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Vertragszustand

16.07.2008 10:14 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Damen und Herren,

im April habe ich durch meine Vermieter die fristlose Kündigung bekommen. Hilfweise kündigt er auch fristgerecht. Weiterhin widerspricht der Vermieter auch einer stillschweigenden Fortsetzung des Mietverhältniss.

Hintergrund ist eine strittige Mietzahlung. Angeblich hat er diese nicht erhalten. Es bestehen keine weiteren Forderungen.

Ich habe der Kündigung nach § 574 BGB widersprochen. Seit dem Widerspruch habe ich nichts mehr gehört.

Nun meine Frage: In welchen Zustand befindet sich das Vertragsverhältniss jetzt? Kann ich morgen ausziehen, ohne Einhaltung eine Kündigungsfrist?

Sehr geehrter Fragesteller/in,
vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Vorliegend kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist, vgl. § 543 BGB. Gem. §§ 543, 569 BGB ist der Vermieter insbesondere dann zu einer fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Mieter
1.
für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist, wobei der Teil nur dann als nicht unerheblich anzusehen ist, wenn er die Miete für einen Monat übersteigt, oder
2.
in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung ist dies nicht der Fall. Vorliegend geht es um eine strittige Mietzahlung. Ferner sind keine weitren Forderungen gegen Sie offen. Die fristlose Kündigung dürfte daher unwirksam sein.

Grundsätzlich ist eine fristgemäße Kündigung nach einer fristlosen Kündigung möglich. Insoweit gelten, wenn nichts anderes vertraglich vereinbart, die gesetzlichen Kündigungsfristen, vgl. 573c Absatz 1 BGB

Die Kündigung ist danach spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.

Das Sie vorliegend keine Kündigung erklärt haben, kommt es allein auf die Kündigungserklärung des Vermieters an. Insoweit ist es entscheidend, seit wann Ihr Mietverhältnis mit dem Vermieter besteht und wann Sie die Kündigung erhalten haben.

Zu berücksichtigen ist ferner, dass Sie der Kündigung widersprochen haben. Sie haben daher einen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses. Sollten Sie es daher in Zukunft erwägen auszuziehen, sollten Sie Ihrem Vermieter schriftlich mitteilen, dass Sie auf die Fortsetzung des Mietverhältnisses verzichten und insoweit Ihren Widerspruch zurückziehen. Dabei gilt es jedoch die oben in Betracht kommenden Kündigungsfristen einzuhalten.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

André Neumann

Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.07.2008 | 12:21

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen dank für die ausführliche Antwort. Das Mietverhältniss besteht seit dem 01.07.07. Die Kündigung habe ich am 16.04.2008
erhalten. Ich wurde aufgefordert die Wohnung bis zum 14.05.08
zu räumen. Das habe ich nicht getan.

Wenn ich also jetzt ausziehen will, muss ich die Kündigungsfristen trotzdem einhalten, obwohl das Mietverhältniss ja faktisch durch den Vermieter gekündigt wurde. Sehe ich das so richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.07.2008 | 12:58

Sehr geehrter Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Ihre rechtliche Situation sieht so aus:
Vorliegend kommt nur eine ordentliche Kündigung in Betracht, da die außerordentliche Kündigung Ihres Vermieters unwirksam ist. Da Sie bislang nicht ordentlich gekündigt haben, ist nur die Hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung des Vermieters einschlägig.
Da Ihr Mietverhältnis seit dem 01.07.2007 besteht und nichts anderes vertraglich vereinbart worden ist, gilt für Ihren Vermieter § 573 c Absatz 1 S. 1 BGB. Danach ist die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig.
In Ihrem Fall ist die Kündigungserklärung am 16.04.2008 zugegangen. Insoweit endet das Mietverhältnis am 31.07.2008.

Da Sie aber ebenfalls ausziehen wollen und der Vermieter nach Ihrer Schilderung wohl damit einverstanden ist, könnten Sie, obwohl die rechtliche Situation eine andere ist unter Umständen ausziehen. Sollten Sie diese Variante in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen dies Ihren Vermieter schriftlich mitzuteilen. Dabei sollten Sie Ihren Widerspruch zurückziehen. Ferner sollten Sie mit Ihrem Vermieter einen Mietaufhebungsvertrag schließen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt André Neumann

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