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Veruntreuung?

02.08.2011 10:54 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt liegt vor:

Drei Brüder besitzen ein Urlaubshaus. Um die regelmäßig anfallenden Fixkosten zu decken wurde ein gemeinsames Konto eingerichtet auf die nur eine der Brüder Zugang hat. Diesen Bruder nenne ich mal "X". Auf dieses Konto fließen jeden Monat Gelder von allen drei Beteiligten.

Nach Familienstreitigkeiten sollte das alte Konto aufgelöst werden und ein neues Konto wurde angelegt, auf das zunächst nur die zwei anderen Brüder Zugriff hatten. Bruder "X" weigerte sich den Restbetrag vom alten Konto auf das Neue zu überweisen.
Bruder "X" stellte die Bedingung, dass nur wenn er Zugriff auf das neue Konto bekommen würde er auch den Restbetrag und die weiteren regelmäßigen Zahlungen auf das neue Konto vornehmen würde. Die zwei anderen kamen ihm entgegen und ihm wurde vor ca. 2 Monaten dann doch eine Kontovollmacht eingeräumt.

Von Bruder „X" wurden bis heute keine Einzahlungen auf dem neuen Konto getätigt. Es ist immer noch ein hoher Restbestand auf dem alten Konto. Letzte Woche wurden von Bruder „X" ohne Kenntnis der beiden anderen Brüder ca. 600 EUR vom neuen Konto abgehoben, um damit eine anfallende Reparatur am Haus zu bezahlen, weil er dort Urlaub macht.

Es gibt keinerlei schriftliche Vereinbarungen über den ganzen Sachverhalt. Auf dem Kontoauszug des neuen Kontos kann erkannt werden, dass nur Beiträge der beiden Brüder als Zugang zu verbuchen sind und von Bruder „X" die Geldabhebung.

Meine Frage: Kann hier Strafanzeige wegen Veruntreuung gestellt werden? Das Geld auf dem neuen Konto stammt ja nicht von Ihm. Was können wir tun, um das Geld zurück zu bekommen. Wir haben ihm nun eine Frist gesetzt, aber er bleibt stur.

Viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und das damit entgegengebracht Vertrauen.

Zunächst sind zwei Punkte zu unterscheiden.

Zum einen die strafrechtliche Relevanz einer möglichen Untreue und zum anderen zivilrechtlichen Ansprüche, die gegen den Bruder bestehen.

Nach der Untreue, § 266 Strafgesetzbuch, muss der Bruder gegen eine Vermögensbetreuungspflicht verstoßen haben. Das heißt er muss die Gelder, die letztlich für einen bestimmten Zweck bestimmt waren, für einen anderen Zweck eingesetzt haben. Kann ihm dies nachgewiesen werden, dürfte der Fall der Untreue in diesem Fall gegeben sein. Insbesondere auch deshalb, weil er sich weigert, die Gelder zurückzuzahlen.

Insoweit könnte hier eine Strafanzeige sinnvoll sein. Allerdings erhalten sie durch diese nicht das Geld wieder, sondern in der Bruder wird hier gegebenenfalls, je nach strafrechtlichem Vorleben, eine Geldstrafe erhalten. Möglicherweise wird auch, je nach Höhe der Beträge auf dem Konto, das Verfahren eingestellt werden.

Auf der anderen Seite müssten sie, wenn eine freiwillige Zahlung des Bruders nicht erfolgt, die Ansprüche auf Rückzahlung gerichtlich geltend machen. Hier bilden alle drei Brüder eine Gesellschaft, die den letztlich gesetzlichen Bedingungen unterliegt, soweit keine vertraglichen Vereinbarungen vorliegen. Auch hiernach ist ein bestimmter Gesellschaftszweck notwendig, der hierin wohl in der entsprechenden Verwaltung des Hauses liegt. Verstößt ein Gesellschafter dagegen, und zweckentfremdet Gelder, zu spät geht ein Rückzahlung der Anspruch der übrigen Gesellschafter. Hierbei ist zu beachten, dass möglichst genau nachgewiesen werden kann, in welchem Umfang der Bruder die Gelder zweckentfremdet hat und wofür er sie verbraucht hat. Gleichzeitig wären auch die Einzahlungen kurz nachzuweisen.

Für die gerichtliche Geltendmachung empfindlich grundsätzlich anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ist die Klage erfolgreich, müsste der Bruder auch die entsprechenden Kosten tragen.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich beantwortet zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 02.08.2011 | 11:41

Sehr geehrter Herr Joachim,

vielen Dank für diese schnelle Auskunft. Das bedeutet, falls kein Beleg für die Ausgaben vorgelegt werden kann würde dass für eine Schuld sprechen? Das kein Geld von Ihm auf dem Konto war führt nicht automatisch zur Schuld?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.08.2011 | 20:32

Vielen Dank für die Nachfrage.

Für eine Schuld ggf. nicht, aber zumindest müsste er (zivilrechtlich) nachweisen, wo das Geld geblieben ist und wofür er es verwandt hat. Ansonsten wäre er ausgleichspflichtig in Höhe des entnommenen Betrags.

Dass er keine Zahlungen geleistet hat, stellt keine Untreue dar. Hier handelt es sich lediglich um eine Nichteinhaltung vertraglicher Pflichten, doe Sie ggf. gerichtlich geltend machen können.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Viele Grüße

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