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Verurteilung zu Jugendarrest bei Verbeamtung angeben?

| 30.07.2014 18:33 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Wendel


Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Vergangenheit bin ich als Heranwachsender einmalig zu einem zweiwöchigen Jugendarrest verurteilt worden. Diese Tat war einmalig und stellte meinen einzigen Kontakt mit den Strafverfolgungsbehörden dar.
Jetzt, ich bin über 24 und die Tat ist mehr als 5 Jahre her, möchte ich als Lehrer verbeamtet werden.
Nach meiner Recherche ist meine Verurteilung so für niemanden mehr mehr einsehbar, da:
- lediglich ein Zuchtmittel verhängt wurde
- die Tat nur im Erziehungsregister vermerkt wurde
- mein gesamtes Erziehungsregister mit erreichen meines 24. Geburtstages gelöscht wurde.

Jedoch stellt sich mir die Frage, ob ich die Verurteilung trotzdem angeben muss, da in der Erklärung, die ich unterschreiben muss folgendes steht:
"Ein/e Bewerberin ist verpflichtet, gegenüber der obersten Landesbehörde auch für diejenigen Verurteilungen Auskunft zu geben, die nicht in ein Führungszeugnis oder nur in ein solches für Behörden aufzunehmen sind"
Weiter folgt:
"Ich versichere hiermit, dass ich - nicht*) - wie folgt*) - vorbestraft bin"
mit dem Hinweis Nichtzutreffendes zu streichen

Muss ich die oben aufgeführte Verurteilung somit angeben?

MIt freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für die Verbeamtung gilt grundsätzlich ein wesentlich strengerer Maßstab als für eine "sonstige" (private) Einstellung. Dies erklärt auch die von Ihnen zitierte Frage nach Verurteilungen, die heutzutage in keinem Regiester mehr vermerkt sind.

Fakt ist:
Sie sind NICHT vorbestraft! Die Verurteilung zu dem zweichöchigen Jugendarrest steht weder im Erziehungsregister noch im Bundeszentralregiester.

Dennoch sind Sie verpflichtet, Ihre "Jugendsünde" anzugeben.

Meines Erachtens gehe ich nicht davon aus, dass diese Verfehlung Ihrer Verbeamtung im Ergebnis entgegensteht.

Ferner wird nach meinem Kenntnisstand vor der Berufung eines Bewerbers in das Beamtenverhältnis eine Auskunft (lediglich) aus dem Bundeszentralregister eingeholt.

Dennoch darf ich allein schon aus standesrechtlichen Gründen Ihnen nicht raten, auf eigenes Risiko die von Ihnen zitierte Frage dahingehend zu beantworten, Sie wären nie veruteilt worden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2014 | 12:32

Vielen Dank für die schnelle Antwort,
konkret heißt es, dass es kein Register gibt, in dem die Verurteilung noch nachvollziehbar/eingetragen wäre und somit keine Möglichkeit gibt diese nachzuvollziehen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.07.2014 | 12:43


Das heißt es konkret, ja.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 04.08.2014 | 00:42

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