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Vertretungsvollmacht für den Verwalter


04.04.2007 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Wir haben dem Verwalter für die nächste Eigentümerversammlung Vertretungsvollmacht erteilt mit genauen Angaben, wie er zu den einzelnen TOP zu votieren hat. Der Verwalter lehnt die Übernahme der Vollkmacht ab, da er sich durch unser Abstimmungsverhalten diskriminiert fühlt. Unseres Erachtens ist er zur Annahme der Vollmacht verpflichtet.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Grundsätzlich können Sie sich als Eigentümer bei der Eigentümerversammlung vertreten lassen. Inwiefern sich besondere Vertretungsregeln aus Ihrer Teilungserklärung/ Gemeinschaftsordnung ergeben (so z.B. eine Klausel, wer alles zum Vertreter berufen werden kann), kann ich leider von hier nicht beurteilen, weshalb ich hier nur vom grundsätzlichen Fall ausgehe. Dann richtet sich die Stellvertretung nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Danach ist die Vollmachtserteilung ein Vertrag zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem. Das heißt, beide Seiten müssen sich über die Erteilung der Vollmacht einigen. Grundsätzlich ist niemand verpflichtet, ein Vollmachtsansinnen eines anderen anzunehmen, so dass sich für mich grundsätzlich ergibt, dass Ihr Verwalter nicht verpflichtet ist, in Stellvertretung für Sie zu handeln.

Etwas anderes könnte sich aus der bereits angesprochenen Teilungserklärung/ Gemeinschaftsordnung ergeben, wenn dort festgehalten ist, dass der Verwalter für einen verhinderten Eigentümer die Stellvertretung übernehmen muss. Sofern eine solche Pflicht des Verwalters gegeben ist, muss er diese auch erfüllen und gemäß Ihrem Wunsch abstimmen.

Insgesamt kommt es daher darauf an, was in Ihrer Gemeinschaftsordnung/ Teilungserklärung geregelt ist.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführung die hier nur mögliche erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Ich stehe Ihnen im Rahmen der einmaligen Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maldonado
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 04.04.2007 | 16:10

Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung enthalten keine Regelung für den Fall, daß der Verwalter Vollmachtnehmer sein soll. Aber auch für den Fall soll es - einer unbestätigten Quelle zu Folge - möglich sein, den Verwalter zur Vollmachtannahme zu verpflichten, wenn ihm eindeutiges Abstimmungsverhalten vorgegeben ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2007 | 17:25

Sie müssen unterscheiden zwischen dem Fall der Stellvertretung, bei der der Verwalter dann eine eigene Erklärung in Ihrem Namen abgibt und dem Fall, dass er selber keinerlei Handlungsspielraum hat. Dann ist er lediglich Bote der Erklärung. Insofern kann eine Verpflichtung des Verwalters gegeben sein, dass er Ihre Ansicht zu den einzelnen TOP darlegen muss, für Sie abstimmen kann er dann nicht.

Die verpflichtende Stellvertretung kann ihm nur per Vertrag auferlegt werden. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn zB in der Gemeinschaftsordnung vorgeschrieben ist, dass nur Verwalter und Ehegatte vertreten darf, der Ehegatte aber auch verhindert ist. Dann könnte man im Einzelfall ggf. eine Verpflichtung des Verwalters herleiten, die vertretung vorzunehmen. Wenn aber Ihre Gemeinschaftsordnung keine Vorschriften dazu enthält, können Sie jeden Dritten mit der Vertretung beauftragen.

Bei der Vertretung durch den Verwalter ist außerdem zu beachten, dass er bei TOP, wo er selber nicht abstimmen darf, dann auch Ihre Stimme nicht wahrnehmen kann, da er ja in Stellvertretung eine eigene Erklärung abgibt.

Daher bin ich weiterhin der Ansicht, dass Sie den Verwalter nicht zur Vetretung zwingen können.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maldonado
- Rechtsanwältin -

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