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Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener


| 27.06.2007 13:07 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo,

es geht um folgenden Sachverhalt.

Im August 2006, standen Nachmittags aus heiterem Himmel 2 Beamte der Kripo vor meiner Türe,
mit einem Richterlichen Durchsuchungsbeschluss.

Mir wurde vorgeworfen Mitte 2005 verunglimpfende Einträge in ein Internetkondolenzbuch
( einem Gästebuch ) eines Verstorbenen getätigt zu haben. Als Beweismittel hatten die Beamten,
die Textauszüge sowie eine IP-Adresse, die auf unseren Internetanschluss zurückzuführen waren.

Im folge dessen, habe ich einer Durchsuchung zugestimmt, da ich mir keiner Schuld bewusst war.
Angaben zur Tat habe ich nicht gemacht, jedoch nur, dass ich mich in dieser Sache anwaltlich
Vertreten lassen werde.

Der Anschluss ist auf meinen Vater angemeldet, dieser Schied jedoch als Täter für die Beamten
aufgrund seines Alters von 63 Jahren aus. Somit kamen die Beamten auf mich zu.

Mir wurde mein PC, sowie diverse portable Datenträger in Form von CD´s beschlagnahmt.

Ich habe bis vor einigen Wochen, nichts mehr von der Angelegenheit gehört.
Jetzt kam innerhalb einer Woche der Strafbefehl sowie die Verfahrenseröffnung vor dem Amtsgericht,
der auch schon auf August datiert ist.

Ich kenne den verstorbenen weder selber, noch seine Familie, noch haben wir gemeinsame Freunde,
habe somit auch keinen Grund irgendwelche kinderhaften Einträge in seinem, vond en Eltern erstellten
Internetauftritt zu hinterlassen.

Der Name war mir jedoch nach seinem ableben bekannt geworden, da so wie ich in Erfahrung bringen konnte,
der Verstorbene sich in dem gleichen Chatsystem aufhielt wie ich. Jedoch wusste ich weder sein benutztes
Pseudonym noch sonstige Angaben. Vorher war diese Person mir nicht bekannt!

In diesem Chatsystem hatte ich auch viele bekanntschaften gemacht und auch etliche User an den Wochenenden,
oder vor Veranstaltungen zu mir eingeladen um etwas vorzutrinken und dann auf die "Piste" zu gehen.

Jeder dieser Leute hatte während des Aufenthalts freien Zugang zu meinem PC und somit auch zum Internet,
da ich nie vorurteile gegen Menschen habe, die ich nicht kenne und es eine Form von Vertrauensbasis ist.

Auf meinem PC wurde meines Wissens nach auch nichts gefunden, da ich alle 2 Monate den Rechner Formatiere
und alle Daten komplett neu Aufspiele, da ich keinen Müll auf dem Rechner haben will. Bin da recht penibel.
Somit könne auf dem PC keine Daten gefunden worden sein.

Ich habe gehört dass der Anschlussinhaber für seinen Internetanschluss haftbar zu machen ist.
Momentan bin ich erwerbsuntätig, fange jedoch ab August bei einem Paketzusteller an, in Vollzeit.

Als Zeugen wurden beide Elternteile, sowie eine Sicherheitsbeauftragte meines alten Providers, beide Polizisten, die die Tat bearbeiteten, sowie ein Datenschutzbeauftragter der Telekom geladen.

Und ich stehe momentan alleine gegen die Flut von Beschuldigungen und angeblicher Zeugen da, kann seit Monaten nicht wirklich Schlafen und Fürchte mich vor Prozessbegin, da ich nicht für eine Tat, die ich !NICHT! begangen habe, verurteilt werden möchte!

Ich habe einen Strafverteidiger zur Beratung aufgesucht, dieser ist jedoch mit fast 2000 Euro unbezahlbar. Somit wurde kein Mandat erteilt.

Ich bin nicht vorbestraft !

Meine Fragen nun:

Wie komme ich an einen Strafverteidiger, der durch den Staat bezahlt wird durch die Prozesskostenhilfe?
(Da ich denke, dass der Prozess zum Erfolg führt, da ich 1. nicht am PC war ( und das auch nicht Nachweisbar ist &
2. die Beweislage doch ziemlich knapp ausfällt. )

Wie sieht die Beweislage aus, da nur die IP Adresse auf die Täter hinweist. Ansonsten absolut gar nichts.

Falls eine Verurteilung vorgenommen wird, mit welchem Strafmaß muss ich rechnen?

Wie hoch sind die Chancen auf einen Freispruch?





In folge auf die Fragen, würde ich auch eine anwaltliche Vertretung durch den beantwortenden Rechtsanwalt/in in
erwägung ziehen, sofern eine PKH gewährt werden kann. Oder halt ein Pflichtverteidiger ernennen.
27.06.2007 | 13:37

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes und Ihres Einsatzes wie folgt.

In der Tat erscheint die Beweislage der Staatsanwaltschaft ein wenig dürftig. Auch die benannten Zeugen dürften allenfalls bezwugen können, dass die IP tatsächlich von Ihrer damaligen Einwahl stammt. Wer tatsächlich die beleidigenden Zeilen ins Netz gestellt hat, erschließt sich daraus nicht. Dies ist jedoch nach diesseitiger Rechtsauffassung zwingende Voraussetzung für eine strafrechtliche Verurteilung. Alleine die Tatsache, dass Sie Anschlussinhaber sind, rechtfertigt allenfalls eine, höchst umstrittene, zivilrechtliche Störerhaftung. Strafrechtlich dürfte die Inhaberschaft ansich jedoch keine Folgen haben. Leider existiert hierzu bislang keine fundierte Rechtsprechung.

Dem zur Folge dürfte, nach diesseitiger Einschätzung vorbehaltlich der Unkenntnis des Inhalts der Ermittlungsakte, ein Freispruch zumindest nicht gänzlich unwahrscheinlich erscheinen.
Eine abschließende Beurteilung kann nur im Rahmen einer Mandatserteilung mit Einsichtnahme in die Ermittlungsakten getätigt werden. Gerne können Sie sich hierfür an meine Kanzlei wenden.

Leider vermag ich Ihnen eine Pflichtverteidigung nicht in Aussicht zu stellen. Die zu erwartende Strafe lässt diese nicht zu.

Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und stehe für Ergänzungen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie für die weitere Verteidigung gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2007 | 15:49

Guten Tag,

vielen Dank für die schnelle Antwort.
Wie hoch würde das gesetzliche Honorar für eine Strafverteidigung ausfallen?

Genau dies ist bis jetzt der springende punkt, denn meiner Meinung nach muss das Honorar vor der Verteidigung in gesamter Höhe bezahlt werden, was leider nicht möglich ist, da der Gehaltseingang erst am Monatsende des Prozesstages erfolgt.

Welche Möglichkeiten der Strafverteidigung bestehen noch?

Ich denke die Rechtschutzversicherung würde ablehnen, da dies
wohl ein Vorsatzdelikt ist, meine Meinung nach.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2007 | 16:20

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Die Gebühren nach dem RVG unter Ansatz der Mittelgebühr errechnen sich wie folgt:

VV 4100 Grundgebühr 165 EUR
VV 4106 Verfahrensgebühr AG 140 EUR
VV 4108 Terminsgebühr 230 EUR (je HV-Tag)
VV 7002 Post & TK-Pauschale 20 EUR
Summe: 555 EUR netto
zzgl. MwSt 19% = 660,45 EUR brutto

Ich gebe allerdings zu bedenken, dass die Mittelgebühr aufgrund der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage nicht anzusetzen wäre, sondern eine entsprechend angemessen erhöhte Gebühr. Die Kosten fielen, im Falle eines Freispruches, der Staatskasse zur Last.

Trotz der Kosten rate ich dringend, einen Verteidiger mit Ihrer Interessenwahrnehmung zu beauftragen. Allein die Anzahl und Qualität der Zeugen gebietet dies. Anderenfalls bliebe Ihnen nur der Alleingang. Eine RSV wird in der Tat nicht zahlen, wie Sie selber richtig feststellten.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
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