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Vertroß gegen AGBs in Beförderungsvertrag unwirksam?

11.10.2012 00:41 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

heute Abend bin ich mit einem Kollegen in einem Zug der metronom Eisenbahngesellschaft mbH gefahren und habe dabei ein Bier getrunken.

Damit habe ich i.S.d. benannten Gesellschaft mbH gegen deren AGBs verstoßen, welche Alkoholkonsum eindeutig verbieten.

Bei dem Fahrzeug der metronom Eisenbahngesellschaft mbH handelte es sich um einen s.g. 'Doppeldecker' Wagen. Die AGBs sind allerdings so angebracht gewesen, dass diese nur die Kunden, die den oberen Bereich des Wagens betreten, hätten lesen können. Die Kunden die den unteren Bereich des Zuges betreten haben keine Chance diese AGBs zu lesen, zumal dies im hektischen Einsteigevorgang kaum möglich ist.

Ist die Forderung der metronom Eisenbahngesellschaft mbH rechtens, welche sich auf einen Bruch des Beförderungsvertrages beziehen, oder sind diese möglicherweise i.S.d. § 305 Abs. 2 S. 2 wegen der Unzugänglichkeit der AGBs unwirksam? Die metronom Eisenbahngesellschaft mbH fordert 40,- EUR.

Im Zug waren allerdings entsprechende Piktogramme angebracht, welche mutmaßlich den Alkoholkonsum verbieten sollten (so der Schaffner). Haben diese Piktogramme eine rechtskräftige Wirkung oder beeinträchtigen den eingegangenen Beförderungsvertrag in irgend einer Weise?

In Zukunft werde ich davon absehen im Metronom zu trinken. Die Art und Weise wie in den Zügen mit den Kunden umgegangen wird finde ich allerdings nicht angebracht.

Ich bin in diesen Rechtsangelegenheiten recht unbeholfen und hoffe es wird mir nachgesehen, sollte diese frage in der falschen Kategorie eingeordnet sein.

Mit freundlich Grüßen

Jan M.
11.10.2012 | 07:55

Antwort

von


(143)
Mühltorstr. 9/1
71364 Winnenden
Tel: 07195/589260
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Ihre Frage bezieht sich auf die wirksame Einbeziehung der AGB-Klausel bzgl. dem Verbot des Alkoholkonsums in den Beförderungsvertrag oder ob ein Verstoß gegen § 305 Absatz II Nr.2 BGB vorliegt.

Grundsätzlich gilt bei § 305 Absatz II Nr.2 BGB : Der Verwender muss dem Kunden die Möglichkeit verschaffen, in zumutbarer Weise vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen. Die ,,Zumutbarkeit der Kenntnisnahme' ist dabei ein unbestimmter Rechtsbegriff und bedarf der Auslegung im jeweiligen Einzelfall.

Die AGB muss für einen Durchschnittskunden mühelos lesbar sein (BGH NJW 83, 2773 ), ferner ein Mindestmaß an Übersichtlichkeit haben und ein im Verhältnis zur Bedeutung des Geschäfts vertretbaren Umfang aufweisen (Saarbr NJW-RR 09, 989 ).

Auf Ihren Fall bezogen stellt sich meines Erachtens demnach die Rechtslage folgendermaßen dar:
Wenn die AGBs nur ,,oben' im Doppeldecker angebracht sind, verstößt dies gegen den § 305 Absatz 2 BGB . Allerdings könnten in Ihrem Fall dann die Piktogramme ausreichen, sofern diese auch unten den Reisenden das Verbot vom Alkoholkonsum deutlich vor Augen hält. Diese Piktogramme sind rechtsgültig, weil Sie jedem Durchschnittskunden mühelos verdeutlichen, welches Verhalten erwünscht wird.

Sind die AGBs am Treppenaufgang im Bereich des Eingangs zum Bahnwagen angebracht (weshalb Sie der Meinung nur Fahrgäste des oberen Bereichs haben die Möglichkeit der Kenntnisnahme), so gelten Sie als insgesamt gültig. Aber auch hier würden für den Alkoholkonsum auch die Piktogramme den Anforderungen des § 305 Absatz II Nr.2 BGB genügen.

Man müsste aber für den Eintzellfall das jeweilige Abteil begutachten, um eine ,,Zumutbarkeit' annehmen bzw. ausschließen zu können.

Ich kann nachvollziehen, dass der Umgang mit Kunden in Zügen Sie aufregt, hinsichtlich der AGBs ist es jedoch ziemlich schwierig eine Nichteinbeziehung rechtlich durchzusetzen, da die Rechtsprechung immer wieder auf die Vielzahl der Wahrnehmungsmöglichkeiten hinweist (Aushänge an Bahnhöfen und -steigen, an Ticketschaltern, in den Waggons etc.).

Es tut mir leid dass ich Ihnen keine zufriedenstellendere Antwort geben konnte.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Philipp Wendel


ANTWORT VON

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