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Verurteilt wegen Betrug, steht das im Behördenführungszeugnis?

02.04.2008 15:43 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


09:01
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich werde am 07.04.08 eine Stellung im öffentl. Dienst antreten. Ich muss morgen den Arbeitsvertrag unterschreiben und habe eine Auflistung der benötigten Unterlagen erhalten. U.a. wird ein Führungszeugnis mit der Belegart O benötigt.

Ich wurde vor ca. einem Jahr zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen a 30 Euro verurteilt wegen Betrug.

Nun wollte ich gern wissen, ob dies im behördlichen Führungszeugnis zu finden ist?
Wie sieht es aus, wenn vorher bereits ein Verfahren eingestellt wurde, es also nie zu einem Strafbefehl kam, zählt die auch?

Wenn ein Eintrag enthalten sein sollte, kann ich dadurch in der Probezeit gekündigt werden oder darf mir hierdurch kein Nachteil entstehen? Die Straftat hat ja nix mit der direkten Tätigkeit zu tun.

Vielen Dank für die Beantwortung!

MfG

ein Ratsuchender
02.04.2008 | 16:06

Antwort

von


(413)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
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Sehr geehrte Ratsuchende!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworte.

Bei Eintragungen in Führungszeugnissen ist zu unterscheiden zwischen den verschiedenen Belegarten.
In einem "normalen" Führungszeugnis werden Verurteilungen zu Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen oder zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als 3 Monaten in der Regel nicht aufgeführt.

In einem Behördenführungszeugnis können auch Verurteilungen zu Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen oder zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als 3 Monaten enthalten sein.
Dann müßte die verurteilte Tat in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung begangen worden sein und das Führungszeugnis für die in § 149 Abs. 2 Nr. 1 Gewerbeordnung bezeichneten Entscheidungen bestimmt sein.
Ansonsten sollte Ihre Verurteilung nicht im Behördenführungszeugnis zu finden sein.

Das eingestellte Verfahren erscheint nicht im Führungszeugnis, da nur rechtskräftige Verurteilungen aufgenommen werden.

Sollte im Führungszeugnis ein Eintrag enthalten sein, so liegen die Konsequenzen im Ermessen Ihres Arbeitgebers.
Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses in der Probezeit erscheint leider durchaus denkbar.

Ich hoffe, Ihre Fragen zunächst beantwortet zu haben.

Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.
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Mit freundlichem Gruß,

Rechtsanwältin Wibke Schöpper.


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Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 04.04.2008 | 07:59

Ich habe vor ca. 1 1/2 Jahren mal einen Prozess nach Mahnverfahren gehabt (§§ 34-37, 39-43, 48 GKG), habe hier aber keinerlei Strafe nach StGB erhalten, sondern "nur" die Auflage die angegebene HF aus dem Mahnverfahren plus sämtliche Auslagen zu zahlen.
Ändert dies die Eintragungen im Führungszeugnis oder werden hier nur Strafen nach StGB berücksichtigt?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2008 | 09:01

Im Behördenführungszeugnis werden Straftaten nach dem StGB aufgeführt, sowie auch bestimmte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden.
Die Auflage aus dem Mahnverfahren wird dort nicht zu finden sein.

ANTWORT VON

(413)

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