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Vertragsumstellung Vollzeit/Teilzeit nach Elternzeit

04.02.2007 23:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin derzeit im dritten Jahr meiner Elternzeit. Vor der Elternzeit war ich Vollzeit tätig. Mein Arbeitgeber hat mir jetzt eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit und eine Teilzeitstelle angeboten, mit der ich grundsätzlich einverstanden bin.

Der Vertragsentwurf der mir zugesandt wurde, ist aber ein neuer Vertrag ("Mitarbeiter wird mit Wirkung vom 01.04.07 als ... angestellt.") einschließlich Probezeitvereinbarung (6 Monate) mit dem Hinweis unter "Sonstiges": "Die Betriebszugehörigkeit vom 01.01.1995 bleibt erhalten."
Im Vertrag steht, er würde auslaufen, wenn er nicht vor Ablauf der Probezeit schriftlich verlängert wird. Ich habe nun Bedenken, dass der neue Vertrag meine alten Rechte aushebelt und mir innerhalb der Probezeit gekündigt werden könnte, da der alte Vertrag nicht mehr gilt.
Ist es üblich, einen komplett neuen Vertrag aufzusetzen oder müsste der Arbeitgeber mit mir nur eine Zusatzvereinbarung (und keinen neuen Vertrag) abschließen? Reicht der Satz mit der bestehendbleibenden Betriebszugehörigkeit aus, damit alle Rechte gewahrt bleiben? Ich möchte keinesfalls meine Elternzeit vorzeitig aufgeben, wenn ich dadurch Rechte verliere, wäre aber zu einer dauerhaften Umstellung des Arbeitsvertrages von Voll- auf Teilzeit einverstanden.
Vielen DANK!

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten möchte.

Ein ganz neuer Vertrag bei dem Übergang zur Teilzeitarbeit ist meines Erachtens nicht üblich und auch in der Regel nicht erforderlich. Neben der Vereinbarung über die vorzeitige Rückkehr aus der Elternzeit, sollte eine Zusatzvereinbarung in Form einer Vertragsänderung genügen, in der Regelungen aus dem vorhergehenden Vollzeitvertrag teilweise modifiziert werden.

Die Vereinbarung einer neuen Probezeit auf dem von Ihrem Arbeitgeber gewählten Wege ist nicht zulässig und kann daher nicht wirksam vereinbart werden. Zudem bleibt der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz bestehen, sofern der Betrieb die für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes erforderliche Größe aufweist.

Mir scheint hier eher eine Nachlässigkeit Ihres Arbeitgebers vorzuliegen, der es versäumt hat, die betreffenden Passagen aus dem neu angebotenen Arbeitsvertrag aus einem formularmäßig aufbereiteten Vertragsentwurf zu entfernen. Aufgrund der Unwirksamkeit dürften Ihnen zwar keine Nachteile aus den genannten Punkten erwachsen, Sie sollten Ihren Arbeitgeber jedoch auf die Unwirksamkeit einer neuerlichen Probezeitvereinbarung hinweisen und zumindest zur Entfernung dieser Abschnitte auffordern.

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort auf den gegebenen Angaben basiert, daneben aber andere Punkte relevant sein könnten, die ein möglicherweise anderes Ergebnis nahe legen würden. Eine umfassende und verbindliche Beratung ist daher nur im Wege einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen die im Rahmen dieses Forums angestrebte erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt


www.jeromin-kraft.de

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