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Vertretung in Eigentümerversammlung - Teilnahmebefugnis der Lebensgefährtin

04.03.2009 13:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


17:10

In einer kleinen Eigentümergemeinschaft besitzt ein Eigentümer zwei Wohnungen. Es gilt das Kopfstimmrecht.

In der Eigentümerversammlung erscheint dieser Eigentümer zusammen mit seiner Lebensgefährtin. Auf Einspruch, dass dies keine öffentliche Sitzung sei, erklärt er, er habe seiner Lebensgefährtin für seine 2. Wohnung eine „Vertretungsvollmacht“ erteilt.

Der Hausverwalter akzeptiert diese Erklärung, „da dies laut Teilungserklärung nicht ausdrücklich verboten“ sei.

Fragen:

1. Wie kann sich jemand vertreten lassen, der selbst an der Versammlung teilnimmt, selbst abstimmen und Anträge stellen will?
2. Oder lässt sich eine separate Vollmacht für die Teilnahme ausstellen?
3. Ist dies alleine logisch widersprüchlich oder gibt es dazu einen Gesetzestext?
4. Könnte der Eigentümer über einen Antrag zur Geschäftsordnung die Teilnahme seiner Lebensgefährtin fordern oder bedarf es für dieses Anliegen eines „gewichtigen“ Grundes?

Der gleiche Eigentümer wurde per Beschluss zur Belegprüfung ermächtigt. Zu diesem Termin bringt er unaufgefordert seine Lebensgefährtin mit. – Der Verwalter duldet dies.

5. Begeht der Verwalter hiermit einen Fehler, z.B. hinsichtlich Datenschutz
u. ä.?

04.03.2009 | 15:11

Antwort

von


(445)
Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
Tel: 02821 8995153
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Jeder Wohnungseigentümer hat als Teil seines unantastbaren Mitgliedschaftsrechtes eine unabdingbare Teilnahmebefugnis an der Wohnungseigentümerversammlung. Diese Teilnahmebefugnis besteht auch bei Teilnahme neben einem Vertreter, denn dessen Teilnahme gefährdet nicht die Vertraulichkeit der Versammlung und mindert nicht die Rechte der anderen Eigentümer.

Der Umfang der Vertretungsmacht bestimmt sich nach dem Inhalt der Bevollmächtigung im Verhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem. Es kann eine unbeschränkte Vertretungsberechtigung oder eine sachlich (nur für Teilnahme) oder eben zeitlich, beispielsweise nur für eine Versammlung, beschränkte Vertretungsmacht eingeräumt werden. Dies ist alleinig Sache des Vollmachtgebers. Für die Vollmacht gelten die allgemeinen Regelungen der § 167 BGB: Erteilung der Vollmacht .

Über die Teilnahme einer unbeteiligten Person muss, soweit die Teilnahme beanstandet wird, mit Mehrheitsbeschluss entschieden werden. Für einen positiven Beschluss muss ein berechtigtes Interesse des Antragstellers vorliegen, welches das Interesse an der Nichtöffentlichkeit überwiegt. Dies ist beispielsweise bei Alter, Gebrechlichkeit, Fremdsprachigkeit oder Schwierigkeit des Beratungsgegenstandes gegeben.

Für den Termin der Belegprüfung sind die Regelungen über die Teilnahme analog anzuwenden. Danach kann eine Teilnahme nur bei wirksamer Vertretung bzw. berechtigtem Interesse erfolgen. Andernfalls ist sie unzulässig.


Rückfrage vom Fragesteller 04.03.2009 | 16:45

Muss ich Ihre Antwort auf meine Frage 1 so verstehen, dass jemand der z.B. 5 Wohnungen in einer WEG besitzt, neben seiner eigenen Anwesenheit in der Eigentümerversammlung noch 4 Freunden von sich Vollmachten zur Teilnahme erteilen kann?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.03.2009 | 17:10

Sehr geehrter Fragesteller,

der von Ihnen geschilderte Extremfall wäre sicherlich nicht mehr ohne Weiteres von der Teilnahmebefugnis gedeckt, weil hier ein willkürliches Ausnutzen einer rechtlich möglichen Situation vorläge. Die Frage wäre dann auch, ob nicht eine Störung der Versammlung insgesamt vorläge. Rechtsprechung gibt es hierzu allerdings nicht.

Würde so ein Fall auftreten, so sollte die Gemeinschaft einen Beschluss herbeiführen und die Frage ggfls. gerichtlich geklärt werden.

Sicher kann man aber bei einer Teilnahme eines Vertreters nicht von einer solchen Situation ausgehen.

ANTWORT VON

(445)

Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
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