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Vertragswiderruf B2B - Verweigerung der Warenannahme durch Verkäufer

| 07.06.2019 07:39 |
Preis: 60,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Ich habe vor einiger Zeit eine Maschine an den Hersteller zurück geschickt, da diese Maschine nicht meinen Vorstellungen entsprochen hat.
Ich habe die Maschine gar nicht ausgepackt, ich habe sie direkt in Originalverpackung (war auf Palette befestigt und mit Karton geschützt) mittels Spedition retourniert.
Der Hersteller hat ein ausdrückliches Rückgaberecht für B2B eingeräumt und nach vorheriger Absprache auch gleich einen Rücksendeschein ausgestellt.

Nach mehrmaligem Nachfragen, ob denn alles in Ordnung sei, wurde mir Ende April mitgeteilt, dass die Maschine nie im Lager angekommen sei.
Ich habe dann die Sendungsnummer der Spedition übermittelt und auf einmal ist diese Maschine auch wieder im Lager aufgetaucht... die Ware wurde bereits am 02.04. ordnungsgemäß zugestellt.
Am 16.05.!! (ja, erst 1,5 Monate nach Eingang der Ware in deren Lager) wurde mir schriftlich mitgeteilt, dass die Maschine doch eingegangen ist und geprüft wurde (und alles in Ordnung sei). Ich bekam eine Gutschrift in Höhe des Rechnungsbetrages und die Angelegenheit war für mich erledigt.

Am 06.06. erhalte ich auf einmal ein Mail, wo drin steht, dass sie die Maschine jetzt geprüft haben und sie die Rücknahme jetzt doch verweigern weil die Maschine kaputt ist.
Der Hersteller hat auch Fotos dazu gehängt, auf denen zu sehen ist, dass die Maschine wirklich komplett verbogen ist und Teile gebrochen sind!

Jetzt meine Frage:
Da es sich um solch grobe Mängel handelt, hätten diese doch bereits bei der ersten Prüfung im Mai auffallen müssen, bevor mir die Gutschrift ausgestellt worden ist oder?
Hab ich da jetzt irgendeine Chance, doch noch an meine Gutschrift zu kommen? Hat der Hersteller hier ein Versäumnis seinerseits weil er die Ware nicht ordnungsgemäß geprüft hat?
Wie kann ich sicher sein, dass diese Mängel nicht beim Hersteller im Lager passiert sind - die Maschine ist ja immerhin über 2 Monate dort gelegen... gibt es hier irgendeine "angemessene Zeitspanne" in der der Hersteller die eingegangene Ware zu prüfen hat?
Bzw. ist hier die erste Aussage des Herstellers, dass die Ware in Ordnung sei und ich die Gutschrift erhalte, bindend?


Sehr geehrter Fragensteller,

in der Tat sollte man zum einen bestreiten, den Schaden verursacht zu haben. Und zum anderen auf Paragraph 377 HGB analog verweisen. Man sollte hier nicht nachgeben.

Über eine Bewertung mit 5,0 freue ich mich wie auch etwaige Nachfragen.

MfG RA Saeger

Nachfrage vom Fragesteller 12.06.2019 | 09:46

Sehr geehrter Herr Saeger,
Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Aufgrund Ihrer Ausführungen konnte ich den Gegner "überzeugen", mir die Gutschrift doch zu gewähren. Der Service ist toll!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.06.2019 | 09:47

Prima. MfG RA Saeger

Bewertung des Fragestellers 14.06.2019 | 07:35

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 14.06.2019 5/5,0
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