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Vertretungsberechtigung auf Grund der Nutzung einer registrierten Email-Domain

21.04.2018 17:44 |
Preis: 25,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


Guten Tag.

Folgender Fall hat sich zugetragen:

Unser Verein hat eine Domain xyz.de auch als Email-Postfach registriert.

Ein ehemaliger Trainer hat mit seiner vom Verein eingerichteten Email-Adresse vorname.name@xyz.de mehrere Übernachtungen in einem Sporthotel für ein Trainingscamp einer Mannschaft gebucht.
Dieses Camp ist aber nie vom Vorstand genehmigt worden.
Besagter Trainer war nie vertretungsberechtigt im Sinne des Vereinsregisters.

Da das Trainingslager zu spät abgesagt wurde, besteht das Sporthotel auf dem vollen Preis für die Übernachtungen.

Der Hinweis darauf, dass der Trainer nicht vertretungsberechtigt war, wird damit abgetan, dass man sagt, dadurch, dass die Domain xyz.de bei der Reservierung durch Email verwendet wurde, habe der Trainer vertretungsberechtigt für den Verein gehandelt - nicht als Privatperson.

Ich finde diesen Standpunkt sehr schwierig, da in dem Falle jeder, der ein Googlemail-Konto verwendet ja strenggenommen für Google handeln würde.

Gibt es hierzu gesetztliche Regelungen bzw. Urteile?

Vielen Dank.
22.04.2018 | 07:28

Antwort

von


(28)
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Lieber Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage. Eine sehr ärgerliche Angelegenheit. Ich bewerte die Sache wie folgt:

Gehe ich in der richtig in der Annahme, dass der Trainer sowohl kein Vorstand ist (§ 26 BGB) und auch kein besonderer Vertreter i.S.d. § 30 BGB ist. Da ich häufig mit dem Vereinsrecht befasst bin, kenne ich eine solche Gestaltung aus vielen Vereinssatzungen, die dann einen Geschäftsführer vorsehen und diesen als besonderen Vertreter qualifizieren, der dann nach § 30 S. 2 BGB nach außen vertreten kann.

Eine Vertretung aufgrund bloßer Verwendung der E-Mail Adresse erscheint prima vista weit hergeholt. Da sehe ich einige Gegenargumente, die ich gerne, wenn ich für Sie dort auftreten soll, vorbringen kann. Das Argument der anderen Seite bezieht - kenne den Schriftsatz ja nicht - vermutlich auf die sog. Rechtsscheinvollmacht in Form der Anscheinsvollmacht. Wenn alle Voraussetzungen der Anscheinsvollmacht vorliegen, kann der andere, hier das Sporthotel, darauf vertrauen, dass derjenige vertretungsberechtigt ist.

Eine Anscheinsvollmacht ist dagegen gegeben, wenn der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters nicht kennt, er es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können, und wenn der Geschäftspartner annehmen durfte, der Vertretene kenne und billige das Handeln des Vertreters (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 13. Juli 1977 - VIII ZR 243/75, WM 1977, 1169 unter IV mwN; vom 10. Januar 2007 - VIII ZR 380/04, aaO Rn. 25; BGH, Urteile vom 5. März 1998 - III ZR 183/96, NJW 1998, 1854 unter II 2 a mwN; vom 16. März 2006 - III ZR 152/05, BGHZ 166, 369 Rn. 17). Allerdings greifen die Rechtsgrundsätze der Anscheinsvollmacht in der Regel nur dann ein, wenn das Verhalten des einen Teils, aus dem der Geschäftsgegner auf die Bevollmächtigung des Dritten glaubt schließen zu können, von einer gewissen Dauer und Häufigkeit ist (Senatsurteile vom 13. Juli 1977 - VIII ZR 243/75, aaO; vom 10. Januar 2007 - VIII ZR 380/04, aaO; BGH, Urteile vom 5. März 1998 - III ZR 183/96, aaO; vom 16. März 2006 - III ZR 152/05, aaO). Ein besonderer Fall dieser Anscheinsvollmacht ist z.B. der Ladenangestellte in einem Kaufhaus. Hier darf zum Schutz des Vertragspartner zulässigerweise davon ausgegangen werden, dass der Ladenangestellte bevollmächtigt ist.

Eine Anscheinsvollmacht wurde beispielsweise in dem Fall angenommen, indem jemand einen Firmenstempel verwendet hat und der Geschäftspartner darauf vertraut hat, dass derjenige vertretungsberechtigt ist. M.E. ist der Fall hier aber anders zu sehen. Die bloße Verwendung einer E-Mail Adresse alleine vermag m.E. keine Vollmacht in diesem Sinne zu begründen.

Ich hoffe, dass Ihnen dies einen ersten Überblick gibt.

Gerne können wir im Anschluss nochmal dazu sprechen, wenn Sie wollen.


Rechtsanwalt Dr. Lars Maritzen LL.B MLE


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