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Vertragswidrige Kündigung


| 21.02.2006 11:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Hallo,

mein Mann ist seit Okt. 1995 bei seiner Firma beschäftigt. Er ist 40 Jahre alt.

Er arbeitet als LKW-Fahrer im Verkauf. Hierbei handelt es sich um eine körperlich und geistig sehr anstrengende Tätigkeit. Er verkauft direkt vom LKW Ware an die Kunden. Es handelt sich um ein festes Verkaufsgebiet.

Jetzt hat er eventuell die Möglichkeit, den AG zu wechseln.

In seinem AV steht, "Es gilt eine Kündigungsfrist von mind. 1 Monat". Die gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsfristen gelten für beide Seiten.
Bei vertragswidriger Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird eine Vertragsstrafe in Höhe von einem Bruttomonatslohn fällig.
Weitere Strafen werden nicht angedroht oder erwähnt.

Bei einem eventuellen Wechsel zum neuen AG wäre der Beginn der Tätigkeit der 01.06.06.

Mit welchen Konsequenzen muss er noch eventuell rechnen, außer dem Monatsgehalt. Ein Aufhebungsvertrag kommt seiner Ansicht nach wahrscheinlich nicht in Frage.


Vielen Dank

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Sehr geehrte Ratsuchende,


sofern Ihr Mann fristgemäss zum 30.05.2006 kündigt, muss er auch nicht das Monatsgehalt oder sonst irgend etwas zahlen.

Bei ordentlicher Kündigung kann man nicht von einer "vertragswidrigen" Beendigung des Arbeitsverhältnisses sprechen, so dass er sich wegen dieser Klausel keine Gedanken machen muss.

Sofern keinerlei weiteren Vereinbarung getroffen worden sind oder aber ein Tarifvertrag weitergehende Fristen regelt, wird aber ggfs. hier die verlängerte Kündigungsfrist nach § 622 Absatz 2 BGB in Betracht kommen, wonach die Kündigungsfrist sich auf vier Monate zum Kalendermonat verlängern kann.

Um dieses aber genau prüfen zu können, bedarf es der Einsicht in den Arbeitsvertrag; faxen Sie mir diesen doch einmal zu, damit ich dann ergänzend dazu Stellung nehmen kann.

Dieses gilt auch für den pauschalisierten Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers, an dessen Wirksamkeit ich nach Ihrer Darstellung zweifele; auch hierzu kann ich dann ergänzend Stellung nehmen, sowie mir der Arbeitsvertrag vorliegt.

Ich würde dieses dann in einer gesonderten Email machen, damit Sie die Nachfragefunktion nicht verlieren.


Die Kündigung selbst muss aber schriftlich (zum Zwecke des Beweises per Einschreiben mit Rückschein) erfolgen und eigenhändig unterschrieben sein.




Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 21.02.2006 | 12:37

Der Satz "Die gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsfristen gelten für beide Seiten" macht mich etwas wirr. Das heißt, nach 10 Jahren Betriebszugehörigkeit bedeutet das eine gesetzliche Kündigungsfrist von 4 Monaten ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2006 | 12:57

Sehr geehrte Ratsuchende,

diese Vorschrift des § 622 BGB, die in der Tat eine verlängerte Kündigungsfrist von vier Monaten zur Folge hätte, gilt nach überwiegender Rechtsprechung NUR für die Arbeitgeberseite.

Nun gab es allerdings ein Urteil eines Arbeitsgerichtes, dass diese Vorschrift für BEIDE Seiten als verbindlich angesehen hat. Dieses Urteil - das ich für schlichtweg falsch halte - ist noch nicht rechtskräftig, so dass ich etwas vorsichtig formuliert hatte (die Entscheidung des LAG Niedersachsen steht noch aus).

Für Ihren Mann gilt mE nach wie vor die einmonatige Kündigungsfrist zum Ende des Kalendermonats.

Allerdings halte ich es unabhängig von den gesetzlichen Vorschriften für fairer, den Arbeitgeber, der ja auch disponieren muss, frühzeitig zu informieren.

Ersatzansprüche werden aber auf Ihren Mann - vorbehaltlich der Einsicht in den Vertrag - bei einer ordnungsgemäßen Kündigung nicht zukommen.

Faxen Sie mir den Vertrag zu und dann können wir ja kurz miteinander telefonieren.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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