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Vertraulichkeitserklärung


01.12.2015 23:49 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch


Zusammenfassung: Verschwiegenheitsklauseln samt Vertragsstrafenregelung können unwirksam sein, wenn keine schützenswerten Interessen betroffen sind, sondern der Vertragspartner zum Stillschweigen über rechtswidrige Vorgänge verpflichtet werden soll.


Im Rahmen einer Ausschreibung wurde eine Vertraulichkeitserklärung unterzeichnet. Bei Anschlußverhandlungen werden Vorgaben gemacht, die bei Auftragsannahme zwangsläufig zu einem Verstoß gegen das MiLoG führen oder deutlich defizitär für den Auftragsausführenden sind. Ist die Meldung der Details an die Fachabteilung beim Zoll (info.gewerblich@zoll.de) als ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht (mit Vertragsstrafe) auszulegen?

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Sehr geehrter Mandant,

gerne möchte ich Ihnen die folgenden Informationen an die Hand geben, um Ihnen die rechtliche Einordnung des von Ihnen geschilderten Falles zu erleichtern:

Zunächst müssen Sie wissen, dass es vertragsrechtlich gesehen grundsätzlich möglich ist, sich gegenüber dem Vertragspartner wirksam zur Verschwiegenheit zu verpflichten. Auch eine damit verbundene Vertragsstrafenregelung kann vereinbart werden.
Das Vorhaben, entgegen der bestehenden Verpflichtung eine Anzeige des Vertragspartners beim Hauptzollamt zu erstatten, wäre damit in der Tat ein Verstoß gegen die von Ihnen übernommenen Verpflichtungen.

Allerdings ist dieser Verstoß als gerechtfertigt einzustufen und wird in Ihrem Fall daher nicht zu negativen Konsequenzen, auch nicht zur Auslösung einer Vertragsstrafenzahlung, führen.
Wenngleich Sie kein Arbeitnehmer sind, so dürfte dennoch die Rechtsprechung, die bei den Bundesobergerichten zu vergleichbaren Fällen ergangen ist, durchaus auch zur Auslegung Ihres Falles herangezogen werden:

Bereits im Jahre 1981 (Urteil v. 20.01.1981, VI ZR 162/79) hat der BGH entschieden, dass ein Arbeitnehmer zwar wirksam zur Verschwiegenheit über ihm bekannt gewordene Betriebsinterna und schützenswerte Betriebsgeheimnisse verpflichtet werden kann.
Handelt es sich jedoch nicht um solche schützenswerten Interessen, kann er nicht wirksam zur Verschwiegenheit verpflichtet werden.
Voraussetzung ist dabei regelmäßig, dass Rechtsverletzungen vorliegen, an deren Aufklärung die Öffentlichkeit berechtigter Weise interessiert ist. Dies ist bei den Schutzvorschriften des MiLoG auf jeden Fall gegeben.

Diese Rechtsprechung hat das BAG auch in neuerer Zeit entsprechend fortgesetzt (Urteil v. 07.12.2006, 2 AZR 400/05). Allerdings soll der betroffene Arbeitnehmer als "Whistleblower" erst dann geschützt sein, wenn er zuvor eine Klärung mit dem Vertragspartner sucht, soweit dies zumutbar erscheint. Eine sofortige Anzeige bei den Behörden ist nur dann unproblematisch, wenn sich der Sachverhalt - so wie hier - im Bereich von Strafvorschriften bewegt und der Anzeigende selbst betroffen ist.

Zwar sind Sie vorliegend kein Arbeitnehmer, der eine Kündigung zu befürchten hat. Allerdings wären Sie bei einer Auftragsannahme insofern unmittelbar selbst betroffen, als dass Sie sich an der vertraglichen Festschreibung von Verstößen gegen das MiLoG beteiligen würden. Zwar sieht § 21 MiLoG bei Verstößen keine Strafbarkeit, sondern Bußgeldvorschriften vor. Allerdings könnten Sie sich auch hieran so beteiligen, dass Sie gleichfalls haftbar gemacht werden könnten.
Eine interne Rücksprache mit dem Auftraggeber zwecks Beseitigung des Missstands ist damit weder notwendig, noch zielführend. Würden Sie diesen Punkt ansprechen, käme es aller Voraussicht nach nicht zu einem Vertragsschluss und der Verstoß könnte bei einem anderen Auftragnehmer erneut zur Sprache kommen.

Die Verschwiegenheitsklausel gilt vorliegend also nicht, soweit Ihnen Verstöße gegen das MiLoG bekannt werden, bzw. Sie sich eventuell sogar selbst daran beteiligen. Eine Vertragsstrafe wird bei einer Anzeige beim Zoll nicht ausgelöst.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Information weitergeholfen zu haben. Sollten sich Verständnisfragen ergeben, nutzen Sie bitte die Rückfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

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