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Vertragsverländerung trotz Kündigungsbestätigung (Telefonat/Internet)

16.01.2018 13:09 |
Preis: 50,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sehr geehrte Damen und Herren,

im November letzten Jahres informierte mich Congstar per Email, dass mein Vertrag (Telefon/Internet) verlängert wird, was ich kommentarlos akzeptiert habe. Seltsamerweise erhielt ich am 11.12.2017 eine Kündigungsbestätigung, obwohl ich nie gekündigt habe, was ich ebenfalls kommentarlos hingenommen habe, da ich weder Festnetz noch Internet zu Hause noch benötige. Genauer Wortlaut des Schreibens war:

"schade, dass Sie Ihren congstar komplett 2 Anschluss mit der Vertragsnummer 0815 gekündigt haben!
Ihre vorzeitige Kündigung hat uns am 11.12.2017 erreicht.

Sie können Ihren congstar komplett 2 Anschluss letztmalig am 11.12.2017 nutzen. Der Zugriff auf Ihre Vertragsdaten im Kundencenter meincongstar steht Ihnen noch 80 Tage nach dem Ausstellungsdatum der letzten Rechnung unter https://www.congstar.de/meincongstar zur Verfügung.
Bitte beachten Sie, dass Sie durch die Kündigung auch Ihre congstar E-Mail Adresse ..@congstar.de verlieren.
Danke, dass Sie den congstar komplett 2 Anschluss genutzt haben."

Damit war für mich die Sache erledigt, da das Schreiben für meine Begriffe eindeutig war.
Am 14.12.2017 erhielt ich eine Rechnung von Congstar mit den anteiligen Gebühren (7,70 €) zum gekündigten Vertrag 0815 sowie den Gebühren in Höhe von 45,76 € für einen NEUEN MIR UNBEKANNTEN Vertrag 4711.
Daraufhin habe ich das Congstar Team angechatted, die behaupteten, sie hätten versucht mich telefonisch zu erreichen (Lüge) und hätten mir außerdem eine Email geschrieben, dass ein Vorleisterwechsel stattgefunden hätte. Darüber habe ich jedoch keinerlei Information und mir wurde geraten einen Wideruf zu schreiben, was ich auch tat.
Meine Email:
"Sicherlich wurde diese Rechnung nur versehentlich erstellt. Bereits am 11.12.2017 erhielt ich die angehängte Kündigungsbestätigung, daher ist die neue Rechnung hinfällig.
Bitte überweisen Sie den Betrag umgehend auf mein Konto zurück.
Bitte um Bestätigung."

Ich erhielt am 12.01. folgende Antwort:
"wir haben Ihr Anliegen geprüft und können Ihnen mitteilen, dass die Rechnung korrekt ist.
in der Rechnung vom 11.01.2018 wird der Dezember 2017 abgerechnet.
Im Dezember 2017 lief der gekündigte Vertrag 0818 noch bis zum 11.12.2017. Außerdem läuft weiterhin der ungekündigte Vertrag 4711.
Der Rechnungsbetrag ergibt sich aus der Summe der Grundgebühren der beiden Verträge.
Wir freuen uns Ihnen zu helfen."

Woraufhin ich am selben Tag antwortete:
"Einen Vertrag 4711 habe ich niemals abgeschlossen. Bitte lassen Sie mir doch die Unterlagen zukommen, im dem ich diesem Vertrag angeblich konkret zugestimmt habe.
In der neuen Rechnung werden ausschließlich Gebühren für schätzungsweise diesen Vertrag erwähnt, zu dem ich jedoch keinerlei Informationen habe. Seit dem 11.12. erhalte ich keinerlei Leistung von Congstar."

Am 16.01. kam als Reaktion von Congstar:
"wir haben Ihr Anliegen geprüft und können Ihnen mitteilen, dass wir Sie bereits am 18.10.2017 schriftlich über den anstehenden Vorleisterwechsel informiert haben. Ihr Anschluss wurde am 08.12.2017 auf eine neue Leitung umgestellt. Diese Umstellung war notwendig geworden, da uns die bisherige Leitung durch den Vorleister nicht mehr zur Verfügung gestellt wurde.
Zur technischen Umsetzung der Leitungsänderung mussten wir Ihren Vertrag in unseren Systemen neu starten. Preisliche oder Tarifliche Änderungen erfolgten nicht. Alle Gutschriften zur Vertragsanpassung finden Sie auf der kommenden Rechnung. Eine Zustimmung Ihrerseits war nicht notwendig, da eine Vertragsänderung nicht stattfindet. Ihr Anschluss ist auch seit dem 08.12.2017 unter den Ihnen zugesandten Zugangsdaten nutzbar. Dazu wird ein Annex J - fähiger Router benötigt.
Wir bitten Sie daher, wie zuvor informiert, die neuen Zugangsdaten im Router einzurichten. Bei Fragen zur Einrichtung wenden Sie sich an unseren Chatservice oder die Hotline unter: 0221 79 700 700
Wir wünschen Ihnen weiterhin viel Spaß mit congstar."

Woraufhin ich antwortete:
"ich habe keinerlei Nutzungsdaten erhalten und wie bereits zuvor geschrieben habe ich eine Kündigungsbestätigung von Ihnen erhalten (siehe Anhang).
Daher ist auch keine Verlängerung oder Neuaufsetzung eines Vertrages.
Ich bitte den Wiederruf zu beachten. Die Bestätigung der Kündigung Ihrerseits ist eindeutig.
Nochmals: Ich habe keinerlei Email zu einem Vorleisterwechsel erhalten (Beweis Ihrerseits notwendig, rechtliche Anerkennung äußerst fraglich).
Desweiteren, wie mehrfach erwähnt, habe ich die Kündigungsbestätigung zum 11.12.2017 - viel eindeutiger als die angehängte Email geht es nun wirklich nicht.
Der Entzug der Einzugsermächtigung wird Ihnen schriftlich per Einschreiben zugesendet."

Nun zu meiner Frage: Ist die Antwort und die Handlung von Congstar rechtens? Wie kann ich hier weiterverfahren?
Außerdem habe ich immernoch keinerlei Zugangsdaten, die mir angeblich geschickt wurden sind.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Michaela K.




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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Die Antwort von Congstar ist nicht korrekt. Die Gegenseite muß sich an deren Kündigungsbestätigung halten und darf nicht einfach so einen neuen Vertrag starten. Die Gegenseite muß nachweisen, dass Sie den neuen Vertrag wollten und bewußt abgeschlossen haben.

Ich empfehle, alle Überweisungen an Congstar einzustellen und alle Lastschriften zu blockieren bzw. zurückzurufen. Auch sollten Sie weiterhin Congstar auffordern, den Vertragsschluß zu beweisen. Sollten Sie Zugangsdaten erhalten, sollten Sie diese zurückweisen und keinesfalls benutzen. Sobald Sie diese benutzen, akzeptieren Sie stillschweigend den neuen Vertrag.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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