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Veruntreuung von Firmengeldern?

| 27.11.2012 22:05 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ivo Glemser


Ich hatte mit einem Partner eine 2008 GBR gegründet. Ich hatte meine zwei Handys von Anfang als Geschäftshandy angemeldet. Die Gebühren für das Handy wurde vom Geschäftskonto bezahlt. Mein Partner hat sein Handy immer privat bezahlt. Nun glaubt er, ich habe ihn betrogen und will sämtlich Handykosten von 2008 bis 2012 von mir wieder haben. Ich habe von 2008 bis 2010 fast alle Firmengespräche allein abgewickelt.
Die Gbr wurde daher am 30.5.2012 aufgelöst und befindet sich in der Abwicklung.

Bin ich verpflichtet, die entstanden Handykosten - sind ja Geschäftskosten - an ihn auszuzahlen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.

Ob eine Pflicht zur Rückerstattung der Beträge besteht, bestimmt sich danach, ob die Nutzung der Telefondienstleistungen von Ihrer geschäftsführenden Tätigkeit für die Gesellschaft abgedeckt war. Dies wiederum bestimmt sich nach den Regelungen des Gesellschaftsvertrags.

Der Gesellschaftsvertrag sollte eine Regelung enthalten, die bestimmt, ob Sie zum Abschluss von Verträgen dieser Art (allein) befugt waren. Sofern ein Gesellschaftsvertrag existiert, können sie mir gern die Regelung(en) zur Geschäftsführung im Rahmen der Nachfrage-Option noch mitteilen.

Sollte keine ausdrückliche Regelung über die Geschäftsführung existieren, greift die gesetzliche Regelung. § 709 I BGB bestimmt dann - zunächst zu Ihren Ungunsten - dass die Führung der Geschäfte der Gesellschaft den Gesellschaftern gemeinschaftlich zusteht und für jedes Geschäft die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich ist. Danach hätte Ihr Mitgesellschafter dem Abschluss und der Nutzung der Telefondienstleistungsverträge zustimmen müssen. Lag die Zustimmung vor und können Sie dies beweisen, so müssen Sie die Beträge nicht zurück bezahlen.

Lag keine Zustimmung vor, so haben Sie Ihre Geschäftsführerbefugnisse nach der gsetzlichen Regelung überschritten. Der BGH nimmt in Fällen der Überschreitung von Geschäftsführungsbefugnissen an, dass sich der Haftungsmaßstab nach § 708 BGB richtet, vgl. BGH WM 1988, 968, 970; sowie BGH WM 1989, 1335, 1339.

Zu den typischen Verstößen im Sinne des § 708 BGB gehören insbesondere Verstöße gegen das aus der Treuepflicht folgende Gebot uneigennütziger Geschäftsführung, insbesondere die Verwendung von Gesellschaftsvermögen im eigenen Interesse, vgl. Ulmer/Schäfer in Münchener Kommentar zum BGB, § 708, Rn. 18.

Wenn Sie nachweisen können, dass Sie die Verträge im Interesse und zum Nutzen der Gesellschaft abgeschlossen haben, so sehe ich gute Chancen für Sie, dass Sie eine Haftung für die Kosten der Telefondienstleistungen auch im Fall der Überschreitung Ihrer Geschäftsführerbefugnisse abwenden können.

Sie sollten Ihrem Mitgesellschafter in diesem Fall mitteilen, dass Sie die Verträge nur im Interesse der Gesellschaft abschlossen und nutzten.

Vor Gericht wären Sie hierfür allerdings beweispflichtig und es werden an diesen Nachweis einigermaßen strenge Anforderungen gestellt.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung darstellt. Dies kann eine persönliche Beratung regelmäßig nicht ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2012 | 15:10

Lt. Gesellschaftervertrag ist eine Zustimmung bei Beschlüssen erst ab 4000,00 € festgeschrieben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2012 | 10:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ich hatte Ihnen angeboten, dass Sie mir die im Gesellschaftsvertrag enthaltene Regelung zur Geschäftsführungsbefugnis noch mitteilen können. Hierbei wäre der Wortlaut für die Auslegung von Bedeutung.

Sie meinen eine Zustimmung zu Beschlüssen sei erst ab 4.000,- € erforderlich.

Ich interpretiere dies so, dass Sie allein geschäftsführungsbefugt sind bzw. waren hinsichtlich Rechtsgeschäften, welche einen Wert von bis zu 4.000,- € haben.

Dies bedeutet: Wenn die Telefondienstleistungsverträge den Wert von 4.000,- € nicht überschreiten, dann haben Sie mit Geschäftsführungsbefugnis gehandelt und müssen die Beträge nicht zurück erstatten. Als Voraussetzungen sehe ich, dass die Verträge erst nach Gründung der Gesellschaft abgeschlossen wurden und der Gesellschaft auch zugute kamen.

Je nach Auslegung der Regelung und Anzahl der Veträge gilt der Wert von 4.000,- € sogar für jeden einzelnen Vertrag.

Sie sollten unter diesem Gesichtspunkt Ihre Zahlungspflicht bestreiten und können hilfsweise anführen, dass Sie selbst bei einem etwaigen Überschreiten Ihrer Geschäftsführungsbefugnis gem. § 708 BGB nicht zur Rückzahlung verpflichtet sind (wie bereits in der ersten Antwort beschrieben).

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 29.11.2012 | 15:20

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