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Verunreinigung durch Party


14.06.2007 20:22 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Hoyer



Durch Partygäste der Mieterin meiner Wohnung entstand Urinverunreinigung im Treppenhaus des Mehrfamilienhauses. Laut Mietvertrag haftet meine Mieterin für Verhalten ihrer Besucher. Die Verunreinigung wurde am nächsten Tag vom Hausmeister entfernt zum doppelten Stundensatz, was gerechtfertigt erscheint. Meine Mieterin beklagt nun, dass ihr keine Gelegenheit zur Selbstausführung der Reinigung gegeben wurde. Dies erscheint ebenfalls gerechtfertigt. Nun meine Frage:

Habe ich das Recht, trotzdem die Kosten von meiner Mieterin einzufordern, oder ist dieses Recht dadurch verwirkt, dass Selbstmassnahmen vom Hausmeister ergriffen wurden und meine Mieterin nicht zur Selbstreinigung aufgefordert wurde? Evtl. kann man hier begründen, dass aufgrund der Art der Verunreinigung extrem schnell gereinigt werden musste, wegen Gestank und Bakterien. Aufgrund der Zahlungsverweigerung meiner Mieterin muss ich evtl. ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten. Wie würden Sie hier die Erfolgschancen für mich beurteilen, dass ich die Reinigungskosten erstattet bekomme?
Sehr geehrte Fragestellerin,

anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Es wird vorwiegends darauf ankommen, ob bei Entdeckung der Verunreinigung die Mieterin kontaktiert werden hätte können. Hätte man die Meiterin darüber informieren können, dass der Hausflur durch Ihre Gäste derart verunreinigt wurde, hätte man ihr die Möglichkeit geben müssen, die "Schweinerei" selbst zu beseitigen.

War jedoch nicht vor vorne herein klar, von wem die Verunreinigungen verursacht wurden, konnte auf Grund der Eilbedürftigkeit im Wege der Selbstvornahme die Verunreinigungen durch den Hausmeister beseitigt werden.

War dem Hausmeister bei Entdeckung der Urinspuren nicht klar woher diese stammen, sind die Kkosten seiner Beauftragung dem Grunde nach von der Mieterin unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes zu tragen.

Die Erfolgschancen eines gerichtlichen Mahnverfahrens hängen somit davon ab, ob die bestehenden Verunreinigungen ein solches Ausmaß aufwiesen, so dass ein sofortiges Handeln absolut geboten war und der Verursacher nicht sofort ausfindig gemacht werden konnte.
Hier kann der Hausmeister als Zeuge benannt werden, der für die Sauberkeit und Ordnung im Haus zuständig ist.
Es ist den anderen Bewohnern des Hauses nicht zumutbar, durch ein mit Urin verschmutztes Treppenhaus zu gehen.

Sofern also die Eilbedürftigkeit nachgewiesen werden kann und Ihre Mieterin nicht sofort als Störer ausgemacht werden konnte, sehe ich die Erfolgschancen eines gerichtlichen Verfahrens als gut.

Falls die weitere Rückfragen haben sollten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundliche Grüßen

Andreas Hoyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.06.2007 | 19:26

Es war von vorneherein eindeutig klar, wer die Verunreinigung verursacht hatte. Also hätte man mich oder meine Mieterin informieren können/müssen, den Dreck selbst zu beseitigen. Bedeutet dies, dass ich geringe Chancen auf Kostenerstattung beim gerichtlichen Mahnverfahren habe, da es ja nun nur den Grund der Eilbedürftigkeit zur Reinigung gibt? Welche Gesetze / Paragraphen liegen der Eilbedürftigkeit zugrunde und welche der o.g. Informationspflicht?

Ergänzung vom Anwalt 15.06.2007 | 20:11

Sehr geehrte Fragestellerin,

Die Eilbedürftigkeit beziehungsweise die Informationspflicht ergibt sich unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß Paragraph 254 BGB. Wenn Sie schreiben, dass es eindeutig war, dass die Verschmutzung durch die Gäste der Mieterin verursacht worden ist, kann von der Mieterin eingewandt werden, daß sie hätte verständigt werden können, um im Wege der Selbstvornahme, den Dreck selber zu beseitigen.

Ich möchte nicht sagen, dass ein gerichtliches Verfahren erfolglos bleiben würde, jedoch könnte von der Gegenseite dieser Einwand vorgebracht werden. Bitte berücksichtigen Sie, dass ich hier nur etwas zum Grunde des Schadensersatzes schreiben kann, da mir nicht bekannt ist, in welcher Höhe sich die Reinigungsarbeiten bewegen.

Meiner Meinung nach wird es auf die Aussage des Hausmeisters ankommen. Wenn dieser bestätigt, dass er die Sauerei auf dem Flur vorgefunden hat und ihm nicht sofort klar war, wohl eher diese stammen, wird die Mieterin die Kosten der Beseitigung zu tragen haben.

Wenn ihm allerdings bewusst war, dass nur ihre Mieterin als Verursacherin beziehungsweise deren Gäste infrage kam, hätte er zumindest den Versuch unternehmen müssen, die Mieterin hierauf anzusprechen und um Beseitigung zu bitten.

Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch ergibt sich gemäß Paragraph 535,280 Abs. 1 BGB.

so sehr sie noch weitere Nachfragen haben, können sie sich gerne per E-Mail oder Telefon an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Hoyer
Rechtsanwalt

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