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Verwahrungsvertrag von Bargeld - Übergabe an rechtmäßige Erben mit Notar?

| 24.11.2018 19:47 |
Preis: 40,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Um später nicht doppelt zahlen zu müssen, lassen Sie sich Erbschein vorlegen oder hinterlegen Sie den Betrag beim Amtsgericht.


Ich habe einen Betrag X in Form eines mündlichen Verwahrungsvertrages unentgeltlich angenommen und derjenige ist leider nun verstorben. Die Familie des Hinterbliebenen hat Kenntnis, dass ich etwas verwahre und ich möchte dies ihnen zur Verfügung stellen, da mir das Geld nicht gehört.

Hier ergeben sich für mich zwei Fragen:
1) Um nicht schadenersatzpflichtig zu werden, gehe ich der Vermutung nahe, dass ich, sofern kein Testament vorliegt, zuerst einen Erbschein oder Nachweis über die Erbfolge des Amtsgerichts erhalten muss, damit ich eine ordnungsgemäße Übergabe an die richtige Person bzw. Erben vornehmen kann?

2) Würden Sie eine Übergabe zur Vermeidung von Formfehlern notariell vorziehen und wer würde in dem Fall die Kosten des Notars tragen? Die Aufbewahrung erfolgte unentgeltlich.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

I. Grundsätzliches: Ihren Rückgewähranspruch müssen Sie an die (richtigen) Erben leisten. Stellt sich später heraus, dass dieser Personen gar nicht Erbe geworden sind, sondern in Wirklichkeit andere Personen waren, so müssen Sie an die richtigen Erben nochmals leisten. Das bereits früher an die falschen Erben gezahlte, müssen Sie auf Ihr eigenes Risiko dann versuchen, von diesen zurückzubekommen.

Wer tatsächlich Erbe geworden ist, ist eine komplizierte Angelegenheit. Auch die Vorlage eines notariellen Testaments mit Eröffnungsprotokoll vom Nachlassgericht reicht nicht aus, um eine verlässliche Aussage treffen zu können (auch wenn dieses mittlerweile von den Banken so akzeptiert wird). Denn so kann es ja auch sein, dass das letzte Testament wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten angefochten wird oder sich herausstellt, dass der Erblasser bei Errichtung dieses Testaments testierunfähig war.

II. Wie sollten Sie sich jetzt verhalten?
Daher sollten Sie sich vor der Rückzahlung einen Erbschein (Original) vorlegen lassen. Die Rückzahlung soll dann an alle Erben gemeinschaftlich erfolgen. Also nur, wenn die alle zusammen mit Unterschrift angegeben haben, auf welches Konto zurückgezahlt werden soll oder an wen die Summe zur Einziehung bar übergeben werden soll. Das Schriftstück zusammen mit einer Kopie des Erbscheins dann verwahren.

Machen die Erben dieses nicht, rate ich Ihnen den Betrag sicherheitshalber beim Amtsgericht zu hinterlegen. Hinterlegungsgrund ist, dass Sie keine Gewissheit darüber haben, an wen die Schuld zu leisten ist (§ 372 BGB ). Dann zählt das so, als hätten Sie der Erbengemeinschaft zurückgezahlt. Damit die Erben das Geld dann vom Amtsgericht herausbekommen, müssen diese einstimmig erklären, wer wieviel von dem Geld erhalten und wohin überwiesen werden soll. Das ist dann aber nicht mehr Ihr Problem. Insbesondere kann man Sie nicht wegen Zahlungsverzug in Anspruch nehmen. Die (relativ günstigen) Kosten für die Hinterlegung werden den Erben vor der Auszahlung abgezogen. Informationen zur Hinterlegung gibt Ihnen die Hinterlegungsstelle eines jeden Amtsgerichts.

Mit einem Notar lässt sich diese schuldbefreiende Wirkung nicht erreichen. Also nicht zum Notar!


Wenn Ihnen meine Ausführungen weitergeholfen haben, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen!

Mit freundlichen Grüßen
Christian Spies, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.11.2018 | 20:48

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