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Veruntreuung / Betrug / Diebstahl

| 27.10.2015 15:27 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: In der Beantwortung der Frage geht es um Schadensersatzansprüche, wenn keine Vollmacht vorliegt oder wenn das Handeln nicht vom Umfang der Vollmacht gedeckt ist.

Folgende Situation
Mein Schwiegervater ist seit Anfang des Jahres in einem Pflegeheim. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte meine Schwägerin inoffiziell die Betreuung übernommen. Die Betreuung habe ich nun seit Anfang Oktober übernommen, offiziell per Gerichtsbeschluss. Das erste was ich erfuhr war das in dem Pflegeheim offene Rechnungen in Höhe von ca 3000€ liegen. Da mich dies sehr nachdenklich stimmte machte ich mich daran die Kontobewegungen zu prüfen. In einem Zeitraum von ca 10 Monaten wurden von dem Konto meines Schwiegervaters mit der EC Karte Beträge in Höhe von knapp 8000€ abgebucht (Geldautomat und Einkäufe). Mir ist noch nicht bekannt ob meine Schwägerin eine schriftliche Vollmacht hatte oder ob sie die Karte ohne die Zustimmung meines Schwiegervaters benutzt hat. Was ich allerdings sicher weiß ist das mein Schwiegervater die Karte nicht mehr genutzt hat, gehbehindert und dement, Zur Zeit bin ich daran vergangene Jahre zu prüfen.
Meine Frage nun : Welche Möglichkeiten gibt es das Geld von meiner Schwägerin zurück zu verlangen ?
Meiner Meinung nach handelt es sich hierbei um Veruntreuung, Betrug und evtl. Diebstahl.
Gruß

Sehr geehrter Ratsuchender,
besten Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Zunächst empfiehlt es sich, Ihre Schwägerin zu fragen, was mit dem Geld geschehen ist bzw. für welchen Zweck es verwendet wurde und sich eine etwaige Vollmacht vorlegen zu lassen. Sofern eine wirksame Vollmacht bestehen sollte, ist zu prüfen, zu welchen Handlungen Ihre Schwägerin aufgrund der Vollmacht berechtigt ist bzw. welchen Umfang die Vollmacht hat. Sollte das Verhalten Ihrer Schwägerin nicht durch die Vollmacht gedeckt gewesen sein, können Sie Schadensersatz geltend machen. Gemäß § 177 Abs. 1 BGB hängt die Wirksamkeit des Vertrages (ein Vertrag kommt zustande, wenn Ihre Schwägerin mit dem Geld Ihres Schwiegervaters etwas kauft) für und gegen den Vertretenen (das ist Ihr Schwiegervater) von der Genehmigung (d. h. nachträgliche Zustimmung) des Vertretenen (Ihres Schwiegervaters) ab. Verweigert Ihr Schwiegervater die Genehmigung des Vertrages, ist Ihre Schwägerin zum Schadensersatz verpflichtet, § 179 Abs. 1 BGB.
Hilfsweise kommt ein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit 266 StGB (Untreue), 263 StGB (Betrug) bzw.242 StGB (Diebstahl) in Betracht. Ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB ist jedoch nur möglich, wenn keine andere Haftungsmöglichkeit besteht (ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB ist gegenüber dem Schadensersatzanspruch aus § 179 BGB subsidiär).

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen verständlich erklärt habe. Für Rückfragen stehe ich im Rahmen der kostenlosen Nachfrageoption gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Erik Hauk
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.10.2015 | 03:53

Hallo Herr Hauk
Danke für Ihre Antwort. Also ob eine Vollmacht vorhanden war und wenn, wie die aussah kann ich leider nicht sagen. Kontakt möchte ich mit meiner Schwägerin verständlicher Weise nicht mehr aufnehmen.
Ich habe mich entschlossen Schadenersatz geltent zu machen.
Wie ist da die beste Vorgehensweise.
Gruß
Klaus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.10.2015 | 11:26

Sehr geehrter Ratsuchender,
zunächst empfehle ich, Ihre Schwägerin anzuschreiben und unter Fristsetzung Schadensersatz zu fordern. Je nach Reaktion Ihrer Schwägerin (was sie angibt, was mit dem Geld geschehen ist, ob sie die Forderung anerkennt oder ob sie bestreitet, dass sie schadensersatzpflichtig ist...), müssen gerichtliche Schritte eingeleitet werden. Es macht vor Gericht aber immer einen guten Eindruck, wenn sie, bevor Sie das Gericht einschalten, versucht haben, die Sache gütlich beizulegen und eine Einigung zu erzielen.

Wenn Sie es wünschen, kann ich ein entsprechendes Schreiben an Ihre Schwägerin schicken.

Mit freundlichen Grüßen
Erik Hauk
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 29.10.2015 | 17:04

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