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Vertriebsvertrag - Kündigung ordentlich oder außerordentlich?

| 31.07.2009 13:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Max hat ein Produkt (nachfolgend als KP bezeichnet) für eine spezielle Anwendung entwickelt und mit dem Vertrieb über Wiederverkäufer begonnen.
Moritz ist mit einer Reihe anderer Produkte (technischer, d. h. anderer Natur) bei den gleichen Wiederverkäufern im Geschäft
Nachdem Moritz Kenntnis von den Eigenschaften und dem Erfolg von KP erhielt, schlug er Max vor, KP in sein Sortiment aufzunehmen und exklusiv zu vertreiben. Max war das recht. So kam ein Vertriebsvertrag zustande.
Hinsichtlich einer Auflösung enthielt dieser Exklusivvertrag eine allgemeine Kündigungsklausel (Frist 1 Jahr) sowie das Recht auf fristlose Kündigung aus besonderem Grund.
Moritz war mit dem Vertrieb von KP etwa 10 Jahre lang froh und glücklich war. 2008 jedoch wurde Moritz gewahr, dass sich in seiner nächsten Nähe ein Lohnhersteller für Produkte analog KP befindet.
Der Kontakt wurde hergestellt, und nach nicht sehr langer Zeit entwickelte Moritz (basierend auf dem Input des vorerwähnten Lohnherstellers) die Idee, dass er deutlich mehr verdienen könnte, wenn er - statt KP weiterhin von Max zu beziehen - ein analoges eigenes Produkt herstellen lassen und anstelle von KP vertreiben würde.
Diesem Projekt stand allerdings der Exklusivvertrag entgegen. Also nahm Moritz einen (zugegebenermaßen marginalen und erstmalig aufgetretenen) Qualitätsmangel von KP zum Anlass, den Exklusiv-Vertriebsvertrag fristlos zu kündigen.
Das Kalkül hinter dieser Verfahrensweise ist klar: Moritz möchte mit dem Markteintritt nicht die gesamte einjährige Frist einer ordentlichen Kündigung abwarten, sondern so früh wie möglich mit dem Vertrieb seines eigenen Wettbewerbsprodukt beginnen.

Das wiederum ist Max nicht recht. Max akzeptiert zwar die ordentliche, nicht aber die außerordentliche Kündigung. Somit muss Moritz (jedenfalls aus der Sicht von Max) die einjährige Kündigungsfrist einhalten, widrigenfalls er gegen die Bestimmungen des Vertrags (Wettbewerbsverbot) verstößt.

Moritz ist aber (aus Erwägungen überwiegend geschäftlicher Natur) fest entschlossen, die Kündigungsfrist nicht einzuhalten.
Max hingegen ist fest entschlossen, eine solche Verletzungen der Bestimmungen hinsichtlich der vereinbarten Kündigungsfrist nicht hinzunehmen.

Aus dieser Konstellation entstehen folgende Fragen:
A. Muss Moritz sich an die vereinbarte Wartefrist einer ordentlichen Kündigung halten - ja oder nein ? Es ist klar, dass diese Frage nur eindeutig zu beantworten ist, wenn zugleich bzw. vorausgehend geklärt wird, ob die von Moritz gegebene Begründung für eine fristlose Kündigung stichhaltig ist oder nicht. Daraus folgt Frage

B. Wie kann entschieden werden, ob es sich um eine ordentliche (wie Max meint) oder um eine außerordentliche (wie Moritz meint) Kündigung handelt ?

C. Es ist gut denkbar, dass es einige Zeit braucht und ggf. eine gerichtliche Auseinandersetzung erfordert, die vorstehende Frage zu klären. Solange diese Frage (ordentlich oder außerordentlich) aber noch nicht geklärt ist: Kann Moritz bereits vor Klärung dieser Frage so agieren, als ob die außerordentliche Kündigung rechtens wäre (wie er meint), d. h. kann Moritz sein neues Produkt bereits vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist auf den Markt bringen ?

D. Kann Max einen (wie er meint) vorzeitigen und damit vertragswidrigen Markteintritt des neuen Produkts von Moritz wirksam unterbinden, z. B. in Form einer einstweiligen Verfügung, eines anwaltlichen Schreibens mit Strafandrohung oder eines ähnlichen Rechtsinstruments ?

Dankeschön schon Vorab - oh - und bitte formulieren Sie Ihren Kommentar möglichst so, dass zu dessen Verständnis durchschnittliche Intelligenz & Schulbildung ausreicht :-)

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Der Einfachheit halber übernehme ich insoweit die von Ihnen gewählten Namen:

1.) Moritz kann die außerordentliche Kündigung aussprechen, wenn es ihm nicht zumutbar ist, an dem Vertragsverhältnis festzuhalten und die ordentliche Kündigungsfrist abzuwarten. Es sind alle Umstände des Einzelfalles sowie die beiderseitigen Interessen dabei abzuwägen. Nach Ihrer Darstellung beruft Moritz sich auf einen einmaligen Qualitätsmangel. Ein solcher ist meines Erachtens nicht geeignet, eine fristlose Kündigung herbei zu führen. Zunächst hätte Moritz dem Max eine Möglichkeit zur Nachbesserung einräumen müssen. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Geschäftsbeziehung über 10 Jahre lang angedauert hat. Sofern die Geschäftsbeziehung stets reibungslos verlaufen ist, dürfte auch aus diesem Aspekt heraus eine fristlose Kündigung unwirksam sein.

2.) Die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung muss derjenige beweisen, der sich auf sie beruft, also Moritz. Sollte diese unwirksam sein und sollte nicht hilfsweise auch ordentlich gekündigt worden sein, so läuft der Vertrag im übrigen weiter. Die Frage, ob eine fristlose Kündigung vorliegt, muss unter der zu Ziff.1 beschriebenen Abwägung aller Umstände und Interessen durch das Gericht entschieden werden. Ich weise darauf hin, dass eine Bestätigung durch das Gericht nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. Gleichwohl spricht vieles aufgrund Ihrer Darstellung für eine Unwirksamkeit.

3.) Moritz wird sicherlich von einer wirksamen Kündigung ausgehen. Um einen Vertrieb der Analogprudukte bis zur Klärung der Hauptsache zu untersagen, sollten Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes eingeleitet werden. Beachten Sie bitte, dass das Landgericht zuständig ist und dementsprechend Anwaltszwang besteht. Vorab sollte Moritz aufgefordert werden, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe abzugeben. Auch im Rahmen eines Eilverfahrens wäre dann die Frage der Wirksamkeit der fristlosen Kündigung zu erörtern.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Aufgrund der Eilbedürftigkeit, dem Umfang der Angelegenheit sowie dem wirtschaftlichen Interesse sollten Sie sich umgehend mit einem Kollegen Ihres Vertrauens in Verbindung setzen. Beachten Sie bitte auch, dass nur die vollständige Sachverhaltsermittlung eine abschließende rechtliche Beurteilung zulässt. Sofern Sie eine Interessenvertretung durch mich wünschen, stehe ich Ihnen selbstverständlich hierfür zur Verfügung. Ich empfehle in diesem Falle eine Kontaktaufnahme am besten per Mail.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Bewertung des Fragestellers 02.08.2009 | 08:19

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