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Veruntreuung einer Hausverwaltung?


09.02.2018 15:59 |
Preis: 75,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Strafbare Handlung durch die Hausverwaltung insbesondre Untreue wegen vorschnelle Zahlung des Werkunternehmers.


Wir sind eine WEG mit 6 Eigentümern vertreten durch eine Hausverwaltung
2 Wohnungen mussten in 2017, aufgrund eines Schimmelbefalls, saniert werden. Eine Sonderumlage, in Höhe von € 53.000,00, wurde gebildet.
Mit der Sanierung wurde eine Firma per Beschluss beauftragt, bei der der Geschäftsführer der Hausverwaltung, Eigentümer ist. Die Arbeiten wurden aufgenommen, aber nicht abgeschlossen. Aufgrund von Schlechtleistungen wurde in einer Wohnung die weitere Tätigkeit abgelehnt, dies auch der Hausverwaltung angezeigt. In der 2. Wohnung muss das Badezimmer komplett neu gemacht werden, weil z. B. diverse Fliesen hohl liegen, falsches Füllmaterial usw.

Von den 53.000 Euro wurden bereits 48.000 Euro von der Hausverwaltung an die Handwerkerfirma bezahlt, obwohl die Arbeiten noch nicht abgeschlossen bzw. ja gar nicht mehr durchgeführt werden. Zur Überweisung freigegeben wurde vom Beirat € 6.000,00, also € 42.000 sind ohne eine Freigabe überwiesen worden. Wir haben mehrmals die Hausverwaltung angeschrieben und eine Rückerstattung von 8.000 Euro gefordert. Dies dürfte in etwa der Summe entsprechen, der noch nicht geleisteten Arbeiten. Eine Erstattung ist nicht erfolgt. Auch auf eine wiederholte Nachfrage hin nicht.

Heute haben wir erfahren, dass die Baufirma seit 31.01.2018 geschlossen ist. Laut Aussage eines Mitarbeiters der Hausverwaltung handelt es sich nicht um eine Insolvenz.

Welche Möglichkeiten haben wir? Wir sind bereit auch Strafanzeige gegen die Hausverwaltung zu stellen, wegen Veruntreuung.
09.02.2018 | 16:33

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Natürlich haben Sie die Möglichkeit Strafantrag wegen Untreue zu stellen. Bitte stellen Sie den Antrag so, dass der Zusatz enthalten ist:"...und wegen aller weiterer in Betracht kommender Straftaten".
Damit ist der Strafantrag nicht alleine auf die Untreue beschränkt. Denn im Falle des Nichtvorliegens müsste die Staatsanwaltschaft ansonsten das Verfahren einstellen.

Ob hier schon eine strafrechtlich relevante Untreue durch die Überweisung des Mehrbetrags vorliegt, ist fraglich. Unabhängig davon, ob die Freigabe des Rechnungsbetrags bewilligt wurde, kann der Werkunternehmer Zwischenrechnungen stellen, die auch grundsätzlich auszugleichen sind.
Weiterhin benötigte die Hausverwaltung Vorsatz zur Verwirklichung der Untreue. Das ist der subjektive Tatbestand des Straftatbestands.
Soweit Arbeiten noch nicht geleistet wurde, haben Sie ein Aufrechnung- und Zurückbehaltungsrecht für den noch ausstehenden Betrag.
Da aber ein Vollendung des Werkes nicht in Betracht kommt, wäre es nunmehr gut zu wissen, ob das Insolvenzverfahren schon eröffnet wurde, da man dann an den Insolvenzverwalter herantreten sollte. Die Firma darf nämlich ab Feststellung der Insolvenz keine Handlungen mehr unternehmen. Mit der Eröffnung des Verfahrens über die Insolvenzmasse, darf nur noch der Insolvenzverwalter verfügen.

Zu guter Letzt sehe ich neben der Untreue auch bei dem Werkunternehmen einen Straftatbestand verwirklicht. Soweit sie schon von dem Umstand wusste, dass sie das Werk nicht vollenden kann, ist hier von einem Eingehungsbetrug auszugehen.

Schlussendlich sollte man prüfen, ob nicht auch gegen die Hausverwaltung Schadensersatzforderungen möglich sind. In Betracht käme ggf. eine Pflichtverletzung aus dem Verwaltervertrag.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Wübbe

Nachfrage vom Fragesteller 09.02.2018 | 17:11

Nach Aussage des Mitarbeiters der Hausverwaltung liegt keine Insolvenz vor.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.02.2018 | 17:38

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

die Aussage allein ist leider kein Beweis. Unabhängig von einer Insolvenz, sollten Sie den Strafantrag stellen. Daneben sollte ggf. vorsorglich das Zurückbehaltungsrecht dem Werkunternehmer erklärt werden sowie eine Frist zur Fertigstellung, ggf. mit Anzeige das man einen weiteren Unternehmer beauftragt mit der Fertigstellung. Diese Position kann dann aufgerechnet werden.
Die letztgenannten Sachen sollten sie mit den Eigentümern klären.
Der Hausverwaltung sollte auch das Mandat entzogen und Schadenseratzansprüche geprüft werden.

Beste Grüße,
RA Wübbe

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