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Vertrieb von Markenartikel


04.10.2006 20:29 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Sehr geehrte Damen und Herren
Ich vertreibe Markenartikel um diese Weltweit zu verkaufen
Da ich diese Ware in EU Länder mit original Papieren einkaufe
direkt über einen Zwischenhändler der Kontakt hat zum jeweiligem Markenhersteller
Nun bekamm ich nun einen Brief eines Anwaltes der nun von mir verlangt den Namen meines Zwischenhändler preiszugeben
Dieser Anwalt arbeitet für einen Markenhersteller in Deutschland
Meine Frage nun
Muss ich den Namen preisgeben und die Unterlassunserklärung unterschreiben oder nicht
Vielen Dank im vorraus
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Wenn Sie im Ausland gekaufte Markenartikel in Deutschland ohne die Zustimmung des Markeninhabers vertreiben, verletzen Sie dessen Markenrecht. Denn es ist grds. Sache des Rechtsinhabers, darüber zu entscheiden wer, wo und wann seine Artikel in den Verkehr bringt.

Der oben genannte Grundsatz erfährt allerdings eine Einschränkung durch das sogenannte Erschöpfungsprinzip. Danach dürfen Markenartikel von jedermann in Deutschland vertrieben werden, wenn diese Artikel zuvor durch den Markeninhaber oder aber mit dessen Zustimmung in einem anderen Staat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden sind, § 24 MarkG. Nur wenn berechtigte Interessen des Markeninhabers (zum Beispiel eine Veränderung der Ware nach dem Einkauf) entgegenstehen, würde das Erschöpfungsprinzip nicht greifen.

Für die Beantwortung Ihrer Frage kommt es somit auf die folgenden Punkte an:

- Wurden die beanstandeten Waren in einem der in § 24 MarkG erwähnten Staaten gekauft;
- Ist die Ware in dem jeweiligen Land durch den Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung in den Verkehr gebracht worden;
- Stehen der Erschöpfung des Markenrechts keine berechtigten Interessen des Markeninhabers entgegen;

Können Sie diese Fragen ausnahmslos mit „Ja“ beantworten, wären Sie zum Vertrieb der Waren in Deutschland berechtigt. Die von dem Anwalt geltend gemachten Auskunfts- und Unterlassungsansprüche würden dann nicht bestehen.

Anderenfalls würde Ihrerseits eine Markenverletzung vorliegen, mit der Folge, dass der Inhaber der Marke einen Unterlassungsanspruch gegen Sie hat. Dieser wird regelmäßig im Wege der Abmahnung geltend gemacht. Die Kosten hierfür sind von Ihnen zu tragen. Für die Frage nach der Berechtigung der Abmahnung kommt es allerdings auf deren konkreten Inhalt an, so dass sich die Überprüfung des Wortlautes durch einen Fachmann empfiehlt. Auch der von der Gegenseite genannte Streitwert (dessen Höhe wiederum maßgeblich ist für die RA-Gebühren) sollte überprüft werden. Unter Umständen kann auch nur die Unterlassung unterschrieben werden (ggf. in modifizierter Form) ohne eine Erklärung hinsichtlich der Kostentragungspflicht. Durch eine kurzes Telefonat mit dem Abmahnenden RA lassen sich mitunter Kosteneinsparungen in erheblicher Höhe erzielen, wenn z.B. ein umgehende Zahlung eines geringeren Betrages sowie die Übersendung der Unterlassungserklärung zugesagt wird.


Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und dass ich Ihnen eine erste Orientierung für das weitere Vorgehen gegeben zu haben. Aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung der Abgabe einer Unterlassungserklärung sollten Sie sich unbedingt unter Vorlage des Wortlautes der geforderten Erklärung weitergehend beraten lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 05.10.2006 | 06:45

Hallo Herr Bartels
Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort
Punkt 3 ""Stehen der Erschöpfung des Markenrechts keine berechtigten Interessen des Markeninhabers entgegen""
Dieses kann ich leider nicht mit Sicherheit mit ja beantworten
Aber ich denke ich werde dem Anwalt den Namen meines Lieferanten nennen müssen Ich habe Ihn auch schon angerufen und er sagte mir das seine Mandantin nur den Namen haben möchte ohne das ich die beigefügte Erklärung unterschreiben muss
Da ich bis zum Freitag also morgen antworten muss drängt leider ein wenig die Zeit
Trotz allem dem vielen Dank für Ihre Mühe
Mit freundlichen Grüssen
Thomas Walchshofer

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.10.2006 | 10:11

Sehr geehrter Fragesteller,

es freut mich, dass Sie durch den Anruf bereits eine teilweise Erledigung der Sache erreichen konnten.

Mit der Erteilung der begehrten Auskunft machen Sie sicher keinen Fehler.

Hinsichtlich der Unterzeichnung der Unterlassungserklärung kommt es, wie bereits erwähnt, auf deren Inhalt an. Aber offensichtlich hat die Gegenseite hieran kein vorrangiges Interesse. Allerdings sollten Sie sich den Verzicht auf den Unterlassungsanspruch schriftlich bestätigen lassen, anderenfalls besteht die Gefahr, dass die Gegenseite die Klage einreicht, wodurch erhebliche Kosten entstehen würden.

Mit freundlichen Grüßen


S. Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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