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Vertragswidrige(?) Dach-Bauausführung


| 08.11.2006 20:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ein Handwerksmeister(Bereich sanitäre Baumaßnahmen) hat sich im
späten Frühjahr 2006 angeboten, das Dach eines Doppelhauses mit
neuer Isolierung zu versehen und es neu zu decken. Das uns Mitte
Juli überreichte Kostenangebot wurde akzeptiert. Trotz vielfachen
Nachfragens und Drängens, mit der Bauausführung zu beginnen,
wurde die unterschriftsreife Auftragsbestätigung erst Ende September
06 vorgelegt. Obgleich unter Hinweis auf die jahreszeitbedingte,
wahrscheinliche Änderung der Wetterverhältnisse der Baubeginn
letztlich sogar schriftlich angemahnt wurde, begannen
die Bauarbeiten erst am 18.10.2006. Entgegen der Behauptung,
es würde zu dritt gearbeitet (o. a. Meister, Dachdecker, Zimmer-
mann), arbeitet der Meister überwiegend alleine, hin und wieder
mit einer Hilfskraft (15-jähriger Schüler/Malergeselle).
Der Meister selbst erscheint tageweise trotz guten oder zumin-
dest trockenen Wetters nicht oder nur für wenige Stunden.
Nach jetzt 3 Wochen Bauzeit ist nicht einmal eine Dachhälfte
fertiggestellt.
Uns ist bekannt, dass der Meister noch mehrere andere Bauaufträge
zu erledigen hat und daher "hin- und herspringt".
Einerseits wurde von uns auf schriftliche Fixierung eines Fertig-
stellungstermins verzichtet, da der Meister uns gut bekannt ist.
Andererseits fühlen wir uns in Bezug auf die offenkundig falsche
Angabe zur Anzahl der Arbeitskräfte getäuscht: Wir hätten den
Bauauftrag nicht erteilt, wenn von vorn herein davon hätte aus-
gegangen werden müssen, dass die für eine solche Maßnahme übliche
Bauzeit von max. 4 Wochen in der jetzigen Jahreszeit deutlich überschritten werden würde.
Fragen:
Welche Maßnahme(n) raten Sie an, um den Handwerksmeister zur un-
verzüglichen Fertigstellung (vor Einbruch des Winters)zu veran-
lassen?
Könnte man bei Eskalation oder Uneinsichtigkeit unter Beachtung
bestimmter Kriterien vom Vertrag zurücktreten?













08.11.2006 | 21:18

Antwort

von


252 Bewertungen
Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Der Werkvertrag ist zunächst einmal jederzeit kündbar. Wenn Sie den Vertrag kündigen, müssen Sie den vereinbarten Werklohn bezahlen, wobei das abgezogen wird, was der Unternehmer erspart hat.

2.Sie können von dem Vertrag zurücktreten, wenn bestimmte Gründe vorliegen, weshalb Sie an dem Vertrag nicht mehr festgehalten werden können.

3.Ein derartiger Grund kann die Verzögerung der Herstellung des Werkes sein. Problematisch ist hier, dass Sie mit dem Unternehmer keinen Termin für die Fertigstellung vereinbart haben. Jedoch hat der Bundesgerichtshof ( BUNDESGERICHTSHOF, Az.: VII ZR 470/99, 8. März 2001) folgendes festgestellt:

a) Der Unternehmer hat mit der Herstellung eines vertraglich geschuldeten Bauwerkes im Zweifel alsbald nach Vertragsschluß zu beginnen und sie in angemessener Zeit zügig zu Ende zu führen.

b) Fordert der Besteller Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so muß der Unternehmer darlegen und beweisen, daß ihn an der nicht rechtzeitigen Fertigstellung des Bauwerkes kein Verschulden trifft.

4.Das Rücktrittsrecht besteht unabhängig von der Einordnung als Haupt- oder Nebenleistungspflicht hinsichtlich der gesamten, noch nicht erbrachten Werkleistungen jedenfalls dann, wenn eine werkvertraglich geschuldete Leistung nicht rechtzeitig erbracht wird, auf der vom Unternehmer geschuldete weitere Leistungen aufbauen, und infolge der nicht rechtzeitig erbrachten Leistung der Eintritt des vertragsgemäß geschuldeten Erfolgs gefährdet ist, BGH, Urteil vom 20. 3. 2001 - X ZR 180/98 (Düsseldorf)

5.Sie sollten daher den Unternehmer per Einschreiben und Rückschein auffordern, das Werk zügig, spätestens binnen einer angemessenen Frist von drei Wochen fertigzustellen. Weisen Sie darauf hin, dass Sie nach Ablauf der Frist vom Vertrag zurück treten werden und einen anderen Unternehmer beauftragen werden. Die Kosten für den Mehraufwand werden Sie gegen den ursprünglichen Unternehmer geltend machen. Weisen Sie darauf hin, dass mögliche Schäden, die durch die verspätete Herstellung an Ihrem Dach oder Haus/Einrichtung entstehen, geltend gemacht werden. Wenn bereits jetzt Schäden absehbar sind, sollten Sie umgehend einen vereidigten Sachverständigen das Werk begutachten lassen und einen Anwalt vor Ort beauftragen, da ein Beweissicherungsverfahren notwendig werden könnte.

6.Ich empfehle Ihnen umgehend den Vertrag prüfen zu lassen, da ich auf die Besonderheiten in Ihrem Vertrag mangels Kenntnis nicht eingehen kann.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.

Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München
Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de
Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


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"Es ist beruhigend zu wissen, dass man der Willkür bestimmter Per-
sonen einen Riegel vorschieben kann. Man muss ja nicht gleich mit
Kanonen auf Spatzen schießen. Vielleicht reicht es ja, zu zeigen,
dass man über Schießpulver verfügt und gewillt ist, es nötigen-
falls zu verwenden.
Danke für die schnelle Auskunft.
"
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Es ist beruhigend zu wissen, dass man der Willkür bestimmter Per-
sonen einen Riegel vorschieben kann. Man muss ja nicht gleich mit
Kanonen auf Spatzen schießen. Vielleicht reicht es ja, zu zeigen,
dass man über Schießpulver verfügt und gewillt ist, es nötigen-
falls zu verwenden.
Danke für die schnelle Auskunft.


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