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Vertragsverstoß + Beleidigung, Verleumdung, und üble Nachrede

19.01.2021 17:28 |
Preis: 47,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


18:33

Guten Abend!
Im Jahr 2018 hatte ich bei einer Schidstelle eine schriftliche Vereinbarung/Vergleich mit meinem Ehemaligen Partner getroffen bzw. kunftig keine Beleidigungen, keine Herabsetzungen & Ehrenverletzungen auch gegenüber Dritte. Nun im Jahr 2020 wurde ich vom ihm im Mai wieder verbal und per E-mail beleidigt. Daraufhin habe ich ihn per Email aufgefordert die Beleidigungen zu unterlassen. Tat er nicht und beleidigte er mich schriftlich eine Schlampe zu sein. In meinem privates Umfeld hat er falsche Behauptungen durch seine Freundin verbreiten lassen z.B. dass ich eine Schlampe wäre und ihm vor 10 Jahren bestohlen hätte. Gegenüber meinem Arbeitgeber behauptete er in einer Email von August, dass ich seine jetzige Freunding mehrmals mit Schläge droen wurde.
Ende August habe ich wieder sie Schiedstelle einbestellt. Im Termin fand keine Einigung statt, weil er u.a. erneuert mich als Schlampe beleidigte und mein.te "ich stehe zu meinem Wort". Ich erhielte eine Erfolgslossichkeitsbescheinigung.
Im Oktober habe ich meine Klage beim Amtsgericht eingereicht samt eine Entschädigung i.H.v. 4500€ . Diese Woche hat das Amtsgericht geantwortet, der Streitwert ist auf 7500€ erhört. Gleichzeitig wollen sie mich auf das Landesgericht verweisen, aufgrund der Höhe des Streitwerts.
Meine Fragen sind:
1. Meine Freunden raten an, in Rahmen einer Nebenforderung meine Forderung zu streichen und die Klage auf 3500€ zu beantragen, weil ich kein Anrecht auf eine Entschädigung hätte. Wie sieht die Rechtslage aus? Hierbei handelt sich auch um einen Vertragsverstoß oder?
2. Ich werde geraten die Klage beim Amtsgericht laufen zu lassen, weil dann hätte ich noch Chance auf Berüfung und beim Landesgericht kaum Chancen. Ich tendiere das Risiko einzugehen, denn. Wie schätzen Sie meine Erfolgschacen vor dem Landesgericht?

Besten Dank im Voraus!

19.01.2021 | 18:16

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Höhe des Antrags
Wenn ich Sie richtig verstehe, haben Sie zunächst Schmerzensgeld in Höhe von 4.500 € vor dem AG beantragt. Dieses ist auch bis zu einem Betrag von 5.000 € zuständig.

Wieso haben Sie dann den Streitwert auf 7.500 € erhöht?

Bei diesem Streitwert wäre das Landgericht zuständig (über 5.000 €).
Da es sich um eine private Beleidigung handelt, wäre alles über 5.000 € übertrieben und ohne große Aussicht auf Erfolg (selbst wenn Sie einen großen Freundeskreis haben, in dem sie verleumdet wurden).

Ich rate Ihnen daher, vor dem AG zu bleiben bzw. den Antrag auf unter 5.000 € zu reduzieren.

2. Urteile des Amtsgerichts und des Landgerichts können grundsätzlich mit der Berufung angegriffen werden. Die Berufung gegen Urteile des Amtsgerichts richtet sich an das Landgericht - außer bei Entscheidungen des Familiengerichts: Dort ist immer das Oberlandesgericht zuständig. Urteile des Landgerichts werden vom Oberlandesgericht überprüft.

3. Außerdem haben Ihre Freunde Ihnen hoffentlich auch gesagt, dass Sie vor dem Landgericht durch einen Rechtsanwalt vertreten sein müssen. Vor dem AG können Sie sich selbst vertreten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 19.01.2021 | 18:28

Vielen Dank für die schnelle Rückmeldung und Beratung.
Der Streitwert wurde durch das AG auf 8000€ (nicht wie erwähnt auf 7500€) festgesetzt für:
Antrag zu 1+2 €3000 (Beleidigung 186 StGB, § 187 StGB: Verleumdung , § 240 StGB: Nötigung & 156 StGB)
Antrag zu 3 €500 (Antrag: Schaden zu ersetzendie entstehen/entstehen wird dürch Verbreitung von Nr.1)
Antrag zu 4 €4500 (Antrag auf Entschädigung)

Sie raten an, dass ich auf die Anträge Nr. 3 & 4 verzichten soll?

Besten Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.01.2021 | 18:33

Sehr geehrte Fragestellerin,

nicht so schnell...
wenn Sie 4 Anträge haben, dann kann es natürlich schnell sein, dass Sie über 5.000 € kommen.
Um die konkreten Erfolgschancen zu beurteilen, müsste ich die Klageschrift sowie den Hinweis des Gerichts kennen.

Dies können Sie mir gerne per E-mail zukommen lassen.

Beste Grüße
RA Richter

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