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'Verursachte' Nachlassinsolvenz


| 19.03.2006 20:08 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sachverhalt:
Ich bin Miterbe einer Erbengemeinschaft. Hauptbestandteil des Nachlasses sind eine GBR mit einer Immobilien und Darlehen. Der Nachlass ist durch die Steuerforderungen, die allerdings erst beim Verkauf anfallen, wahrscheinlich überschuldet (nach aktueller Marktnachfrage, pers. Steuerlage). Nun werden die Darlehensverträge auslaufen. Für die neuen Darlehen werde ich in jedem Fall unbeschränkt haften. Daher werde ich entscheiden die Darlehensverträge nicht zu erneuern. Ohne Zweifel wird dann eine Zahlungsunfähigkeit und auch schnell eine bel. Überschuldung vorliegen.

Frage:
Muss das Amtsgericht meine Entscheidung als Eröffnungsgrund für eine Nachlassinsolvenz annehmen und die Haftung auf den Nachlass beschränken (wenn nat. das Inventar vollständig errichtet wurde)?

Bemerkung:
Es geht um das Hinreichen des Eröffnungsgrundes unter der Anname das meine Aussagen vollständig und richtig sind. Dieser soll gegebenenfalls auch auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden.

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Guten Abend,

nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt ist der Antrag auf Eröffnung des Nachlaßinsolvenzverfahrens begründet. Grund für die Antragstellung ist nach § 320 InsO, wenn der Antrag durch einen Erben gestellt wird, auch die drohende Zahlungsunfähigkeit:

"§ 320 Eröffnungsgründe

Gründe für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Nachlass sind die Zahlungsunfähigkeit und die Überschuldung. Beantragt der Erbe, der Nachlassverwalter oder ein anderer Nachlasspfleger oder ein Testamentsvollstrecker die Eröffnung des Verfahrens, so ist auch die drohende Zahlungsunfähigkeit Eröffnungsgrund."

Dem Erben soll gerade nicht zugemutet werden, die tatsächliche Zahlungsunfähigkeit abzuwarten; er soll vielmehr in einer Situation wie der von Ihnen geschilderten, tätig werden können.
Eine drohende Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn aus dem Nachlaß aller Voraussicht nach die Forderungen zum Zeitpunkt ihrer künftigen Fälligkeit nicht beglichen werden können. Dies liegt nach Ihren Angaben vor.

Sie können deshalb bereits jetzt den Antrag auf Nachlaßinsolvenz stellen. In dem Antrag müssen Sie dem Amtsgericht darlegen, wann die Forderungen fällig sind und warum sie aus dem Nachlaß nicht beglichen werden können. Die Beschränkung auf den Nachlaßbestand tritt mit der Entscheidung des Gerichtes, das Nachlaßinsolvenzverfahren zu eröffnen, von Gesetzes wegen ein.

Sollte das Amtsgericht -dies einmal unterstellt- den Antrag ablehnen, haben Sie hiergegen natürlich Rechtsmittel.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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