllung der Verwalterausgaben erforderlich war, kann die Hausverwaltung auch direkt aus dem Verwaltervertrag auf Unterlassung (und ggf. auch Schadensersatz) in Anspruch nehmen.

Sie sollten zunächst die Hausverwaltung schriftlich auffordern darzulegen, aus welchem Grund und auf welcher Rechtsgrundlage die Daten an die Firma Y weitergegeben wurden. Denn es ist zumindest nicht auszuschließen, dass z.B. im Verwaltervertrag eine entsprechende Ermächtigung zur Weitergabe an bestimmte Dritte enthalten ist. Kann die Hausverwaltung dagegen keine Berechtigung für die Weitergabe der Daten nachweisen, kann die Hausverwaltung auf Unterlassung (und ggf. Schadensersatz) in Anspruch genommen werden, wobei es aber ratsam sein dürfte, sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Denn zumindest bzgl. der möglichen Ansprüche direkt aus dem Verwaltervertrag müsste insoweit auch geprüft werden, ob Sie diesen Anspruch in eigenem Namen geltend machen oder inwieweit die Eigentümergemeinschaft mit einbezogen werden sollte.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

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