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Vertragsverlängerung / Kündigung ignoriert (GMX mal wieder)


| 18.12.2006 21:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andrej Wincierz



Hallo,

ich brauche Hilfe in folgendem Fall:

Meine Freundin hat Anfang des Jahres bei GMX einen kostenlosen ProMail-Probeaccount eingerichtet.
Das sie das Probeabo nicht rechtzeitig kündigte, verlängerte sich der Vertrag um weitere 3 Monate (ein Zahlungszeitraum). Die Gebühren werden jeweils im Voraus per LSV eingezogen.
Sie hat für diesen Zeitraum bezahlt und kurz darauf fristgerecht schriftlich und per E-Mail gekündigt. (Allerdings nicht per Einschreiben)

Nun hat sie ihr Konto gewechselt und erhielt Anfang Dezember eine Mahnung (allerdings datiert auf den 23.11.) mit der Aufforderung die ProMail Grundgebühr (17,94€) und eine Bearbeitungsgebühr von 9,60€ für die Rückbuchung beim LSV bis zum 5.12. zu zahlen.
Desweiteren stand in dem Schreiben, man habe bereits per E-Mail eine Zahlungsaufforderung zukommen lassen. (Der E-Mail-Account wurde natürlich in dem Glauben, diesen erfolgreich gekündigt zu haben, nicht mehr überprüft).

Da meine Freundin dachte, die Zahlungsforderung wäre unberechtigt reagierte sie zuerst nicht, schickte am 6.12. jedoch sicherheitshalber an GMX ein Schreiben, in dem Sie der Forderung mit Verweis auf die Kündigung widersprach und erneut um eine Bestätigung der Kündigung bat. (Dummerweise wieder nicht per Einschreiben...)

GMX bestätigte den Eingang des Schreibens per E-Mail (an einen anderen, kostenlosen Account) und erklärte eine Kündigung läge bisher nicht vor - die jetzt vorliegende Kündigung zum 10.1.2007 werde akzeptiert.

Am 16.12. kam dann ein Inkasso-Bescheid von BFS finance mit einer Forderung von 62,42€ (27,54€ Hauptforderung + 10€ Mahnauslagen + 7 € Auslagen gem. §670BGB + 17,80€ Inkassovergütung + 0,08€ Zinsen) zu zahlen bis 22.12.2006.

Eine Rechnung über die ProMail-Grundgebühr hat meine Freundin jedoch nie erhalten. Es handelt sich dabei allerding auch um einen regelmäßig zu zahlenden Grundbetrag.

Meine Frage ist nun, welchen Betrag sie auf jeden Fall (und an wen) zahlen sollte und wie sie weiter vorgehen sollte.
Es scheint gängige Praxis bei GMX zu sein, Kündigungen zu ignorieren (wie man auch bei 123recht im Forum nachlesen kann).

Wir würden dieser unfairen Praxis ungern einfach nachgeben.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

auf Grund der von Ihnen gemachten Angaben beantworte ich die Frage wie folgt:

Grundsätzlich muss derjenige den Zugang einer Kündigung beweisen, der sich auf sie beruft. In dem Fall sind das Sie.

Sie haben nun mehrere Möglichkeiten zu reagieren, wobei die verschiedenen Wege unterschiedlich risikobehaftet sind.

1. Sie können hinnehmen, dass GMX die Kündigung erst zum 10.01.2007 akzeptiert und bezahlen noch die restlichen Accountkosten. Sodann können Sie sich gegen die Mahn- und Inkasso-Kosten verwehren. GMX muss beweisen, dass diese tatsächlich angefallen sind. Aus meiner Sicht sind die geforderten Kosten zu hoch.

Es bleibt abzuwarten, ob GMX versucht, die Kosten einzutreiben. Wichtig ist nur, dass Post vom Gericht im Auge behalten wird. Sobald GMX einen Mahnbescheid beantragt, wäre diesem zu widersprechen. In einem Gerichtsverfahren über die Mahnkosten bestehen Chancen gegen GMX zu obsiegen. Die Mahnauslagen sind sehr hoch und warum das Inkassobüro eine Gebühr aus § 670 BGB und eine Inkassovergütung verlangt, erschließt sich mir nicht.

2. Sie können sich gegen Forderung insgesamt aussprechen und anführen, dass die Kündigung rechtzeitig abgeschickt wurde. Günstig ist, wenn im Versendet-Ordner noch eine entsprechende Email vorhanden ist. Diese kann später im Rahmen einer Beweiswürdigung ausreichen, um den Zugang bei GMX zu beweisen. Natürlich ist hier das Kostenrisiko höher. Das Risiko, dass ein Gericht den Vortrag, man habe fristgerecht gekündigt, nicht als ausreichend betrachtet, besteht.

Dennoch muss GMX auch in diesem Verfahren die Inkassogebühren nachweisen.

Es ist natürlich schwierig, den Zugang der Kündigung zu beweisen, wenn der Empfänger den Zugang bestreitet. Es bleibt noch der Weg, das Verhalten vom GMX gegenüber einer Verbraucherschutzzentrale anzuzeigen.

Ich weise daraufhin, dass in einem Verfahren nach Punkt 2 entscheidend ist, ob der Nachweis des Kündigungszugangs gelingt.

Inkassobüros drohen mitunter mit hohen Kosten, man sollte sich nicht davon unbedingt einschüchtern lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit Beantwortung der Frage weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Wincierz
Rechtsanwalt

Email: a.wincierz@internet-kanzlei.de

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2006 | 22:19

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Ich wüßte gerne noch, ob es bei Möglichkeit 1 ratsam wäre, die 9,60€ Gebühr für die Rücklastschrift zu zahlen.
(Dass GMX im Falle einer Rücklastschrift diese Gebühr erhebt steht in deren AGBs)

Wenn ich Möglichkeit 1 wähle - zahle ich dann besser an GMX oder an das Inkassounternehmen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2006 | 22:27

Sie können an GMX bezahlen, da dies der Vertragspartner ist. Wenn Sie Var. 1 wählen besteht ein Vertragsverhältnis bis zum 10.01.2007. Sodann müssen Sie auch etwaige Rücklasteschriften tragen.

Teilen Sie GMX Ihre Entscheidung schriftlich mit. Sie können darin auch die umgehende Löschung der personenbezogenen Daten innerhalb einer Frist verlangen. Fordern Sie GMX auf, die Löschung schriftlich zu bestätigen.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Wincierz
Rechtsanwalt

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