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Verw. Zustimmung * beide Mehrverdienst * Befangenheit


| 04.12.2006 20:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Verweigerung einer Zustimmung;

Wir als Elternteile haben das geteilte Sorgerecht. Der Vater verweigert die Zustimmung des E-passes, der zwecks Urlaubsplanung (kurzfristige Einladung) ansteht. Visumfrei kann man mit dem E-paß eine Urlaubsreise planen. Kann man eine Zustimmung gerichtlich erzwingen? Bin ich verpflichtet anzugeben wer sonst noch mitfliegt?

Streitpunkt Unterhalt/Mehrverdienst:

Beide Ehegatten haben nach einem Unterhaltstitel unterschiedlich mehr verdient (aufgrund hoher Kosten keine Neuberechnung gemacht). Nun will 1 Elternteil den anderen Ex-Partner wg. Falschangaben eine Unterhaltsverwirkung oder Rückzahlungsforderung erwirken lassen.
Was geschieht mit dem anderen Ex-Partner der ebenfalls mehr verdient hatte in der Zeit? Bekommen beide eine Strafe?

Befangenheit:

Ex wird von einem Antwalt vertreten, der mit seiner jetzigen Partnerin mal zusammen war. Warum kann man diesen Anwalt wegen Befangenheit nicht ablehnen? Zumal mein Kind mit dem Anwalt auch noch persönlichen Kontakt hat. Kann der Kontakt zu diesem Anwalt von einem Elternteil gerichtlich unterbunden werden?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen stellt sich die Rechtslage in groben Zügen wie folgt dar:

1.
Die Zustimmung zur Ausstellung des E-Passes kann bei dem Familiengericht eingeklagt werden. In Anbetracht der kurzfristigen Einladung sollten Sie dort eine einstweilige Verfügung beantragen. Auf diese Weise können Sie eine schnelle Entscheidung herbeiführen, um den gemeinsamen Urlaub mit dem Kind nicht zu gefährden.

Das Gericht wird unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls zu entscheiden haben, ob es Gründe gibt, die gegen den geplanten Urlaub sprechen. Es empfiehlt sich daher, bereits in dem Antrag den geplanten Ablauf der Reise möglichst genau anzugeben, und auch die Beteiligten zu nennen.

2.
Grundsätzlich ist es zwar schon möglich, Unterhaltsansprüche dadurch zu verwirken, dass man trotz Offenbarungsobliegenheit falsche oder unvollständige Angaben zu seinen Einkünften erteilt (§ 1579 BGB).
Hier verhält es sich aber nicht so, dass der bestehende Unterhaltstitel der Höhe nach aufgrund falscher Angaben zustande gekommen ist, sondern es hat sich das Einkommen - auf beiden Seiten - erst nachträglich verändert. Da eine Auskunftspflicht über die geänderten Verhältnisse nur auf Verlangen besteht, scheidet hier eine Verwirkung bzw. Bestrafung aus, wenn nicht insofern andere Tatbestände erfüllt sind.

Ein Rückzahlungsanspruch kann sich ebenfalls nur aufgrund falscher Angaben oder ab dem Zeitpunkt ergeben, in dem der Unterhaltspflichtige nach § 1613 Abs. 1 BGB aufgefordert wurde, über seine unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben.

3.
Die Zivilprozessordnung bzw. das Gerichtsverfassungsgesetz sehen nur die Ablehnung wegen Befangenheit von Richtern, Rechtspflegern, Urkundsbeamten, Gerichtsvollziehern, Schiedsrichtern, Sachverständigen und Dolmetschern vor.
Denn nur die genannten Berufsgruppen sind zur Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit im Prozess verpflichtet, anders als Rechtsanwälte, die wiederum die Interessen der vertretenen Partei wahrzunehmen haben.

Der Kontakt des Anwaltes zu Ihrem Kind kann nur verboten werden, wenn hierdurch eine ernsthafte Gefährdung des Kindeswohls nachgewiesen werden kann.


Ich hoffe, meine Ausführungen haben die Situation für Sie klarer gemacht, bitte benutzen Sie andernfalls die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2006 | 23:19

Vielen dank vorab, doch mir sind wenige Punkte unklar! Ich hoffe ich bekomme diese von Ihnen beantwortet:

1) Welche Rechtsprechung beinhaltet, dass das Elternteil ein Recht auf Auskunft hat, wer sonst noch mit in den Urlaub fliegt?
Es ist lediglich ein Erholungsurlaub? Wenn ich alleine fliegen sollte, ist das doch auch kein Problem. Es ist lediglich ein Paß, wo ist das Problem??? Das andere Elternteil hat das auch im Minimum mitgeteilt!

zu 2)
...erst durch Auskünfte des Jugendamtes kam heraus, dass der andere Elternteil nach seinem Studium mehr verdient hatte. Trotzdem wurde lediglich eine neue Kindesunterhaltsberechnung erwirkt. Aber Elternseits keine U-Berechnung gemacht. Erst aufgrund des Ablehnens die Hälfte der Ferienbetreuung, wurde eine Ganztagsbetreuung beantragt, die diese Ferientage abdecken. Deshlalb wurde die Arbeitszeit gering erhöht, damit die Kosten gedeckt sind. (Was sieht das neue U-Gesetz vor in diesem Falle?) Muß das Elternteil dann ganztags arbeiten, (Kind fast 10, mit Ganztagsbetreuung) betreut wird?

- Anderweitig sehe ich den Grund des Ex-Partners des Mehrverdienstes, das dieser seinen damaligen Unterhalt berechnet bekommen hatte, als er eine alleinige Wohnung bezogen hatte, aber kurzfristig sodann mit einer Freundin zusammenzog (ohne Mitteilung an das andere Elternteil) und dann nunmehr gemeinsam ein Haus bezogen haben (fraglich wer Eigentümer ist) bekommt man eine Auskunft?... sodann nach erfolgtem Studium zum Ing. abgeschlossen (mehr nun verdient). Unter Vorbehalt Unterhalt zahlt u. nunmehr Rückforderungen stellen will! .. welche Tatbestände meinen Sie?


zu 3)
reicht es nicht bei Gericht aus, dass der Anwalt mein Kind in Anwesenheit (kindlicher Unwissenheit(bald 10 J.) etwas fragt, was nicht aussagekräftig ist und von dem Elternteil u. des neuen Partners missbräuchlich verwendet werden könnte! Gilt das nicht als Gefärdung des Kindeswohles? Zumal er die Partnerin des Anwaltes überhaupt nicht mag? (Ausfragungen?)Die werden familier integiert u. haben immer Kontakt? Ich finde diese Situation schrecklich für das Kind!


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2006 | 00:20

Sehr geehrte Ratsuchende,

Gerne beantworte ich Ihre Nachfragen, soweit sie nicht über die ursprüngliche Fragestellung hinausgehen.

zu 1.:
Sie sind zwar nicht verpflichtet, detailliert Auskunft darüber zu geben, mit wem Sie und Ihr Kind den Urlaub zu verbringen beabsichtigen. Der Vater des Kindes übt jedoch mit Ihnen gemeinsam das Aufenthaltsbestimmungsrecht aus. Bei Uneinigkeit zwischen den Eltern entscheidet dann das Familiengericht auf der Grundlage der ihm vorliegenden Informationen. Deshalb ist es durchaus ratsam, zur Aufklärung des Falles freiwillig Angaben zu machen, um das Verfahren zu beschleunigen. Das Familiengericht wird sich hier ein Bild von der aktuellen Gesamtsituation machen wollen, da das Aufenthaltsbestimmungsrecht doch ein ganz wesentlicher Teil der elterlichen Sorge ist.

zu 2.:
Auch auf der Grundlage Ihrer zusätzlichen Angaben sehe ich hier keinen rechtlichen Raum für eine Verwirkung oder für Rückforderungsansprüche zu Ihren Lasten. Es kann lediglich der bestehende Unterhaltstitel wegen der veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse mit Wirkung für die Zukunft abgeändert werden, was hier offenbar zunächst versäumt wurde.
Allerdings kann ich nicht beurteilen, inwieweit hier andere Tatbestände des § 1579 BGB erfüllt sind, die möglicherweise eine Verwirkung rechtfertigen können.
In Betracht kommt hier zu Lasten Ihres Ehegatten z.B. eine Verwirkung wegen des Eingehens einer neuen Partnerschaft. Allerdings wird eine Verwirkung von der Rechtsprechung erst nach einer Verfestigung der Lebensbeziehung angenommen, in der Regel frühestens nach zwei bis drei Jahren, wenn nicht noch kränkende Begleitumstände hinzukommen.
Ansonsten sind auch Sie gehalten, die geänderten Verhältnisse im Wege der Abänderungsklage geltend zu machen. Hier wird sich Ihr Ehegatte dasjenige zu seinem Einkommen hinzurechnen lassen müssen, was er infolge des Zusammenlebens mit der neuen Partnerin erspart, insbesondere die günstigeren Wohnkosten.
Ihr Ehegatte ist insofern auch verpflichtet, detaillierte Angaben zu machen, aus denen sich der Unterhaltsanspruch berechnen lässt.

zu 3.:
Eine Beeinflussung des Kindes und Ausforschungen durch Dritte sind nicht zulässig. Hiergegen können und sollten Sie sich zur Wehr setzen. Dann müssen Sie aber auch die Umstände konkret darlegen und beweisen, die einen entsprechenden Unterlassungsanspruch begründen.
Den Umgang des Anwalts mit dem Kind vollständig zu untersagen, wird noch schwieriger, weil Sie dann nachweisen müssen, dass hierdurch für das Kind eine konkrete erhebliche Schädigung etwa in der Entwicklung seiner Persönlichkeit zu befürchten ist.

Genauere Auskünfte sind im Rahmen dieser Online-Erstberatung leider kaum möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Anhang: Gesetzestext

§ 1579 BGB
Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung

Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil
1. die Ehe von kurzer Dauer war; der Ehedauer steht die Zeit gleich, in welcher der Berechtigte wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nach § 1570 Unterhalt verlangen konnte,
2. der Berechtigte sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten oder einen nahen Angehörigen des Verpflichteten schuldig gemacht hat,
3. der Berechtigte seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat,
4. der Berechtigte sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten mutwillig hinweggesetzt hat,
5. der Berechtigte vor der Trennung längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt hat,
6. dem Berechtigten ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten zur Last fällt oder
7. ein anderer Grund vorliegt, der ebenso schwer wiegt wie die in den Nummern 1 bis 6 aufgeführten Gründe.

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