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Vertragswirrwarr T-online nach unerwünschtem Vertriebsanruf


| 03.12.2009 14:58 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin



Hallo,
ich bin seit ewigen Zeiten Telekomkunde. Im Frühjahr 2009 wechselte ich nach einem Anruf eines Telekommitarbeiters auf dessen Anraten in den Tarif Call&Surf Comfort plus. Im Verlauf dieses Telefonats wurde von mir dann erklärt, dass ich keine weiteren vertrieblichen Anrufe von der Telekom mehr möchte, was mein Gesprächspartner akzeptierte und in seiner Datenbank vermerkte.
Internet mit DSL 16000 und Telefon mit ISDN funktionierten nach der Umstellung schnell und störungsfrei.
Soweit Alles gut.
Am 10.11.2009 rief jemand an, der sich gegenüber meiner Haushälterin auf Nachfrage als Mitarbeiter der Telekom ausgab, und ihr erzählte, dass mit T-Home entertain das Internet schneller wäre und man auch noch fernsehen könnte, nur die Nutzung der telekom-hotspots wäre nicht möglich, aber das braucht ja eh kein Mensch...
Meine Haushälterin erklärte, dass sie keine Entscheidung treffen können und wolle und das man doch bitte entsprechendes Infomaterial zusenden möge. Dies wurde mir von ihr auch so berichtet.
Daraufhin wurde mir am 13.11. ein grosse Paket mit Router und Splitter und am 17.11. eine Auftragsbestätigung "Vielen Dank für die Beauftragung von T-Home entertain...etc.pp.

Daich keine Kenntnis von einem Auftrag hatte (und habe) beschloss ich, dies zu ignorieren.
Am 28.11. erreichte mich ein gegen 16:00 Uhr Anruf, dass jetzt die Leitung umgestellt werde und ca. 15 Minuten kein Telefon und Internet mehr funktionieren werde.
Danach war keine Verbindung per Telfon oder Internet mehr möglich.
Nach vergeblicher Neukonfiguration des Routers rief ich bei der Kundenhotline an, um zu erfahren was los wäre.

Ich erfuhr, dass meine Hardware nicht zur neuen Leitung kompatibel ist, (stimmt nicht, inzwischen geht wieder alles), lies die ISDN Störung beheben und erfuhr weiterhin, dass der Vertriebler nicht Angestellter der Telekom sei. Ich erklärte daraufhin, dass ich keinen Auftrag für irgendetwas erteilt hätte, dass ich somit von keinem Auftrag zurücktreten müsse sondern nur die sofortige Wiederherstellung des Zustandes vor 16:00 Uhr wünsche - was aber Aufgrund des Wochenendes nicht möglich sei, s.o...
Die Mitarbeiterin räumte ein, dass obwohl eine Anrufssperre eingetragen sei, meine Daten wohl zu einem externen Vertrieb gelangt und dort auch genutzt wurden - für mich unglaublich.

Am 2.12 erhielt ich nun ein Schreiben, das ein Rücktritt vom Vertrag nicht möglich sei, da ich den Vertrag mit einem Vertriebspartner und nicht mit der Telekom abgeschlossen hätte.

Seit der Umstellung funktioniert DSL mit meiner wie auch mit der Telekomhardware nur extrem langsam mit (3-5000kbit statt vorher 13-16000) und mit unerträglicher Verzögerung, schuld daran ist laut Technikhotline ein providerseitiger physikalischer Anschluss am T-Home Entertain-Port mit wiederhergestellten Konfigurationsdaten für Call&Surf. Ich kanns nicht glauben!

Fazit: Alles ist schlechter als vorher, nur dass ich jetzt noch einen Router zur Miete habe, den ich nicht nutzen kann und den ich auf eigene kosten zurückschicken soll.

Ich strebe nun an:
- vollständige Wiederherstellung des Zustandes vor 28.12 16:00Uhr, ersatzweise fristlose Kündigung aus einem wichtigen Grund
- Abgabe einer (strafbewehrten ?) Unterlassungserklärung durch die Telekom, meine Daten nicht weiterzugeben und mich nicht mehr vertrieblich zu kontaktieren. Streitwert?
- ggf. Anzeige gegen Telekom wegen Computersabotage (oder anderer Sachverhalte)
- Anzeige gegen den noch unbekannten Vertriebler wegen Belästigung und Urkundenfälschung (oder anderer Sachverhalte)
- Erstattung aller Kosten, die durch diese Aktionen anfallen durch Telekom

Was kann/muss ich tun, um diese Ziele zu erreichen? Wie stehen die Chancen auf eine Wiederherstellung des Ursprungszustandes?











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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Ihre Ziele lassen sich so nicht alle erreichen.

Die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes sollten Sie primär anstreben. Geht die Gegenseite hierauf nicht ein, sollten Sie fristlos kündigen.

Eine (Straf-)Anzeige kommt nicht in Betracht. Inwieweit hier eine Urkundenfälschung durch den Vertrieb in Betracht kommt, ist noch fraglich. Nur wenn jemand auf der anderen Seite ein entsprechendes Schriftstück gefälscht hätte, läge auch eine Urkundenfälschung vor.

Die Erstattung der Kosten können Sie im Rahmen eines Schadensersatzanspruches zumindest geltend machen. Die Erfahrung zeigt aber, dass es nicht einfach ist, entsprechende Ansprüche zu realisieren.

Auch den Anspruch hinsichtlich der Unterlassungserklärung können Sie geltend machen. Inwieweit sich die Gegenseite aber darauf einlässt und nicht durch Ausreden herauswindet, bleibt dann abzuwarten.

Erfahrungsgemäß sollten Sie Abstand nehmen, weitere Ansprüche als den ersten umzusetzen. Die Gegenseite wird alles daran setzen, die Tatsachen so darzustellen, dass keine Ansprüche gegeben sind.

Allein aus dem Grund, hier Kraft, Nerven und weiteres Geld zu sparen, sollten Sie sich lediglich dahingehend mit der Gegenseite auseinanderzusetzen, den Ursprungszustand wiederherzustellen bzw. den Vertrag fristlos zu kündigen.

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2009 | 16:07

Hallo Herr Schwerin,
danke für die prompte Antwort.
Das ich keine "Vergeltung" oder "Satisfaktion" gegenüber der Telekom errreichen werde, war mir fast klar :-)

Zitat:
"Was kann/muss ich tun, um diese Ziele zu erreichen? Wie stehen die Chancen auf eine Wiederherstellung des Ursprungszustandes?"

Impliziert Ihre Antwort, dass ich die notwendigen Schritte zur Wiederherstellung des Ursprungszustandes selbst durchführen kann, oder braucht es dazu einen Anwalt?
Mein Vorgehen wäre gewesen, per Einschreiben diese Wiederherstellung unter Setzung einer angemessenen Frist (10 Werktage) zu verlangen, bzw. nach erfolglosem Verstreichen dieser Frist wegen Nichterfüllung fristlos zu kündigen.
Ist das so ok?
Auf weitere Massnahmen würde ich b.a.W. verzichten.

Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2009 | 16:11

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Ihr Vorhaben sollten Sie genauso umsetzen. Senden Sie ein Einschreiben an die Gegenseite und fordern diese auf, die alten Umstände wiederherzustellen. Setzen Sie dazu eine Frist von 10 oder 14 Tagen. Für den Fall des fruchtlosen Verstreichens merken Sie sich die fristlose Kündigung vor. Behalten Sie sich in dem Schreiben vor, weitere Maßnahmen gegen die Telekom zu unternehmen.

Sie sollten diesen Weg zunächst allein gehen. Geht die Gegenseite gar nicht auf Ihr Vorhaben ein, sollten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, Ihre Interessen zu vertreten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.12.2009 | 16:19


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FRAGESTELLER 03.12.2009 4,4/5.0
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