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Vertragsübernahme bei Eigentümerwechsel

20.12.2017 17:12 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin dabei, eine Immobilie zu erwerben. Anfang der 50er Jahre hat der ehemalige Besitzer einen Vertrag mit der Stadt geschlossen (nicht Grundbuchlich eingetragen). In diesem Vertrag geht es darum, dass die Stadt sich verpflichtet, die Verantwortung für sich lösende Fels,- und oder Erdbrocken (sehr steiles, felsiges stück auf einer Länge von rund 50m) des Grundstückseigentümers zu übernehmen. Im Gegenzug hat der Eigentümer der Stadt einen schmalen Streifen seines Grundstückes zum Bau eines Gehweges überschrieben.
Jetzt ist meine Frage ob dieser Vertrag bei einem Eigentumswechsel mit auf mich übergeht ?
Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Bauer

Sehr geehrter Ratsuchender,


schuldrechtliche Verträge binden in der Regel nur die vertragsschließenden Parteien, also nicht die Rechtsnachfolger. Dazu wäre eine Eintragung im Grundbuch notwendig gewesen, um dann eine grundstücksbezogene Vereinbarung konstruieren zu können,

Möglicherweise gibt aber die schuldrechtliche Vereinbarung noch eine Besonderheit her, so dass diese dann ggfs. ergänzend geprüft werden sollte.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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