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Vertreter ohne Vertretungsvollmacht / Falsus procurator


19.07.2007 16:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes




Ein Radiosender begehrt von uns die Zahlung von
3 Rechnungen über insgesamt 2.850 Euro (brutto)
für die Durchführung einer Werbeschaltung für
eine Web-Site, welche von unserem Unternehmen
betrieben wird.

Die Werbeschaltung erfolgte jedoch nicht durch unser
Unternehmen, sprich durch den vertretungsberechtigten
Geschäftsführer, sondern durch einen selbständigen Gewerbe-
treibenden, welcher für uns in "eigenem Namen und auf
eigene Rechnung" (so lautet der Provisionsvertrag zwischem
ihm und uns) Kunden für einen kostenpflichtigen Eintrag
auf dem Portal vermittelt. Eine Werbeschaltung in derartiger
Höhe, welche in keinen Verhältnis zu dem möglichen Ertrag
steht, war unserem Unternehmen nie beauftragt worden.

Wie auch den unter
http://www.xn--mller-kva.de/160749.pdf
ersichtlichen Dokumenten (hier S. 15) hervorgeht,
erfolgt die "Buchung" dieser Schaltung auf keineswegs
mit firmenmäßiger Zeichnung seinerseits (etwa für
unsere GmbH), ebensowenig ist das "Angebot" überhaupt an unsere
Firma gerichtet.

Nach Erhalt der 1. Rechung am 3.1.2007 haben wir mit Schreiben vom 5.1.2007 umgehend widersprochen. Der Radiosender reagierte
nicht und setzte die Werbeschaltung unbeirrt fort.

Aus unserer Sicht handelt es um den klassischen Fall eines Vertreters ohne Vertretungsvollmacht (falsus procurator) mit der Folge, dass sich der Radiosender direkt an den Vertreter zu wenden hat und nicht an unsere Unternehmen, da wir den Vertrag zu keinem Zeitpunkt genehmigt haben und er somit schwebend unwirksam ist / war (§§ 177 bis 180 BGB).

Der Sender bzw. sein Anwalt beruft sich auf Auftragsbestätigungen, welche wir angeblich im November 2006 erhalten haben sollen. Dies ist falsch und wurde auch
bislang nicht nachgewiesen. Die in obigem PDF enthaltenen
Auftragsbestätigungen wurde uns erst zusammen mit dem Anwaltschreiben zugesandt.

Wie sehen Sie denn Fall?








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Sehr geehrter Fragesteller,

für eine abschließende Bewertung, ob ein vertraglicher Anspruch gegen Sie bzw. Ihr Unternehmen begründet ist, müsste das Verhalten und Auftreten des Vermittlers im Außenverhältnis näher beleuchtet werden. Unter Umständen kann sich aus dessen Stellung bereits eine Bevollmächtigung ergeben. Wer einem anderen Aufgaben überträgt, deren ordnungsgemäße Erfüllung nach der Verkehrsausffassung eine bestehende Vollmacht voraussetzt, muss diesen als bevollmächtigt gelten lassen, auch wenn er tatsächlich keine oder ein zu geringe Volmacht erteilt hat.

Für eine derartige Stellung spricht sicherlich, dass wohl die Auftragsbestätigungen (soweit die Adresse lesbar ist) an den Vertreter gegangen ist. Sie werden sich daher möglicherweise nicht darauf berufen können, dass der Vermittler nicht als vertretungsberechtigt im Handelsregister eingetragen ist. Weiter besteht insoweit auch ein nicht unerhebliches Prozessrisiko zu der Tatsache, dass Sie die Auftragsbestätigungen nicht erhalten haben wollen. Auch dies wäre (in Kenntnis aller Anschriften) ggf. weiter zu erörtern. Vieles spricht dafür, dass Sie das Handeln des Vermittlers, mit dem Sie Ihrerseits vertraglich verbunden sind, zumindest aufgrund der erzeugten Außenwirkung gegen sich gelten lassen müssen.

Weiter sollten Sie bedenken, dass nach Ihrer Schilderung wohl nicht nur vertragliche, sondern unter Umständen auch Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag, §§ 677 ff BGB, und Bereicherungsrecht, §§ 812 ff BGB, in Betracht kommen. Dies insbesondere, da die Leistungen der Gegenseite erbracht sind und nicht zurückgewährt werden können.

Nach meiner Einschätzung birgt es ein erhebliches Risiko, sich weiter wie in der bisherigen Form gegen die Sache zu verteidigen. Sie sollten erwägen, die Forderung zur Vermeidung weiterer Nachteile zu bezahlen und im Innenverhältnis den Vermittler wegen der Überschreitung der Vertretungsmacht in Anspruch zu nehmen.

Beachten Sie bitte, dass diese Plattform trotz der beigefügten Unterlagen nicht den Gang zum Anwalt ersetzt und sich ggf. nach vollständiger Aufklärung des Sachverhaltes ein anderes Ergebnis zeigen kann. Ich hoffe aber, Ihnen einen ersten Überblick verschafft und eine Orientierung zum weiteren Vorgehen gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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